Finanzierung von bewaffnungsfähigen Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt!

29. Juni 2017

Schon am vergangenen Mittwoch, den 21. Juni 2017 sollte über die Finanzierung bewaffnungsfähiger Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages abgestimmt werden. Da aber in der Koalition Uneinigkeit über die Bewaffnung herrscht, wurde die Debatte darüber vertagt. Als sich abzeichnete, dass auch in der Haushaltsdebatte am gestrigen 28. Juni 2017 keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern herstellbar war, vielmehr die Gefahr bestand, dass SPD, Bündnis90/ die Grünen und LINKE zusammen, den Antrag zur Finanzierung des Drohnenprojektes generell zu Fall bringen könnten, stellte die CDU den Antrag, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung, die bundesweit in der Antidrohnen-Kampagne arbeiten, nehmen diese Entscheidung mit Erleichterung, aber nicht euphorisch zur Kenntnis. Mit dieser Entscheidung des Haushaltsausschusses sind die Drohnen nicht vom Tisch, aber wir gewinnen Zeit, um unsere Aufklärungsarbeit gegen Kampfdrohnen fortzusetzen.

Die SPD hat in den letzten Tagen ihre Bereitschaft gegen Kampfdrohnen zu stimmen, wie folgt begründet: eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über die ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Vertretbarkeit von bewaffneten Drohnen habe bisher nicht statt gefunden. Sie hat recht! Diese Forderungen haben nicht nur engagierte Bürgerinnen und Bürger erhoben, sondern sie sind  auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von 2013.

Nutzen wir also diese Zeit! Fordern wir diese Debatte und führen sie mit allen gesellschaftlichen Kräften, um eine noch breitere Ablehnung der Kampfdrohnen  in der Bevölkerung zu erreichen. Unsere Aktivität außerhalb des Parlaments ist ein notwendiges Signal an unsere Vertreter im Parlament. Dieses Teilergebnis macht Mut!

Das Ziel, entsprechend unserem Appell, heißt: „Keine Kampfdrohnen!“
Die Unterschriftensammlung unter diesen Appell geht weiter: www.drohnen-kampagne.de

Anschaffungsentscheidung steht unmittelbar bevor

Aktuelles

15. Juni 2017

Am 21. Juni 2017 wird nun über den Beschaffungsantrag für das Leasing der fünf Drohnen des Typs Heron-TP im Haushaltsausschuss des Bundestages abgestimmt. Auf Netzpolitik schreibt Matthias Monroy über die zu erwartenden Kosten des Projekts. Mittlerweile wird damit gerechnet, dass diese über eine Milliarden Euro betragen werden. Einsatzbereit werden die Drohnen wohl bis Ende 2019 sein.

Am Tag der Befassung des Haushaltsausschusses mit dem Antrag, also am Mittwoch, den 21. Juni, wird es eine Protestaktion der Friedenskoordination Berlin geben, die um 13 Uhr beginnen wird. Näheres zum Treffpunkt und zur Aktion selbst kann hier im Aufruf nachgelesen werden. Am Rande des Protests werden die Zahlen der Unterschriftensammlung des Appells „Keine Kampfdrohnen“ an die Ausschussvorsitzende Gesine Lötzsch übergeben. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, diesen Appell zu unterzeichnen.

9. Juni 2017

Mit dem Urteil des OLG Düsseldorf hat die Bundesregierung grünes Licht dafür bekommen, ihr Vorhaben, fünf israelische „bewaffnungsfähige“ Drohnen zu leasen, umzusetzen.
Es ist damit zu rechnen, dass sie einen entsprechenden Beschaffungsantrag am 21. Juni 2017 im Haushaltsausschuss zur Abstimmung bringen wird.

Für uns ist die Debatte um bewaffnete Drohnen jedoch keineswegs beendet, es gibt immer noch die Möglichkeit, den Appell „Keine Kampfdrohnen“ zu unterzeichnen und die Friedenskoordination Berlin plant Proteste vor dem Reichstag. (zur Friko-Homepage)

Archiv

9. Dezember 2015

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Offener Brief an Sigmar Gabriel und
die Delegierten des Bundesparteitags der SPD

http://berlin-gegen-krieg.de/ex/keinekampfdrohnen/

PDF-LINK

DOC-LINK

Artikel in der Tagezeitung Junge Welt   »Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr« LINK

19. November 2015

Drohnenpiloten in den USA erheben Vorwürfe gegen Obama
In einem offenen Brief an die US-Regierung, der ZEIT ONLINE vorliegt, haben vier Piloten den Drohnenkrieg kritisiert. Er sei ein Terroristen-Rekrutierungsprogramm.
19. November 2015, ZEIT ONLINE

Übersetzung aus dem Englischen von Artikeln aus der Serie „Die Drohnen-Dokumente“. Im englischen https://theintercept.com/drone-papers
In Deutsch sind die Drohnen-Dokumente nun auf Wolfgangs Jungs Internetseite Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen www.luftpost-kl.de
Hier der die Links zu den einzelnen (pdf) Artikeln:

1. Der Mordkomplex
Aus geheimen Militärdokumenten geht hervor, wie Obamas Drohnen-Krieg abläuft
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19915_261015.pdf
2. Ein Glossar mit Bildern
Dekodierung der Sprache des verdeckt geführten US-Drohnen-Krieges
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20015_281015.pdf
3. Die Befehlskette für die gezielten Tötungen
Die tödliche Bürokratie hinter Obamas Drohnen-Krieg
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20115_301015.pdf
4. Finden, anvisieren, umbringen!
Die Ausweitung des Drohnen-Mordprogramms löste einen Revierkrieg zwischen dem Pentagon und der CIA aus
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20215_011115.pdf
5. Menschenjagd im Hindukusch
Zivile Opfer und strategische Fehlschlage im längsten Krieg der USA
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20415_041115.pdf
6. Feuern auf Verdacht
Fehler der Geheimdienste und die Grenzen der Drohnen-Technologie
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20515_061115.pdf
7. / 8. Das Leben und Sterben der Zielperson Peckham
Erst wurde er seiner britischen Staatsbürgerschaft beraubt und dann von einer US-Drohne getötet.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20715_111115.pdf

http://diy.rootsaction.org/petitions/no-nuclear-weapons-in-germany

Mai 2015

Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“  LINK HIER
Attac Berlin, Attac-AG Globalisierung und Krieg, Arbeitskreis „Geopolitik und Frieden“ Attac-Köln/Friedensforum, Attac Leipzig, Bürgerinitiative Keine Drohnen in der Oberpfalz, Bremer Friedensforum, Bundesausschuss Friedensratschlag, DFG-VK Köln, DFG-VK Landesverband Ost, Deutscher Friedensrat, Essener Friedensforum, Freiheit statt Angst e. V., Friedensinitiative Wilmersdorf, Friedenszentrum Braunschweig e.V., Friedensforum Dortmund, Friedensforum Duisburg, Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., Informationsstelle Militarisierung e. V., Internationale LIGA für Menschenrechte e. V., Kommunistische Partei Deutschlands, Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken, Palästina-Komitee Stuttgart e. V., Partei Die Linke LV Bayern, IALANA, Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, VVN Bund

27.5.2015
Prozesseröffnung von Angehörigen jemenitischer US-Drohnenopfergegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, erklärten dazu in einer Pressemitteilung unter der Überschrift »US-Drohnenkrieg via Ramstein stoppen!« Erklärung

In einem offenen Brief aus den USA werden die Kanzlerin und der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland u. a. zur sofortigen Schließung der Drohnen-Relaisstation auf der Air Base Ramstein aufgefordert. english hier
deutsch hier

Aktionen in den USA

VIDEO
Berlin Mahnwache – Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! 27. Mai

VIDEO  Mahnwache vor US-Drohnenbasis Camp Ripley 26. Mai – US-Drohnenbasis in Ramstein schliessen

 

Erklärung des Friedensratschlages und der Informationsstelle Militarisierung als Unterstützende der Drohnen-Kampagne zu den neuen Anschaffungsplänen der Bundesregierung: Jetzt erst recht: Aktiv werden gegen Kampfdrohnen!

Neues Flugblatt der Drohnenkampagne und der Friko-Berlin zu Ramstein und AFRICOM und der deutschen Verantwortung zum herunterladen:
Drohnen-Krieg: Illegales Treiben der USA in Deutschland beenden!

Solidarität mit den Aktivist_innen gegen die Basis Creech

Ziviler Widerstand vor US-Basis Creech in Nevada – Solidaritätserklärung der deutschen Drohnen-Kampagne
Mehr / Bilder
„SHUT DOWN CREECH!“ – MESSAGE OF SOLIDARITY FROM THE GERMAN DRONE CAMPAIGN
The German Drone Campaign (Drohnen-Kampagne) sends greetings of solidarity for your courageous actions on March 4th-6th in Nevada to „Shut Down Creech!“
more / pictures

Video von den Protesten in Creech



GLOBAL ACTION DAY

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Zum Globalen Aktionstag fanden in Deutschland mindestens 37 Veranstaltungen statt plus mindestens noch einmal ebenso viele international.
Zu vielen Berichten und Bildern bitte hier klicken

Hashtag #GlobalNoDrones

Drohnen über der Domsheide – Protestbilder und Beschriebung einer Protestaktion der DFG-VK Bremen und des Bremer Friedensforums
Bilder und Beschreibung hier und hier

 

drohnen-baustelle01Hinweis:
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