IPPNW-Pressemitteilung und Video von Protest gegen Drohnen-Entscheidung

Am 13.06.2018 hat der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD das Leasing von mindestens fünf bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP bewilligt. Bündnis 90/Die Grüne und Die Linke stimmten gegen die Vorlage während sich die Alternative für Deutschland und FDP enthielten. Die Entscheidung, ob die Drohnen auch bewaffnet werden, soll zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden. Etwa 50 Mio. Euro sind im 900 Mio. Euro-Vertrag aber bereits für die technische Befähigung zur Bewaffnung vorgesehen. Es soll jedoch keine Waffenausbildung für das Bundeswehrpersonal erfolgen und auch Munition wird bis zu der Befassung des Bundestages nicht beschafft. (Unter der Pressemitteilung der IPPNW finden sich einige Presseartikel zu der Entscheidung)

Vor dem Bundestag gab es eine Protestaktion gegen die Anschaffung von bewaffnungsfähiegn Drohnen für die Bundeswehr. Ein kurzes Video von der Aktion findet sich hier.

Der Vertrag mit Airbus Defence & Space Airborne Solutions wurde noch am selben Abend durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) unterzeichnet. Zu später Stunde des darauffolgenden Tages, dem 14.06.2018, wurde auch im Plenum des Bundestags über die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen debattiert. Das Video kann in der Mediathek des Bundestages abgerufen werden.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben am 13.06.2018 folgende Pressemitteilung zu dem Beschluss veröffentlicht:

Ethische und rechtliche Debatte über Kampfdrohnen notwendig

Bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr

Heute haben der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag einer erstmaligen Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Sie legten fest, dass für die Drohnen zunächst weder Waffen beschafft werden dürfen, noch eine Ausbildung von Soldat*innen für den Einsatz von Waffen stattfinden darf. Dennoch verurteilt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die heutige Entscheidung für bewaffnungsfähige Drohnen, die vor einer öffentlichen Debatte über rechtliche und ethische Bedenken bezüglich des Einsatzes von Kampfdrohnen getroffen wurde. Das Leasing der Heron TP könnte die Koalitionspartner in Zugzwang bringen, die Waffenfähigkeit des bereits angeschafften teuren Drohnensystems auch zu nutzen.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU festgelegt, dass der Bundestag erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert“ über die Beschaffung der Bewaffnung von HERON TP Drohnen entscheiden soll. Hierzu solle „die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten.“ Außerdem sind laut Koalitionsvertrag „vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen … die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.“

Die IPPNW fordert eine parlamentarische Debatte unter Einbeziehung von Expert*innen und der Zivilgesellschaft über die Legalität, über ethische Fragen sowie über die humanitären Folgen eines Einsatzes von Kampfdrohnen. „Mit der Entscheidung für ein Leasing der Heron TP wird eine zukünftige Bewaffnung der Drohnen wahrscheinlicher“, kritisiert IPPNW-Vorstandsmitglied Susanne Grabenhorst. Auch werde damit die Herstellung und Erprobung dieser inhumanen Waffen angetrieben. „Anstatt bewaffnungsfähige Drohnen zu leasen, sollte sich die Bundesregierung international gegen ihre militärische Nutzung einsetzen und die völkerrechtlichen Normen stärken“, so Grabenhorst.

„Wir freuen uns, dass die Große Koalition an der im Vertrag vereinbarten ‚Würdigung‘ festhält und hoffen sehr, dass die Debatte über eine Bewaffnung ernsthaft geführt wird. Deutschland ist bisher der einzige NATO-Mitgliedstaat, in dem die Regierungsparteien eine solche Untersuchung dieses gefährlichen Waffensystems angeordnet haben. Die Anhörung im Bundestag und die gesellschaftliche Debatte in Deutschland könnten und sollten weltweit Bedeutung erlangen“, erklärt Elsa Rassbach, eine Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK und Vertreterin von Attac und DFG-VK .

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) weist darauf hin, dass der Einsatz von Kampfdrohnen in bewaffneten Konflikten in vielen Fällen völkerrechtswidrig ist. Ihr Einsatz führe aufgrund ihrer Ungenauigkeit zu hohen zivilen Opferzahlen. Die Grundlagen für die Auswahl von Tötungszielen werden nur selten und dann erst nachträglich bekannt gemacht und gerichtlich nicht überprüft. Wiederholte Drohnenangriffe haben verheerende psychische Folgen auf die Zivilbevölkerung in den Zielgebieten. Personen, die direkte Verwandte verloren haben, aber auch Menschen, die keine Opfer im familiären Umkreis zu beklagen haben, leiden unter Symptomen psychischer Erkrankungen, vor allem der Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS). Kinder und Frauen haben ein besonders hohes Risiko für eine Psychotraumatisierung. Aber auch das Militärpersonal, die sogenannten Drohnenoperatoren, leiden unter einer Vielzahl psychischer Störungen.

Aufgrund der derzeitigen Praxis des Drohneneinsatzes durch die USA, Israel, Großbritannien und weitere Länder droht außerdem eine Aufweichung völkerrechtlicher Normen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurden, um den Einsatz militärischer Gewalt zu beschränken.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 030 – 69807415, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de


Hier einige Artikel zu der Entscheidung vom 13. Juni:

Offener Brief des ECCHR an SPD-Fraktion

Der folgende offene Brief des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ging an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er kann auch hier als PDF betrachtet werden.

08.06.2018

Kampfdrohnen: Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Bundestagsfraktion,

wir fordern Sie auf, sich in Ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Kampdrohnen des Typs HERON TP am 13. Juni 2018 nicht zugestimmt wird. Folgende Gründe sprechen gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen durch den zur Abstimmung stehenden Leasingvertrag.

Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode legt ausdrücklich fest, dass der Bundestag erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert“ über die Beschaffung der Bewaffnung von HERON TP Drohnen entscheiden soll. Hierzu soll „die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten.“ Außerdem sind laut Koalitionsvertrag „(v)or einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen … die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.“

All dies hat bisher nicht stattgefunden. Die Anschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne ohne die Entscheidung über die Bewaffnung selbst lehnen wir ab. Diese würde Tür und Tor öffnen, die Bewaffnung zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf ohne ausreichende Debatte, Vorlagen und konzeptionelle Grundlagen nachzuholen und die Koalitionspartner unter einen Entscheidungs- und Rechtfertigungsdruck setzen, ein einmal bereits angeschafftes teures Drohnensystem auch vollständig nutzbar zu machen.

Eine parlamentarische Debatte unter Einbeziehung von Expert*innen und der Zivilgesellschaft sowie die Schaffung von konzeptionellen Grundlagen für den Einsatz von Kampfdrohnen sind besonders wichtig, da grundlegende Zweifel über die Legalität und die ethische Zulässigkeit von bewaffneten Kampfdrohnen bestehen.

Der Einsatz von Kampfdrohnen in bewaffneten Konflikten ist in vielen Fällen völkerrechtswidrig. Dies betrifft unter anderem die Daten, auf denen Drohnenangriffe beruhen. Sie sind zwangsläufig ungenau, da sie primär aus Fernmelde- und elektronischer Aufklärung stammen und somit den Aufenthalt von Zielpersonen nur mit großer räumlicher, zeitlicher und personeller Ungenauigkeit bestimmen können. Gemäß dem humanitären Völkerrecht sind Luftschläge im Kontext bewaffneter Konflikte ohne ausreichend genaue Information über die Ziele illegal. Dies ergibt sich aus dem Kernprinzip der zwingenden Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen und dem absoluten Verbot  willkürlicher Angriffe.

Der Einsatz von Kampfdrohnen verstößt in vielen Fällen auch gegen das Recht auf Leben, und somit gegen Artikel 2 und Artikel 25 des Grundgesetzes, Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Die Menschenrechte gelten auch in bewaffneten Konflikten und werden grundsätzlich nicht durch die Anwendung humanitären Völkerrechts überlagert. Sollten Kampfdrohnen für Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte eingesetzt werden, würden sie sogar grundsätzlich gegen das Recht auf Leben verstoßen.

Der Einsatz von Kampfdrohnen fügt in vielen Fällen der zivilen Bevölkerung großes Leid zu. Die Ungenauigkeit von Kampfdrohnen führt in der Praxis zu hohen zivilen Opferzahlen. Da die Angriffe abseits ausgewiesener Schlachtfelder und zu unvorhersehbaren Zeiten stattfinden, können sich Unschuldige außerdem nicht schützen, und leben in ständiger Angst.

Die derzeitige Nutzung von Drohnen durch die USA und andere Länder droht völkerrechtliche Normen und Garantien aufzuweichen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurden, um den Einsatz militärischer Gewalt zu beschränken. Wie der Koalitionsvertrag von 2018 feststellt, sind „fundamentale Prinzipien wie … das Völkerrecht und die universelle Gültigkeit von Menschenrechten … unter Druck und drohen zu erodieren.“ Anstatt Kampfdrohnen zu beschaffen, sollte Deutschland sich für klare rechtliche Beschränkungen der Nutzung solcher Drohnen einsetzen. Nur so kann die Bundesregierung die regelbasierte internationale Ordnung der Vereinten Nationen stärken, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Wir fordern Sie auf, aus diesen rechtlichen, ethischen und politischen Gründen dem Leasingvertrag für bewaffnungsfähige Kampfdrohnen nicht zuzustimmen.

SZ: Drohnen-Vorlage liegt dem Haushaltsausschuss vor – SPD VerteidigungspolitikerInnen werben für Zustimmung in Fraktion

Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass dem Haushaltsausschuss eine Vorlage für das Leasing von Heron-TP Drohnen, die grundsätzlich bewaffnungsfähig sind, vorliegt. Die Kosten für das Projekt werden mit mindestens 900 Mio. Euro beziffert. Ob letztlich eine Bewaffnung erfolgen soll, wird gesondert im Laufe der Legislaturperiode entschieden.

Die Abgeordneten der SPD sahen das Projekt letztes Jahr noch kritisch und verhinderten kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Vertragsunterzeichnung. Nun, da einige sensible Punkte, wie die Beschaffung von Munition, aus der Vorlage gestrichen wurden, werben Außen- und VerteidigungspolitikerInnen der SPD laut SZ um die Zustimmung in der Fraktion. In dem Artikel heißt es:

„Ohne dieses Nachfolgemodell ‚würde ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Soldatinnen und Soldaten sowie der Verbündeten im Auslandseinsatz entfallen‘, heißt es in einem Brief an die Parlamentarier, der der SZ vorliegt. Sie würden ‚keine sinnvolle Alternative‘ zur Anschaffung der Heron TP sehen. Überraschend fällt die Begründung für die Wahl des israelischen Modells aus. Man sei nicht geneigt, sich ‚auch noch bei Aufklärungsmitteln von US-Technik abhängig‘ zu machen.

Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, zeigt sich verwundert über das Verhalten der SPD. ‚Mit der Vorlage begibt sich die SPD in eine Zwickmühle‘, sagte er der SZ. ‚Sie will sich mit der Forderung nach einer Debatte über die Bewaffnung retten, aber eigentlich ist die Sache mit dieser Vorlage entschieden.‘ Entweder würden mittelfristig auch Waffen gekauft oder es werde unnötig viel Geld ausgegeben.“

Brief der Drohnen-Kampagne vom 14.05.2018

An die Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Sie werden vermutlich bald darüber abstimmen müssen, ob oder unter welchen Umständen die Bundeswehr bewaffnungsfähige oder auch bewaffnete unbemannte Fluggeräte (Drohnen bzw. Kampfdrohnen) erhalten wird.

Ihre Entscheidung in dieser wichtigen Frage wird weitgehende Konsequenzen für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch für zukünftige Bundesregierungen haben.

Wir sind Vertreter*innen einer bundesweiten Initiative gegen Kampfdrohnen: das im März 2013 gegründetes Netzwerk „Drohnen-Kampagne.“  Rund 150 Organisationen und mehrere Zehntausende Individuen haben unseren beigefügten Appell, „Keine Kampfdrohnen!“ unterzeichnet, und wir sammeln weiterhin Unterschriften.

Eine große Mehrheit in der Bevölkerung teilt unsere kritische Meinung zu Kampfdrohnen. Laut einer Forsa-Umfrage[1] aus 2014 war eine Mehrheit der Deutschen gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen; es gab viele Gegner*innen in allen Parteien, die damals im Bundestag vertreten waren. Diese Waffen haben den Ländern, in denen sie eingesetzt wurden, keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil, solche Waffensysteme sind besonders im Rahmen von Völkerrechtsverletzungen bekannt geworden.

Das Verteidigungsministerium ist jedoch offensichtlich fest entschlossen, bewaffnungsfähige und letztendlich auch bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen.

Die CDU/CSU und die SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode[2] zu Drohnen beschlossen:

„Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten. Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.“

In den Medien wird jedoch berichtet, dass das Verteidigungsministerium dem Haushaltsausschuss eventuell schon vor dem 15. Juni 2018 einen Leasingvertrag für sieben bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Heron TP zur Bewilligung vorlegen wird.  Ein Leasing solcher Drohnen bedeutet, dass der Bundeswehr Drohnen zur Verfügung stehen, die für ihre Einsätze bewaffnet werden können. Diesbezüglich unterscheidet sich das Ergebnis nicht von einer Beschaffung.

Es wäre also ein Bruch der Regeln für eine solche Beschaffung, die sich die Koalition selbst gegeben hat oder zumindest eine Verletzung der politischen Absicht, mit der man sich diese Regeln gegeben hat. Der Koalitionsvertrag sieht auch nicht vor, dass die ausführliche Würdigung der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Probleme durch das erklärtermaßen die Beschaffung fordernde Verteidigungsministerium vorgenommen werden soll. Eine solche ausführliche Würdigung kann nur das Parlament nach einem Anhörungs- und Beratungsprozess vornehmen.

Für diesen Fall rufen wir Sie, sehr geehrte Mitglieder des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, auf, das Leasing der bewaffnungsfähigen Drohnen als weiterhin NICHT ENTSCHEIDUNGSREIF abzulehnen.

Der Bundestag muss vor allem entscheiden, ob Deutschland überhaupt bewaffnete Drohnen haben will. Eine ähnliche Auflage gab es auch in dem Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD von 2013. Trotzdem schrieb das Verteidigungsministerium 2015 die Beschaffung bewaffneter Drohnen aus, auf deren Grundlage ein Leasingvertrag für die Heron TP-Drohnen angeboten wird; die Beschaffung hochwertiger nicht-bewaffnungsfähiger Aufklärungsdrohnen wurde nicht in Betracht gezogen.

Kampfdrohnen sind in vielen Einsatzgebieten bei der Bevölkerung verhasst: sie sind zu einem Symbol der Verletzung humanitären Rechts und Unterdrückung durch den Westen geworden. Der Einsatz bewaffnungsfähiger oder gar bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr könnte den Hass auch auf die Bundeswehrsoldaten ziehen und sie dadurch gefährden.

Es ist weithin bekannt, dass die Bundeswehr bewaffnungsfähige oder bewaffnete Drohnen bisher nicht eingesetzt hat. Dies soll auch deshalb so bleiben, weil die Bemühungen der Bundesregierung, Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen, anderenfalls untergraben werden könnten.

Seit 2013 wenden sich immer mehr Menschen in der Bevölkerung in zahlreichen Initiativen gegen eine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Es sind u. a. Bürger*innen aus allen Parteien, aus den Kirchen und in NGOs sowie Journalist*innen und Wissenschaftler*innen. Zum Beispiel warnte in einer Anhörung im Verteidigungsausschuss im Juni 2014 Dr. Marcel Dickow, Physiker der Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die Entwicklung und der Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen die technologische Entwicklung zu vollautonomen Waffen beschleunigt: „Wer glaubt, solche autonomem oder teilautonomen Funktionen in Verbindung zum Waffeneinsatz durch definitorische Grenzen ausschließen zu können, verkennt die bereits heute stattfindende Nutzung von Assistenz-Systemen in der Militärtechnologie.“ Auch deshalb sei von der Bewaffnung unbemannter Systeme abzusehen.[3] Gemäß dem Koalitionsvertrag von 2018 lehnt die Bundesregierung autonome Waffensysteme ab und will sie weltweit ächten.

Wir fordern die neue Bundesregierung und den Bundestag auf, die lange versprochene sorgfältige Prüfung dieses umstrittenen Waffensystems in Zusammenarbeit mit deutschen und internationalen Whistleblower*innen, Opfern, Wissenschaftler*innen, Drohnenpersonal aus verschiedenen Ländern, Jurist*innen, Ärzt*innen, NGOs und der UNO zeitnah durchzuführen.

Bitte stimmen Sie einer Vorlage zur Beschaffung von bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr NICHT zu. Jede Zustimmung zu einem solchen Vorhaben würde ein künftiges „JA“ zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr, mit allen daraus folgenden ungeklärten Problemstellungen, präjudizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag

Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK in Germany, AGs Kampfdrohnen in Attac und DFG-VK

Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination

 

[1] http://www.flensburg-online.de/blog/2014-07/umfrage-mehrheit-der-bundesbuerger-gegen-kampfdrohnen-beschaffung.html

[2] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2018/03/2018-03-14-koalitionsvertrag.pdf;jsessionid=F15135B325F7B8F39A6B41DA7D9EADA8.s1t2?__blob=publicationFile&v=5%20%20Zeile%207027%20f

[3] http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_06/-/285814

Update: Bundesregieung strebt Vertragsunterzeichnung für Heron TP bis 15. Juni 2018 an

Update: Die Mitglieder des Haushaltausschusses wurden darüber in Kenntnis gesetzt, dass Airbus Defence & Space Airborne Solutions einer Verlängerung der Bindefrist bis zum 15. Juni zugestimmt hat. Bis dahin gelten die verhandleten Konditionen weiter. Eine gute Zusammenfassung der Situation und auch der Möglichkeiten, wie das Leasing der Heron TP noch scheitern könnte findet sich bei Telepolis. Die SPD wird darin als gespalten in der Frage des Leasings bewaffnungsfähiger Drohnen beschrieben. Im Artikel heißt es:

„Nun sind alle Konditionen ausgehandelt, der Vertragsschluss steht kurz bevor. Lässt sich noch verhindern, dass die SPD dem Rüstungsprojekt zustimmt? ‚Letztes Jahr gab es ein gutes Zusammenspiel mit der Friedensbewegung, die in den Wochen und Monaten vor dem geplanten Vertragsschluss Druck gemacht und eine gute Präsenz in den Medien gesichert hat. Das sollte sie nochmal probieren‘, sagt Thomas Kachel. ‚Vielleicht weckt das in dem ein oder anderen SPDler nochmal ein Problembewusstsein.'“

Auch der rechtliche Streit über die Vergabeentscheidung scheint noch nicht ausgestanden.

Tagesschau und Netzpolitik berichten über die Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf eine Anfrage des Abgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, wonach der Haushaltsausschuss innerhalb der nächsten sechs Wochen über die Vorlage zum Leasing von grundsätzlich bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP entscheiden soll. Die Verträge – zum einen der Vertrag mit der Industrie, also dem Hauptauftragnehmer Airbus DS Airborne Solutions, des weiteren die Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und Israel – sollen zeitnah unterzeichnet werden, da die Bindefrist für den Industrievertrag am 31. Mai 15. Juni 2018 abläuft und danach neu verhandelt werden müsste. Ob die Drohne bewaffnet wird, darüber wird der Bundestag gesondert entscheiden. Der Ankauf von Munition sowie die Waffenausbildung des Bedienpersonals ist zumindest kein Bestandteil des Entwurfes der Regierungsvereinbarung.

Wann die Debatte über die Bewaffnung stattfinden soll, bzw. wie der Ablauf des Zertifizierungsprozesses ist, wenn sich der Bundestag für den Schritt der Bewaffnung entscheiden sollte, bleibt weiter unklar.

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Deutschland hat noch keine bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen. Und dies muss so bleiben!

Denn Kampfdrohnen sind als eine aggressive Waffe für Menschenjagd und „gezielte Tötungen“ entwickelt worden. Und Kampfdrohnen senken die Schwelle zum bewaffneten Kriegseinsatz. Es gibt grundsätzliche völkerrechtliche und ethische Einwände gegen bewaffnete Drohnen und die Praxis ihres Einsatzes. Deswegen haben die Friedensbewegung und Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und Abgeordnete aus mehreren Bundestagsfraktionen sich über viele Jahre gegen das gefährliche neue Waffensystem eingesetzt.

Schon in 2012 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Absicht verkündet, so bald wie möglich Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen zu wollen. Durch den starken Einsatz der Friedensbewegten und die breite Ablehnung von Kampfdrohnen in der Bevölkerung konnte dies bis jetzt verhindert werden.

Nun hofft die neue Bundesregierung, in 2018 die Beschaffung von Kampfdrohnen doch noch durchsetzen zu können. Denn Kampfdrohnen spielen eine zentrale Rolle in den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung, der NATO, der EU. Und die deutsche Rüstungsindustrie ist bestrebt, so bald wie möglich in den weltweiten Handel mit dieser Mordwaffe konkurrenzfähig zu werden.

Seit Jahren haben die Bundestagsfraktionen der Linken und Grünen die Beschaffung von Kampfdrohnen abgelehnt. Und Ende Juni 2017 hatte sogar die SPD-Bundestagsfraktion verweigert, einen Leasingvertrag mit der Firma Airbus für bewaffnungsfähige Heron TP Drohnen aus Israel zu bewilligen. Dies war damals ein wichtiger und überraschender Erfolg für die Friedensbewegung, der aber jetzt nach der Entstehung der neuen Großen Koalition stark gefährdet ist.

In dem neuen Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD wird festgehalten, dass das deutsche, französische, italienische, spanische Projekt der Entwicklung einer Euro-Drohne fortgesetzt wird. Die Euro-Drohne soll schon bis 2025 für die Produktion serienreif werden. Es wird im neuen Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass der in 2017 durch die SPD abgelehnte Leasingvertrag mit Airbus für die Heron TP Drohnen zeitnah bewilligt werden soll. Als Kompromiss wird jedoch auch im Koalitionsvertrag festgehalten, dass über die Beschaffung der Bewaffnung für die Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer“ Überprüfung entschieden werden kann.

Hiermit wurde Deutschland der erste NATO-Mitgliedsstaat, dessen regierende Parteien eine solche Untersuchung zu diesem gefährlichen Waffensystem angeordnet haben. Und hierdurch ergibt sich für uns noch eine Chance, die Entwicklung oder Anschaffung von bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Kampfdrohnen zu verhindern. Aber wir müssen uns dafür kräftig und zeitnah einsetzen – weil der Leasingvertrag für die Heron TP Drohnen vielleicht schon vor Ende Mai 2018 dem Haushaltsausschuss im Bundestag vorgelegt werden wird. Werdet aktiv! Organisiert Aktionen und Veranstaltungen gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen. Kontaktiert Eure Bundestagsabgeordnete mit der Forderung, dass sie sich gegen die Bewilligung der Kampfdrohnen einsetzen.

Deutschland darf nicht in das Töten und Morden mit Drohnen einsteigen. Stattdessen muss die Bundesrepublik den Verzicht Deutschlands auf die Anschaffung von bewaffneten und bewaffnungsfähigen Drohnen erklären und sich für internationale Rüstungskontrollen einsetzen – um langfristig eine Ächtung dieses gefährlichen Waffensystems zu bewirken.

Quellen:

 

Autorin: Elsa Rassbach (DFG-VK, attac, Drohnenkampagne)

Vertragsunterzeichnung für Heron TP noch bis 31. Mai 2018?

Laut der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag könnte die Vertragsunterzeichnung für das Leasing von fünf (plus optional zwei weitere) bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen der Rüstungsschmiede Israel Aerospace Industries (IAI) noch in den nächsten zwei Monaten erfolgen. Bis zum 31. Mai 2018 ist ein Vertragsabschluss noch möglich, danach würde die Verlängerung der Bindefrist des Industrieangebots ablaufen und es müsste ein komlett neuer Vertrag mit Airbus Defence & Space verhandelt werden. Airbus würde, wie aktuell auch bei den Heron 1 Drohnen, die in Afghanistan und Mali eingesetzt weden, als Hauptauftragnehmer auftreten. Da keine weiteren Gespräche zu einer erneuten Verlängerung der Frist gesucht wurden, scheint man im BMVg von einer Vertragsunterzeichnung bis zu diesem Termin auszugehen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, der CSU und der SPD hält einen Kompromiss fest, der für eine schnelle Vertragsunterzeichnung spricht. Es sollen zeitnah die Heron TP Drohnen geleast werden, über die Beschaffung von Bewaffnung soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Und nach der Zustimmung der SPD MitgliederInnen zum Koalitionsvertrag kann die neue Regierung nach der Wahl der Bundeskanzlerin, die für den 14. März geplant ist, mit ihrer Arbeit beginnen.

In der Antwort auf die kleine Anfrage heißt es, bei dem Vertrag soll es sich um einen „angepassten, neuen, endverhandelten Vertrag“ handeln. Ob aber auch die kritischen Stellen, welche die SPD noch gegen Ende der vergangenen Legislatur dazu veranlasst hatten, im Haushaltsausschuss den Vertragsschluss von der Tagesordnung zu nehmen, gestrichen wurden, bleibt zunächst unklar. Der damalige Vertrag sah bereits die Zertifizierung und den Kauf von 60 Raketen zu Übungszwecken vor, sowie das Training von SoldatInnen mit bewaffneten Drohnen in Israel.

Die Formulierung des Kompromisses im Koalitionsvertrag schließt lediglich den Kauf der Bewaffnung aus. Grundsätzlich ist die Drohne bewaffnungsfähig, offen ist nun wann diese konkret für die deutschen Heron TPs hergestellt werden soll.

Die Frage ist also, ob eine Auswahlentscheidung und eine Zertifizierung für ein oder mehrere Waffensysteme sowie das Training von BundeswehrsoldatInnen mit bewaffneten Drohnen vor oder nach der angekündigten Debatte stattfindet und ob dies ohne den Kauf von Munition (zu Zertifizierungs- und Übungszwecken) möglich ist. Dies ist für den Zeitpunkt der Einsatzbereitschaft entscheidend. Bei einer vorzeitigen Zertifizierung eines Waffentyps und der Ausbildung, wäre die Bewaffnungsfähigkeit kurz nach einer Zustimmung des Bundestages zu realisieren, wenn die Drohnen dann schon an die Bundeswehr übergeben wurden. Würde mit dem Prozess nach einem Votum des Bundestages begonnen werden, würde es noch eine längere Zeit dauern, bis die Drohnen dann auch tatsächlich bewaffnet in die Lüfte steigen könnten (ein verlässlicher Zeitrahmen ist hier schwer zu nennen, aber mit einer Verzögerung von etwa einem Jahr kann wohl gerechnet werden). Gespräche mit Rüstungsunternehmen soll es zur Auswahlentscheidung laut der Beantwortung der kleinen Anfrage nicht gegeben haben. Aber es gab mehrere Berichte (z.B. des Spiegels und von Netzpolitik) und auch ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Vergabestreit eines amerikanischen Drohnenherstellers mit der Bundesregieung, welche nahelegen, dass bereits ein Waffensystem klar präferiert wird.

Es bleibt abzuwarten wann die angekündigte Debatte stattfinden und wer an dieser Teilnehmen soll. Eine Sitzung im Verteidigungsausschuss und eine aktuelle Stunde, wie 2014, reicht für eine intensive Beleuchtung der Thematik aber sicher nicht aus.

IPPNW-Pressemitteilung: Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen?

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Vorfestlegung auf die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen im Entwurf des Koalitionsvertrags. Die Prüfung der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen zu Anschaffung, Entwicklung und Einsatz von Kampfdrohnen soll erst später erfolgen. Heron-TP-Kampfdrohnen der Firma Israel Aerospace Industries (IAI) sollen laut dem Koalitionsvertrag als „Übergangslösung“ geleast werden bis zur Fertigstellung einer Euro-Drohne „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion.“ Ob die Euro-Drohne bewaffnungsfähig werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt.

Zu begrüßen ist, dass der Koalitionsvertrag gegenüber dem Sondierungspapier einige Verbesserungen enthält, so etwa die Ablehnung „völkerrechtswidriger Tötungen, … auch durch Drohnen.”  Die IPPNW fordert die neue Bundesregierung auf, die lange versprochene sorgfältige Prüfung dieses umstrittenen Waffensystems in Zusammenarbeit mit deutschen und internationalen Whistleblowern, Opfern, WissenschaftlerInnen, Drohnenpersonal aus verschiedenen Ländern, JuristInnen, ÄrztInnen, NGOs und UNO zeitnah durchzuführen.

Ein Vertrag für das Leasing von sieben Heron-TP-Kampfdrohnen wurde bereits in der 18. Legislaturperiode ausgehandelt. Im Juni 2017 hatte die SPD-Fraktion die Unterzeichnung des Kampfdrohnen-Leasingvertrags jedoch entschieden abgelehnt. Der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erklärte in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. Juni 2017, dass die Fraktion den Vertrag nicht unterzeichnen würde, weil die „gesonderte Herstellung der Bewaffnungsfähigkeit“ ein Teil des Vertrags sei. Die im Vertrag enthaltenen technischen und Sicherheitsdetails unterlagen dem israelischen Staatsgeheimnis und sollten dem Bundestag nie vorgelegt werden. „In keinem unserer derzeit 17 Auslandseinsätze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert“, sagte Arnold damals. „Er ist auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht notwendig.“

Laut dem neuen Koalitionsvertrag wird der Deutsche Bundestag über eine Beschaffung von Bewaffnung erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Bundestag zuleiten. Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.“

Die ärztliche Friedensorganisation fordert, dass die neue Bundesregierung sich auf der Grundlage des neuen Koalitionsvertrags für eine europäische Sicherheitsarchitektur ohne waffenfähige Drohnen und stattdessen für dringend notwendige internationale Rüstungskontrolle dieses gefährlichen Waffensystems einsetzt.

Kontakt:
Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 030 – 69807415, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de,
www.ippnw.de

Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne, Mobil 0170 738 1450

Die Pressemitteilung ist hier auf der Internetseite der IPPNW zu finden.

Offener Brief des ECCHR

Das European Center for Constitutional and Human Rights (Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, kurz ECCHR) hat einen offenen Brief an die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien CDU, CSU und SPD verfasst. Darin kritisieren sie die in dem Sondierungspapier getroffene Aussage zu dem Themenkopmlex Drohnen und autonome Waffensysteme. Die getroffenen Aussagen würden hinter denen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zurückfallen.

Das ECCHR stellt fest: „Die momentane Verbreitung und die Einsatzpraxis von bewaffneten Drohnen durch andere Staaten ist geprägt von massiven Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte.“ Aus dieser Beobachtung heraus wird folgendes für die weiteren Positionierung der künftigen Bundesregierung gefordert: „Als Mindeststandard muss der neue Koalitionsvertrag daher den (völker)rechtswidrigen Gebrauch und Einsatz (nicht nur bzgl. „Tötungen“) von bewaffneten Drohnen – und nicht von „autonomen Waffensystemen“ – kategorisch ablehnen. Weiterhin muss Deutschland für den Einsatz von bewaffneten Drohnen eine rechtliche Position erarbeiten und publizieren, die eine restriktive Auslegung des Völkerrechts, insbesondere bezüglich der Ausnahmen des Gewaltverbots der UN-Charta sowie von Vorschriften des humanitären Völkerrechts, beinhalten. Bis dies geschehen ist, sollte Deutschland keine bewaffneten Drohnen leasen, kaufen oder entwickeln.“

Der vollständige offene Brief findet sich hier. Bei dieser Gelegenheit soll auch auf das aktuelle Positionspapier des ECCHR zum Thema Drohnen verwiesen werden, welches hier zu finden ist.

Pressemitteilung der DFG-VK: Kritik aus der Friedensbewegung an Drohnen-Plänen einer GroKo

Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen! 
Keine Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne!

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche widersprechen den bisherigen deutschen und europäischen Erklärungen gegen außergerichtliche Tötungen mit Kampfdrohnen. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Mit der Formulierung „durch autonome Waffensysteme“ akzeptiert die Sondierungsvereinbarung die völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Tötungen via Ramstein Air Base und AFRICOM und bereitet einer Erlaubnis für etwaige völkerrechtswidrige Tötungen durch deutschen oder europäischen Drohneneinsatz vor.

Im Koalitionsvertrag vom November 2013 wurde noch vereinbart: „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.“ Das Europäische Parlament hatte im Februar 2014 mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 534 gegen 49 Stimmen eine Gemeinsame Entschließung verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten auffordert, „keine rechtswidrigen gezielten Tötungen (zu) verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten (zu) begünstigen.“

Im Juni 2017 sagte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, der Tagesschau, dass die im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte „intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen“ des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe. „Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab“, so der Fraktionschef während des Wahlkampfes.

Nur sechs Monaten später befürwortet die SPD-Führung eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne. Eine mögliche Große Koalition ist auf dem Weg, sich der umstrittenen Politik einiger Mitglieder der europäischen Verteidigungsunion anzuschließen, die die völkerrechtswidrige US-Drohneneinsätze nicht nur dulden, sondern auch nachahmen wollen. Zum Beispiel erlaubt Italien dem US-Militär schon seit 2016 den Einsatz von bewaffneten Drohnen auf Libyen vom US-italienischen-NATO-Stutzpunkt Sigonella in Sizilien aus. Noch in diesem Jahr soll Italien von den USA die Bewaffnung für die eigenen, italienischen Reaper-Drohnen erhalten.

„Die Formulierung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche ist missverständlich“, sagt die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach (CODEPINK, Attac, DFG-VK). „Mit dem Begriff ‚autonome Waffensysteme‘ sind die bewaffneten Kampfdrohnen nicht gemeint, weil diese keine autonomen Waffen sind. Aus der Friedensbewegung appellieren wir dringlich an CDU, CSU und SPD, in etwaigen Koalitionsverhandlungen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Kampfdrohnen zu verbieten und die immer wieder angekündigte öffentliche Debatte über dieses gefährliche Waffensystem auch zu führen. Das muss vor einer Entscheidung der Beteiligung an der Entwicklung einer Euro-Drohne geschehen.“

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter 0170/7381450 oder per E-Mail unter elsarassbach@gmail.com Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Berlin/Stuttgart 22. Januar 2018