SZ: Drohnen-Vorlage liegt dem Haushaltsausschuss vor – SPD VerteidigungspolitikerInnen werben für Zustimmung in Fraktion

Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass dem Haushaltsausschuss eine Vorlage für das Leasing von Heron-TP Drohnen, die grundsätzlich bewaffnungsfähig sind, vorliegt. Die Kosten für das Projekt werden mit mindestens 900 Mio. Euro beziffert. Ob letztlich eine Bewaffnung erfolgen soll, wird gesondert im Laufe der Legislaturperiode entschieden.

Die Abgeordneten der SPD sahen das Projekt letztes Jahr noch kritisch und verhinderten kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Vertragsunterzeichnung. Nun, da einige sensible Punkte, wie die Beschaffung von Munition, aus der Vorlage gestrichen wurden, werben Außen- und VerteidigungspolitikerInnen der SPD laut SZ um die Zustimmung in der Fraktion. In dem Artikel heißt es:

„Ohne dieses Nachfolgemodell ‚würde ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Soldatinnen und Soldaten sowie der Verbündeten im Auslandseinsatz entfallen‘, heißt es in einem Brief an die Parlamentarier, der der SZ vorliegt. Sie würden ‚keine sinnvolle Alternative‘ zur Anschaffung der Heron TP sehen. Überraschend fällt die Begründung für die Wahl des israelischen Modells aus. Man sei nicht geneigt, sich ‚auch noch bei Aufklärungsmitteln von US-Technik abhängig‘ zu machen.

Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, zeigt sich verwundert über das Verhalten der SPD. ‚Mit der Vorlage begibt sich die SPD in eine Zwickmühle‘, sagte er der SZ. ‚Sie will sich mit der Forderung nach einer Debatte über die Bewaffnung retten, aber eigentlich ist die Sache mit dieser Vorlage entschieden.‘ Entweder würden mittelfristig auch Waffen gekauft oder es werde unnötig viel Geld ausgegeben.“

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