Veranstaltungsreihe

Wichtiger Hinweis zum Deutsch-Englisch “live” Dolmetschen:
Hierzu müssen Sie Ihre Zoom-Software vor der Veranstaltung
auf ZOOM Version 4.5.3261.0825 oder höher updaten.

Folgende Veranstaltungen sind geplant:

Für die Veranstaltung am 11. März bitten wir HIER um eine Registrierung.

Für die Veranstaltung am 14. März bitten wir HIER um eine Registrierung.

Für die Veranstaltung am 18. März bitten wir HIER um eine Registrierung.

DFG-VK Pressemitteilung: „Bis alle gesprochen haben, ist die Drohnendebatte noch nicht beendet!“

Hier kann die Pressemeldung im PDF-Format heruntergeladen werden.
Weitere Dateien:
1) Original-Einladung für das Online-Gespräch am 03.12.2020 „Drohnen-Kampagne lädt ein: Should Germany Arm Its Military Drones?“
2) Texte von Lisa Ling und Cian Westmoreland: “Kritische Veteran*innen des US-Drohnen-Programms, wenden sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags“

US-Militärveteran*innen fordern den Deutschen Bundestag auf, Opfer von Kampfdrohnen anzuhören, um die ethischen Fragen zum Einsatz von bewaffneten Drohnen zu verstehen.

Veteran*innen des US-Drohnenprogramms haben in einem privaten Online-Gespräch mit rund einem Dutzend SPD-Bundestagsabgeordneten gewarnt, dass Drohnen durch die Bewaffnung von der defensiven Überwachung zu Werkzeugen des ständigen Terrors transformiert werden. Das Gespräch fand am 3. Dezember im Vorfeld der erwarteten Abstimmung in den Verteidigungs- und Haushaltshausschüssen am 16. Dezember zur Vorlage des Verteidigungsministeriums für die Bewaffnung der geleasten Heron TP Drohnen der Bundeswehr statt.
„Wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bevölkerung zu schweben“, sei eine wesentliche Qualität dieses Waffensystems unabhängig von den verabschiedeten Einsatzregeln, sagten die US-Veteran*innen Lisa Ling und Cian Westmoreland. Der von den Menschen in den betroffenen Gebieten mögliche Wille nach Vergeltung bringe Soldat*innen sogar in Gefahr.
Seit 2012 äußert die SPD am Waffensystem grundsätzliche Zweifel, die in den Koalitionsverträgen von 2013 und in 2018 festgehalten wurden. Seit Dezember 2019 wird die SPD-Bundestagsfraktion jedoch durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zunehmend unter Druck gesetzt, grünes Licht zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu geben.
Die Verteidigungsministerin beteuert immer wieder, dass eine Bewaffnung der Drohnen notwendig und zielführend zum Schutz der Soldat*innen sei. Der Veteran des US-Drohnenprogramms, Cian Westmoreland, erwidert: „Die Wahrheit ist, dass zum Schutz der Truppen jede Waffe auf einem Truppenstützpunkt oder in einem Konvoi mit einer Aufklärungsdrohne, die mit einem Laser das Ziel markiert, ausreicht. Ein Hubschrauber hat mehr Abschreckungswirkung gegen einen Feind als eine Heron TP, die in 3.000 Metern Höhe fliegt.“
Genauso argumentierte MdB Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Jahr 2017. Damals hatte die SPD schon einmal den Kauf von bewaffneten Heron TP Drohnen abgelehnt. Laut einem Beitrag vom 27. Juni 2017 im „Handelsblatt“ wies Hellmich das Argument der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, „die SPD lasse die Soldaten im Stich“, so zurück: „Auch eine unbewaffnete Heron-TP Drohne erhöhe den Schutz der Soldaten […]. Im Falle eines Angriffs auf eine Patrouille seien ohnehin Kampfhubschrauber besser geeignet, um für Abhilfe zu sorgen. Durch ihren Lärm könnten sie Angreifer abschrecken, noch ehe Gewalt angewendet werden müsse.“
Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, sagt dazu: „Wir fordern dagegen den allerbesten Schutz der Soldat*innen, nämlich die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!“
Die DFG-VK ist eine von 150 Unterstützer*innengruppen in der fraktionslosen Drohnen-Kampagne. MdB Karl-Heinz Brunner, SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, leitete die Einladung der Drohnen-Kampagne zum Gespräch mit den US-Veteran*innen an alle Mitglieder seiner Fraktion weiter.
„Cian und ich haben beide unsere aufrichtigen Argumente eingebracht, die auf Erfahrungen aus erster Hand basieren,“ sagt Lisa Ling. „Bisher jedoch hat niemand die Menschen, die ‚unter Drohnen leben‘ gefragt, wie es ihnen dabei geht. Vielleicht sollten wir dies endlich tun. Gegenwärtig werden nicht mal die Opfer von schwerwiegenden Verbrechen durch Drohnenangriffe gehört. Hartherzig vernichten wir Kulturen, die seit der Zeit Jesu existiert haben. Deutschland ist gut aufgestellt, die Welt zu einer ethischeren und damit unbewaffneten Nutzung der Drohnen-Technologie zu führen. Wird die Bundesregierung sich dieser Herausforderung stellen?  Die Welt schaut zu.“

Hinweis für Medienvertreter*innen
Die beiden US-Veteran*innen Lisa Ling und Cian Westmoreland stehen für Interviews (auf Englisch) zur Verfügung. Bei Interesse an einem Kontakt und weiteren Dokumenten wenden Sie sich bitte an: Elsa Rassbach, Tel. 0170 738 1450, elsarassbach@gmail.com

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 15. Dezember 2020

Initiative der NaturFreunde Deutschlands: Appell an die SPD: Nein zu bewaffneten Drohnen!

Hier der Appell im PDF-Format. Hier mit den Unterzeichnenden.

Berlin, 14. Dezember 2020 – Diese Woche entscheidet die SPD-Bundestagsfraktion, ob sie der vom Bundesverteidigungsministerium geplanten Bewaffnung von Drohnen zustimmt. Auf Initiative der NaturFreunde Deutschlands appellieren mehr als 600 Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand, die Bewaffnung von Drohnen abzulehnen.

Michael Müller, der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, fordert: „Wir müssen den Wahnsinn stoppen, das war die Überzeugung von Willy Brandt zur weltweiten Hochrüstung. Das gilt auch heute, wo die Militärausgaben wieder höher liegen als 1988 und auf die ersten zehn Länder 94,7 Prozent der Militärausgaben entfallen. Die bewaffneten Drohnen auf dem Weg zur ‚Eurodrohne‘ senken die Schwelle zum Krieg. Stoppen wir den Wahnsinn!“

„Die Anschaffung bewaffneter Drohnen würde einen Dammbruch darstellen, der zu automatisierten Kriegseinsätzen und damit nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führt,“ warnt Lühr Henken, der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Der Appell im Wortlaut:

Appell an die SPD-Bundestagsabgeordneten:

Nein zu bewaffneten Drohnen: Dammbruch verhindern!

Wir bitten Sie als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Bewaffnung von Drohnen nicht zuzustimmen.

Andernfalls würde dies einem Dammbruch gleichkommen. Die Beschaffung der nächsten Kampfdrohne für die Bundeswehr, die in Entwicklung befindliche „Eurodrohne“, ist dann noch schwerer zu verhindern. Weitere Pläne, die „Eurodrohne“ dann wiederum zum Bestandteil des gigantischen Kampfflugzeug-Systems der nächsten Generation FCAS mit Künstlicher Intelligenz und bewaffneten Drohnenschwärmen machen zu wollen, steht dann noch weniger entgegen – der Automatisierung von Waffeneinsätzen würde der Weg geebnet. Ihre Entscheidung stellt Weichen für die Zukunft, deren Folgen nicht absehbar sind.

Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie gegen das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, Drohnen zu bewaffnen.

Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören:

Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Jutta Kausch-Henken (Friedenskoordination Berlin), Reiner Braun (Arbeitsausschuss Abrüsten statt Aufrüsten), Prof. Dr. Peter Brandt (Entspannungspolitik Jetzt! – INEP), Klaus-Uwe Benneter (Rechtsanwalt), Dr. Wolfgang Biermann (Koordinator Entspannungspolitik jetzt!), Klaus Brundmeier (Vorstand BUND), Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena), Prof. Dr. Peter Hennicke (ehem. Präsident des Wuppertal Instituts), Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands), Christine Hoffmann (pax christi-Generalsekretärin), Prof. Dr. Pierre Ibisch (Universität Eberswalde), Kristine Karch (Leitungskreis Aufrüsten statt Abrüsten), Prof. Dr. Rolf Kreibich (ehem. Präsident der FU Berlin), Dr. Rainer Land (Wissenschaftler Thünen-Institut), Prof. Dr. Gerd Michelsen (Umweltforscher), Prof. Dr. Konrad Ott (Universität Kiel), Prof. Dr. Werner Ruf (Friedensforscher), Prof. Dr. Udo Simonis (Umweltforscher), Dr. Ulf Skirke (Zukunftsrat Hamburg), Jörg Sommer (Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung), Prof. Dr. Johano Strasser (ehem. Präsident Deutscher PEN), Helga und Konrad Tempel (Quäker und Pazifisten), Konstantin Wecker (Künstler), Frank Werneke (Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di), Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Ehrenvorsitzender Club of Rome, Mitgründer des Wuppertal-Instituts), Laura von Wimmersperg (Friedenskoordination Berlin) und mehr als 600 weitere Persönlichkeiten und Organisationen der Friedensbewegung

Whistleblower*innen: Drohnenbewaffnung nicht nur unnötig und unethisch, auch Gefahr für deutsche Soldat*innen

Am 3. Dezember fand eine Diskussionsveranstaltung mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion und den beiden Whistleblower*innen Lisa Ling und Cian Westmoreland statt. Hier die Einladung und die Texte der beiden zur Dokumentation:

1) Original-Einladung für das Online-Gespräch am 03.12.2020 „Drohnen-Kampagne lädt ein: Should Germany Arm Its Military Drones?“

2) Texte von Lisa Ling und Cian Westmoreland: “Kritische Veteran*innen des US-Drohnen-Programms, wenden sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags“

Attac-Pressemitteilung: Drohnen-Debatte: „Macht nicht dieselben Fehler wie wir!“

US-Veteran*innen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur „unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der ethischen Dimension des Einsatzes von bewaffneten Drohnen zu befassen.

Drohnenkampagne organisiert Gespräch von SPD-Abgeordneten mit Veteran*innen des US-Drohnenprogramms

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion wurden vergangene Woche erstmals mit Zeugenaussagen von zwei kritischen Veteran*innen des US-Drohnenprogramms in Afghanistan konfrontiert: Lisa Ling und Cian Westmoreland warnten die Parlamentarier*innen eindringlich, dass eine Drohne durch Bewaffnung von einem defensiven Überwachungswerkzeug zu einem Gerät des Terrors werde. Der Bundestag müsse „jetzt die ethische Entscheidung treffen, zu diesem Zeitpunkt Drohnen nicht zu bewaffnen“, appellierten sie an die Abgeordneten. Lisa Ling ist in Deutschland bereits aus dem von Attac unterstützten preisgekrönten Dokumentarfilm National Bird bekannt.

Das nicht öffentliche Online-Gespräch mit den beiden Veteran*innen hatte die Attac-Aktivistin Elsa Rassbach in Kooperation mit der von ihr mitbegründeten Drohnen-Kampagne organisiert. Anlass der Veranstaltung war die aktuelle Debatte in der SPD zum Thema. Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, leitete die Einladung an alle Mitglieder seiner Fraktion weiter, von denen sich mehrere an dem Gespräch beteiligten. Die in einem Bericht zusammengefassten Aussagen der beiden Veteran*innen waren zudem am Montag Gegenstand der Diskussion in der Fraktionssitzung der SPD.

Zum Schutz der deutschen Soldat*innen?

In ihrem Bericht betonen die beiden Veteran*innen, dass die Bewaffnung von Drohnen für den Schutz deutscher Soldat*innen nicht notwendig ist. „Die Raketen auf einer bodengestützten Plattform anzubringen, nicht auf einer bewaffneten Drohne, wäre hinsichtlich des Schutzes der eigenen Soldat*innen effektiver. Das Ziel könnte dabei immer noch von einer unbewaffneten Überwachungsdrohne markiert werden. Das ruft nicht den Hass und den Vergeltungswunsch hervor wie eine bewaffnete Drohne, die über Tage über den Köpfen schwebt“, schreiben sie. Die Erfahrung der USA zeigt denn auch, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen die US-Soldat*innen nicht vor unmittelbaren Gefahren wie Selbstmordattentaten schützt, weswegen die USA „zum Selbstschutz“ auch „Verdächtige“ umbringen.

Voraussichtlich am 16. Dezember sollen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss entscheiden, ob Bundeswehr-Drohnen bewaffnet werden dürfen. Elsa Rassbach appelliert an die Abgeordneten: „Die ständig lauernden Killerdrohnen bedeuten eine permanente Bedrohung, die hör- und sichtbar ist. Für Kinder, die draußen spielen wollen. Für Eltern, die ihre Kinder von der Schule abholen und für Hochzeitsfeiern. Ist dies das bedrohliche und hässliche Gesicht, das Deutschland den ärmeren Bevölkerungen dieser Welt präsentieren möchte?“

Hinweis für Medienvertreter*innen:

Die beiden US-Veteran*innen Lisa Ling und Cian Westmoreland stehen für Interviews (auf Englisch) zur Verfügung. Bei Interesse an einem Kontakt und weiteren Dokumenten wenden Sie sich bitte an:

  • Elsa Rassbach, Tel. 0170 738 1450, elsarassbach@gmail.com

Aktion des Netzwerk Friedenskooperative: „Trau dich, SPD! Sag Nein zu bewaffneten Drohnen“

Es ist noch nicht zu spät. Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen kann noch verhindert werden. Die SPD will bis zum 12. Dezember darüber entscheiden. Da es innerhalb der SPD weiterhin keine klare Position für oder gegen eine Bewaffnung gibt, sind die Hoffnungen berechtigt, dass die Friedensbewegung und die friedenspolitischen Befürwörter innerhalb der SPD die Bewaffnung noch verhindern werden.

Wir müssen JETZT aktiv werden: Schreibe eine E-Mail an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die stellv. Vorsitzende Gabriela Heinrich sowie an Wolfgang Hellmich (MdB SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss) und Martin Gerster (MdB SPD, stellv. Vorsitzender Haushaltsausschuss). Deine Stimme zählt und ist wichtig!

Hier gibt es mehr Informationen über die Aktion.

Brief der Drohnen-Kampagne: EILT! Handelt! Drohnenbewaffnung noch nicht entschieden

Der Brief steht auch hier als PDF zur Verfügung

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

entgegen verbreiteter Annahmen ist im Deutschen Bundestag eine Entscheidung zugunsten der Bewaffnung von in Israel geleaster Drohnen des Typs HERON TP noch nicht gefallen. Siehe dazu die geharnischte Pressemitteilung von MdB Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter seiner Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, vom 25.11.20. („Die SPD-Fraktion hadert noch mit der Bewaffnung von Drohnen…“). https://karlheinzbrunner.de/news/annegret-kramp-karrenbauer-spielt-koalitionspartner-aus/    (Links zu weiteren Stimmen aus der SPD-Fraktion gegen die Bewaffnung der Drohnen finden sich unten.)

Die Abstimmung im Haushaltsausschuss zum Kauf der israelischen Munition soll am 16.12.20 stattfinden. Die SPD-Fraktion trifft sicherlich davor ihre Entscheidung, und zwar spätestens in der Fraktionssitzung am 15.12.20.

Wenn es gelingt, die SPD von einer Zustimmung abzuhalten, besteht die Chance darauf, „Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr!“ zu einem Thema im Bundestagswahlkampf 2021 zu machen.

Wir bitten euch, die Gelegenheit zu ergreifen, und spätestens bis zum 12.12.20 mit den SPD-Abgeordneten in euren Wahlkreisen Kontakt aufzunehmen oder ihnen Email-Briefe zu schreiben.  Wenn möglich, wäre es am besten, schon bis zum 05.12. einen Email-Brief abzuschicken oder in den Büros der Abgeordneten anzurufen. (In der Woche vom 07.-12.12. werden die MdB mit den Haushaltsberatungen ziemlich beschäftigt sein.)

Der Email-Brief sollte individuell verfasst sein, persönlich, einfach und kurz, wie z.B.:

“Ich bitte Sie und alle Ihre SPD-Genoss*innen dringend, der Bewaffnung der deutschen Killerdrohnen NICHT zuzustimmen”. Unterschrift bitte mit Postleitzahl!

Noch besser: Im Bundestags- oder im Wahlkreis-Büro der/des SPD-MdB anrufen und dringlich um einen telefonischen Gesprächstermin vor dem 12.12. bitten.  Wenn der/die Mitarbeiter/in sagt, dass der/die Abgeordnete/r keinen Termin so kurzfristig verabreden kann, erkläre, dass Du dringend mitteilen möchtest, dass Du gegen die Bewaffnung der Drohnen bist.

Wer lieber einen inhaltsreicheren Brief schreiben möchte findet Anregungen für Briefe hier:

AK gegen bewaffnete Drohnen: http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/

Netzwerk Friedenskooperative: https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen

Drohnen-Kampagne: https://drohnen-kampagne.de/

Hier ein Update von Matthias Monroy (Stand 28.22.20): https://www.heise.de/tp/features/Verteidigungsministerium-veroeffentlicht-Fahrplan-zur-Drohnenbewaffnung-4973479.html

Die Landesparteitag der SPD Berlin hat sich übers Wochenende zu 84 Prozent gegen die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen (ab Montag unter SPD Berlin auf der Website).

Ausgewählte Stimmen aus der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr:

Vorwärts am 23.11.2020:

„Gegen die Bewaffnung von Drohnen: Angriff ist nicht die beste Verteidigung“

Von MdB Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der AG 60 plus

https://www.vorwaerts.de/artikel/gegen-bewaffnung-drohnen-angriff-beste-verteidigung

MdB René Röspel (SPD) am 09.11.2020 in einer PM: „Röspel unterstützt Appell ‚Sozialdemokraten gegen Kampfdrohnen’”

(MdB Röspel ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.)

https://www.roespel.de/de/article/1213.röspel-unterstützt-appell-sozialdemokraten-gegen-kampfdrohnen.html

Forum Demokratische Linke 21 in der SPD, Vorsitzende MdB Hilde Matheis, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit: „Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen”

https://dl21.zusammenhandeln.org/resolution_ablehnung_drohnen

Mit friedlichen Grüßen

Lühr Henken
Elsa Rassbach
Laura von Wimmersperg

i.A. der Drohnen-Kampagne
drohnen-kampagne.de

Pressemitteilung: EAK und AGDF fordern SPD auf Drohnenbewaffnung abzulehnen

Die evangelische Friedensarbeit hat die Ankündigung aus der SPD, einem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr scharf kritisiert und die Bundesregierung erneut aufgefordert, entsprechende Pläne aufzugeben.

Die ganze Pressemitteilung kann hier nachgelesen werden.

Grund für die Aufforderung war ein Bericht im Tagesspiegel, die SPD sei unter Bedingungen bereit einer Bewaffnung der Drohnen zuzustimmen.