Brief der Drohnen-Kampagne an die Abgeordneten des deutschen Bundestages der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen

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Berlin, den 17. November 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Vorhaben in den Sondierungsergebnissen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist begrüßungswert:

„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln…“

Wir hoffen, dass die neue deutsche Regierung u. a. sich für verbindliche internationale Kontrollen zu automatisierten tödlichen Waffensystemen, z.B. bewaffnete Drohnen, stark einsetzen wird. Weil bewaffnete Drohnen durch Software-Austausch nachträglich zu autonomen Waffensystemen verwandelt werden können, wäre es sinnvoll, die Fragen um bewaffnete Drohnen auch im Zusammenhang mit Kontrolle, Abrüstung und Ächtung von autonomen Waffensystemen aufzugreifen.

Zum „Alltag“ von Bevölkerungen in immer mehr Ländern gehört das ständige Bewusstsein einer detaillierten Überwachung durch bewaffnete Drohnen, das mit der ständigen Drohung eines plötzlichen willkürlichen Todes einhergeht. Diese Dystopie verbreitet sich durch die Welt.

In den bisherigen Debatten über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen sind viele Aspekte noch nicht ausreichend untersucht worden: Nicht nur die nachträgliche Autonomisierung durch digitale Komponenten, sondern auch z. B. die Ursachen für die sehr hohen Fehlerquoten bei bisherigen US- und NATO-Einsätzen sind nicht beleuchtet worden.

Manche Politiker und Experten vertreten die Ansicht, dass durch restriktive Einsatzregeln gesichert werden könnte, dass bewaffnete Bundeswehr-Drohnen in der Zukunft immer nur grundgesetz- und völkerrechtskonform (nach deutscher Rechtsauffassung) eingesetzt werden.

Aus folgenden Gründen sind wir anderer Ansicht:

    1. Einsatzregeln sind änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln immer je nach Mandat gestaltet. Spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen könnten jetzt beschlossene Einsatzregeln geändert werden.
    2. Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Einsatzregeln sind fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum „Schutz“ der US- und NATO-Soldat*innen, z. B. beim Einsatz in Afghanistan am 29. August 2021, wobei zehn unbeteiligte Zivilisten ermordet wurden.
    3. Viele Studien sowie veröffentlichte Dokumente der US-Regierung machen klar, dass beim Drohnen-Einsatz im bewaffneten Konflikt in Afghanistan derartige Fehler überhaupt keine Ausnahme gewesen sind: Die Identität von einem sehr hohen Prozentsatz der durch US-Drohnen Getöteten bleibt unbekannt. Wie soll die Bundeswehr für die eigenen Drohnen-Einsätze akkuratere Aufklärungsdaten beschaffen als die US-Streitkräfte für ihre Einsätze es tun könnten?
    4. Es gab in der deutschen Drohnen-Debatte keine Aufklärung der Ursachen der wiederholt bewiesenen riesigen „Fehlerquote“ beim US- und NATO-Einsatz von bewaffneten Drohnen. Zum Beispiel sind Aussagen von Drohnenopfern sowie von kritischen Veteran*innen, Offizieren und Experten der Drohnenprogramme von verbündeten EU- oder NATO-Staaten nie in den offiziellen Debatten des Verteidigungsministeriums und im Bundestag berücksichtigt worden.
    5. Das Verteidigungsministerium wie auch die SPD-Projektgruppe zu Drohnen haben zum Einsatzkonzept für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen vorgeschlagen, dass die Entscheidung zum Schießen immer nur in dem Einsatzland, wo deutsche Soldat*innen sich befinden, getroffen werden soll. Doch im digitalen System mit Bildschirm „sieht“ ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwei Kilometer weg vom Ziel ist, nicht besser als ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwanzigtausend Kilometer weg ist. Gleichfalls „sieht“ ein deutscher Kommandeur oder Anwalt auch nicht besser.

Statt die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen voreilig zu erlauben, fordern wir, dass die neue Bundesregierung endlich eine ausführliche und gesellschaftlich breite Drohnen-Debatte ermöglicht, diese selbst vorantreibt und auch alle EU-, NATO-Länder und weitere Verbündete dazu auffordert. Auch der Export tödlicher digitaler Waffensysteme durch Firmen in Deutschland und in anderen Ländern muss in die Drohnen-Debatte einbezogen werden.

Die Tatsache, dass hierzulande über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen debattiert wird, macht Deutschland zu einem „Leuchtturm“ für viele Menschen und Institutionen auf der Welt, die über die rasche Entwicklung von automatisierter und autonomer Kriegsführung besorgt sind.  Genau deswegen hat die neue deutsche Regierung eine starke Verhandlungsposition, um den dringend notwendigen Versuch zu machen, automatisierte und autonome Waffensysteme international unter Kontrolle zu bringen.

Mit freundlichen und zuversichtlichen Grüßen

Elsa Rassbach

Vertreterin von Attac und der DFG-VK zu Kampfdrohnen Sprecherin in Deutschland der US-Friedensorganisation CodePink und der Kampagne „Ban Killer Drones“

i. A. der Drohnen-Kampagne, das 2013 gegründetes Netzwerk mit 150 Unterstützergruppen drohnen-kampagne.de

Koordinierungskreis:

Lühr Henken, Elsa Rassbach, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt

Unterstützergruppen

Aufruf der Drohnen-Kampagne anlässlich der Koalitionsverhandlungen — KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN! AUFKLÄRUNGS- UND AKTIONSMONAT NOVEMBER 2021

Der Aufruf kann auch als kompakte A4 Version hier als PDF betrachtet und heruntergeladen werden.

Während der Koalitionsverhandlungen rufen wir zu einem dezentralen Aufklärungs- und Aktionsmonat im November 2021 auf!
— gegen die Terrorisierung und Ermordung durch Drohnen!
— gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr!
— für internationale Kontrolle und Ächtung von Killer-Drohnen!

 Warum der kurzfristige Aufruf?

Wir fürchten, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Koalitionsvertrag einigen werden. Falls bewilligt, könnten fünf durch Airbus 2018 geleaste israelische Heron TP Drohnen bald im Einsatz der Bundeswehr sein. Allein schon der Einsatz der deutschen „Killer“-Drohnen terrorisiert die Bevölkerung im Einsatzgebiet!

Das Verteidigungsministerium behauptet jedoch, dass bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nur zum „Schutz“ der Soldat*innen und unter restriktiven Einsatzregeln („Rules of Engagement“) eingesetzt würden. Sie würden allein durch Pilot*innen auf Militärbasen in den Einsatzgebieten (wie in Afghanistan oder Mali) gesteuert, die erst nach juristischer Beratung das Recht erhielten, eine Rakete abfeuern zu dürfen.

VORSICHT! Das ist eine Täuschung!

1) Einsatzregeln sind änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln immer je nach Mandat gestaltet. Spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen könnten jetzt beschlossene Einsatzregeln geändert werden.

2) Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Einsatzregeln sind fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum „Schutz“ der NATO-Soldat*innen, z. B. beim Einsatz in Afghanistan am 29. August 2021, wobei zehn unbeteiligte Zivilisten ermordet wurden.

3) Es gab in der deutschen Drohnen-Debatte keine Aufklärung der Ursachen der wiederholt bewiesenen riesigen „Fehlerquote“ beim US- und NATO-Einsatz von bewaffneten Drohnen. Zum Beispiel sind Aussagen von Drohnenopfern und Drohnen-Whistleblower*innen sind nicht berücksichtigt worden. Es gibt bisher keinen Beweis und kein Argument, dass die Aufklärungsdaten der Bundeswehr vor Ort akkurater sein werden. Im digitalen System mit Bildschirm „sieht“ ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwei Kilometer weg vom Ziel ist, nicht besser als ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwanzigtausend Kilometer weg ist. Gleichfalls „sieht“ ein deutscher Kommandeur oder Anwalt auch nicht besser.

4) Wenn die Tür erstmal so geöffnet wird, kommen ziemlich sicher in den nächsten Jahren die Bewaffnung und der Export der Eurodrohnen und des Future Combat Air Systems (FCAS) — beide vom deutschen Generalunternehmer Airbus hergestellt — sowie weitere schreckliche Waffen durch.

5) Fast alle digitalen Waffensysteme, auch Heron TP und Eurodrohnen, könnten nachträglich durch Software-Austausch zu autonomen Waffensystemen („Killer-Robotern“) gemacht werden.

JEDOCH WIRD EINE ABRÜSTUNGSPOLITISCHE OFFENSIVE VERSPROCHEN!

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und FDP haben im Sondierungspapier (S.12) folgendes festgelegt: „Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.“

Um ernsthaft offensiv gegen die rasche Ausbreitung von tödlichen digitalen Waffensystemen vorzugehen, muss die neue Bundesregierung auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten. Statt die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu erlauben, fordern wir, dass die neue Bundesregierung endlich die Drohnen-Debatte ermöglicht, diese selbst vorantreibt und auch alle EU-, NATO-Länder und weitere Verbündete dazu auffordert. Auch der Export tödlicher digitaler Waffensysteme durch Firmen in Deutschland und in anderen Ländern muss in die Drohnen-Debatte einbezogen werden.

(Ihr findet unter anderem zu den oben ausgeführten Punkten zeitnah ein ausführliches Fact-Sheet auf drohnen-kampagne.de)

Für den MONAT NOVEMBER 2021 ermutigen wir alle Gegner*innen der Bewaffnung von Drohnen

1) eine oder auch mehrere Veranstaltungen zur Aufklärung und/oder zum Protest gegen die Anschaffung von Bundeswehr-Killer-Drohnen zu organisieren;

2) sich mit Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Leserbriefen gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen durch die Bundeswehr öffentlich zu positionieren;

3) die Abgeordneten des neuen Bundestags sowie die Koalitionsverhandelnden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP per Brief, Telefonat oder Abgeordnetenwatch.de zu kontaktieren.

RESSOURCEN: Was tun?

AUDIO-VISUELL:

*Dokumentarfilm National Bird (2016), ein preisgekröntes Portrait von drei kritischen US-Veteran*innen und Whistleblowern des „Drohnenkrieges“ auf Afghanistan, u. a. mit Daniel Hale, der neulich durch die US-Regierung zu 45 Monaten Haft verurteilt worden ist, und Lisa Ling, die nach der Pensionierung Drohnenopfer in Afghanistan besucht hat.
Phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=-EsrRVb4weg

Öffentliche Vorführung (50 Euro): Katholisches Filmwerk, (069) 9714360, info@filmwerk.de

*Aus der Webinar-Reihe Deutschland und Europa am Scheideweg (März 2021)
–„Einsatzort Afghanistan: Bewaffnete Drohnen um Soldat*innen zu schützen?”
(Lisa Ling, US-Whistleblower Cian Westmoreland, afghanischer Zeuge Emran Feroz)
Deutsch: https://vimeo.com/608320584      Englisch: https://vimeo.com/608359233
— „Kampfdrohnen in Deutschland verhindern: eine Chance für internationale Ächtung?”
(KI-Forscher Dr. Jakob Foerster, emeritierter Prof. Dr. Norman Paech, Carolyn Horn (UNO-Vertreterin)

Deutsch: https://vimeo.com/597292376      Deutsch & Engl.: https://vimeo.com/608441054

KUNSTAUSSTELLUNG:
*The Drones Quilt Project (www.drohnen-quilts.de) kann von der Drohnen-Kampagne für Events und Ausstellungen ausgeliehen werden. Das Kunstprojekt der US-Friedensbewegung besteht aus sechs einzigartigen handgemachten Patchworkdecken, jeweils 1,65 x 1,65 Meter, die sich auf verschiedene Weise aufhängen lassen. Jeder Stoffblockwurde durch einen Mensch in den USA per Hand erstellt und gedenkt namentlich an ein durch eine US-„Killer“-Drohne getötetes Kind. Plakat-Vorlagen und Infotafeln sind vorhanden.

KONTAKTIERT DIE NEUE BUNDESTAGSABGEORDNETEN!

https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021LinkeBundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021SPD-BundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021FDP-BundestagsAbgMail.txt

(Bitte schreibt uns eure Aktivitäten an kontakt@drohnen-kampagne.org, damit wir sie sammeln und als Anregung und Ermutigung für andere auf unsere Homepage stellen können.)

E-Mail: kontakt@drohnen-kampagne.org
www.drohnen-kampagne.org & www.drohnen-kampagne.de

 

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NACHTRAG: Erst heute, den 26.10.2021, wurden die eventuell wichtigen Ergebnisse einer SPD-Projektgruppe zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen in dem Blog „Augen geradeaus” veröffentlicht. (Siehe: https://augengeradeaus.net/2021/10/dronewatch-die-empfehlungen-der-spd-projektgruppe-zu-bewaffneten-drohnen-dokumentation/

Flyer: FCAS stoppen! „NEIN“ zum größten europäischen Rüstungsprojekt!

Der Flyer kann auch HIER als PDF betrachtet und heruntergeladen werden.

Am 23. Juni wird das Verteidigungsministerium einen Finanzierungsantrag in Höhe von 400 oder 500 Mio. Euro für das deutsch-französisch-spanische „FCAS“-Projekt den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt zur Abstimmung vorlegen.

FCAS — das Future Combat Air System — ist das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt: Ein von Künstlicher Intelligenz durchdrungenes System aus neuartigem Kampfflugzeug, das mit Atomwaffen bestückt werden kann, und mit bewaffneten Eurodrohnen sowie tödlichen autonomen Drohnen-Schwärmen verbunden ist. FCAS soll allein 100 Milliarden Euro Entwicklungskosten verschlingen, um es ab 2040 einsatzfähig zu machen. Ein Umsatz von 500 Milliarden Euro wird vor allem durch den weltweiten Export von FCAS erwartet. In Deutschland ist Airbus, wie bei der Herstellung der Eurodrohne, der Hauptnutznießer.

FCAS kann und muss gestoppt werden! Bei der Abstimmung am 23. Juni wird es wieder hauptsächlich auf die SPD ankommen. Über FCAS gibt es keine Groko-Vereinbarung und keinen wichtigen Grund, warum die SPD gerade in diesem Pandemie-und-Wahlkampfjahr FCAS zustimmen sollte.

Beim FCAS kreisen die Rechtfertigungen um Themen wie Arbeitsplätze (bei Airbus!), wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, europäische Kooperation, und Unabhängigkeit. Statt Airbus zu finanzieren sollten öffentliche Mittel zivile Arbeitsplätze schaffen, um die Herausforderungen unserer Zeit — Pandemie, Klimawandel, Armut und Krieg — besser zu begegnen. Hierdurch könnte Deutschland am besten eine eigenständige Außenpolitik verfolgen.

Die allergrößte Gefahr ist, dass FCAS bisher kaum in der Öffentlichkeit, in der Bevölkerung oder auch unter Bundestagsabgeordnete (außer Verteidigungs- und Haushaltspolitiker) bekannt ist.
Dies müssen wir schnell ändern.

Mit solidarischen Grüßen im Auftrag der Drohnen-Kampagne!

Elsa Rassbach
Drohnen-Sprecherin von Attac und DFG-VK, Aktivistin im AK gegen bewaffnete Drohnen
Laura von Wimmersperg
Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
Lühr Henken
Ko-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag

AKTIONS- UND INFORMATIONSMÖGLICHKEITEN

Die Drohnen-Kampagne empfiehlt allen, die gegen FCAS wirksam sein wollen:
* 1) so breit wie möglich die FCAS-Gefahr überall bekannt zu machen und
* 2) so bald wie möglich SPD-Politiker*innen, insbesondere im eigenen Wahlkreis, per Brief oder Telefonat zu kontaktieren, um sie in eigenen Worten zu bitten, eine lautes „Nein“ zu FCAS in die Diskussionen in der SPD-Bundestagsfraktion einzubringen. Dabei wäre es wichtig, die breite Basis in der SPD zu erreichen, weil die SPD-Politiker*innen im Verteidigungsausschuss eher die neuesten Rüstungsprojekte unterstützen,

Für Kontakt-Info zu den MdB siehe:
https://www.bundestag.de/abgeordnete und/oder
https://telegra.ph/Emails-Bundestags-Abgeordnete-Periode-19-11-03.
Anrufen per Telefon: die Telefonzentrale im Bundestag (030 2270) leitet den Anruf
effizient an die einzelnen MdB-Büros weiter.

Der neueste Aufruf zu FCAS der Drohnen-Kampagne und weiteres Material sind hier:
www.drohnen-kampagne.de

Weitere Links:
* 1) Lühr Henken, Drohnen-Kampagne, Kurzgefasst: FCAS und Eurodrohne
http://www.drohnen-kampagne.org/images/docs/Kurzgefasst_FCAS_und_Eurodrohne.pdf
* 2) Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI),
http://www.imi-online.de/2021/04/16/future-combat-air-system/
* 3) Elsa Rassbach, Attac, Nach SPD-Zusage zur Eurodrohne, kann FCAS gestoppt werden?
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/Attac_Rundbrief_SPD_Eurodrohne-
FCAS.fin.pdf

Eine Diskussion zu FCAS in der Online-Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne, „Deutschland und Europa am Scheideweg“ vom 11. bis 18. März 2021 ist hier:
https://drohnen-kampagne.de/2021/03/14/veranstaltungsreihe-deutschland-und-europa-am-scheideweg-bewaffnete-drohnen-und-digitale-waffensysteme/

AUFRUF: Eurodrohne und FCAS stoppen!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

erst gestern Nachmittag wurde bekannt:  Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden soll: Siehe https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“.  https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/euro-drohne-101.htm

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eurodrohne-olaf-scholz-bemaengelt-vertraege-des-verteidigungsministeriums-a-be1512c0-4cf2-49aa-bda0-8d5a85669bf4

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren gesehen habe.“ https://www.handelsblatt.com/politik/international/ruestungspolitik-scholz-bremst-kramp-karrenbauers-eurodrohnen-projekt/27045656.html?ticket=ST-2180792-rtaCxQL4NX2yLBWZM7ya-ap6

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:
a) keine Bewaffnung und b) Eingrenzung der Kostenrisiken.
Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!WAS TUN?
Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH.  Die SPD hat der Bewaffnung der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt.

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die Eurodrohne und das FCAS  in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte  stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findest Du die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten in Deinem Wahlkreis:
Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete
a) Wähle unter “Fraktion” SPD.
b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen eigenen Wörtern, z. B.

“Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen.  Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland und Europa am Scheideweg”.
Siehe: drohnen-kampagne.de oder drohnen-kampagne.org

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt
A. der Drohnen-Kampagne

NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten.  Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich – zu völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO. Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/ <https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/>
Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr diese vielen teuren Drohnen?

Veranstaltungsreihe

ENGLISH VERSION

Folgende Veranstaltungen fanden statt:


Das Video kann bei YouTube sowohl im englischen Originalton, wie in der simultanen deutschen Übersetzung auf YouTube nachgeschaut werden.


Das Video kann bei YouTube im englischen Originalton auf YouTube nachgeschaut werden.


Das Video kann bei YouTube sowohl im deutsch/englischen Originalton, wie in der simultanen deutschen Übersetzung auf YouTube nachgeschaut werden. Die englische Übersetzung kann bei Vimeo angeschaut werden.

Den Flyer zur Veranstaltungsreihe können Sie HIER im PDF-Format herunterladen. Bei Fragen oder Anmerkungen zu der Veranstaltungsreihe wenden Sie sich bitte an: seminar@drohnen-kampagne.org

DFG-VK Pressemitteilung: „Bis alle gesprochen haben, ist die Drohnendebatte noch nicht beendet!“

Hier kann die Pressemeldung im PDF-Format heruntergeladen werden.
Weitere Dateien:
1) Original-Einladung für das Online-Gespräch am 03.12.2020 „Drohnen-Kampagne lädt ein: Should Germany Arm Its Military Drones?“
2) Texte von Lisa Ling und Cian Westmoreland: “Kritische Veteran*innen des US-Drohnen-Programms, wenden sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags“

US-Militärveteran*innen fordern den Deutschen Bundestag auf, Opfer von Kampfdrohnen anzuhören, um die ethischen Fragen zum Einsatz von bewaffneten Drohnen zu verstehen.

Veteran*innen des US-Drohnenprogramms haben in einem privaten Online-Gespräch mit rund einem Dutzend SPD-Bundestagsabgeordneten gewarnt, dass Drohnen durch die Bewaffnung von der defensiven Überwachung zu Werkzeugen des ständigen Terrors transformiert werden. Das Gespräch fand am 3. Dezember im Vorfeld der erwarteten Abstimmung in den Verteidigungs- und Haushaltshausschüssen am 16. Dezember zur Vorlage des Verteidigungsministeriums für die Bewaffnung der geleasten Heron TP Drohnen der Bundeswehr statt.
„Wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bevölkerung zu schweben“, sei eine wesentliche Qualität dieses Waffensystems unabhängig von den verabschiedeten Einsatzregeln, sagten die US-Veteran*innen Lisa Ling und Cian Westmoreland. Der von den Menschen in den betroffenen Gebieten mögliche Wille nach Vergeltung bringe Soldat*innen sogar in Gefahr.
Seit 2012 äußert die SPD am Waffensystem grundsätzliche Zweifel, die in den Koalitionsverträgen von 2013 und in 2018 festgehalten wurden. Seit Dezember 2019 wird die SPD-Bundestagsfraktion jedoch durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zunehmend unter Druck gesetzt, grünes Licht zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu geben.
Die Verteidigungsministerin beteuert immer wieder, dass eine Bewaffnung der Drohnen notwendig und zielführend zum Schutz der Soldat*innen sei. Der Veteran des US-Drohnenprogramms, Cian Westmoreland, erwidert: „Die Wahrheit ist, dass zum Schutz der Truppen jede Waffe auf einem Truppenstützpunkt oder in einem Konvoi mit einer Aufklärungsdrohne, die mit einem Laser das Ziel markiert, ausreicht. Ein Hubschrauber hat mehr Abschreckungswirkung gegen einen Feind als eine Heron TP, die in 3.000 Metern Höhe fliegt.“
Genauso argumentierte MdB Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Jahr 2017. Damals hatte die SPD schon einmal den Kauf von bewaffneten Heron TP Drohnen abgelehnt. Laut einem Beitrag vom 27. Juni 2017 im „Handelsblatt“ wies Hellmich das Argument der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, „die SPD lasse die Soldaten im Stich“, so zurück: „Auch eine unbewaffnete Heron-TP Drohne erhöhe den Schutz der Soldaten […]. Im Falle eines Angriffs auf eine Patrouille seien ohnehin Kampfhubschrauber besser geeignet, um für Abhilfe zu sorgen. Durch ihren Lärm könnten sie Angreifer abschrecken, noch ehe Gewalt angewendet werden müsse.“
Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, sagt dazu: „Wir fordern dagegen den allerbesten Schutz der Soldat*innen, nämlich die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!“
Die DFG-VK ist eine von 150 Unterstützer*innengruppen in der fraktionslosen Drohnen-Kampagne. MdB Karl-Heinz Brunner, SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, leitete die Einladung der Drohnen-Kampagne zum Gespräch mit den US-Veteran*innen an alle Mitglieder seiner Fraktion weiter.
„Cian und ich haben beide unsere aufrichtigen Argumente eingebracht, die auf Erfahrungen aus erster Hand basieren,“ sagt Lisa Ling. „Bisher jedoch hat niemand die Menschen, die ‚unter Drohnen leben‘ gefragt, wie es ihnen dabei geht. Vielleicht sollten wir dies endlich tun. Gegenwärtig werden nicht mal die Opfer von schwerwiegenden Verbrechen durch Drohnenangriffe gehört. Hartherzig vernichten wir Kulturen, die seit der Zeit Jesu existiert haben. Deutschland ist gut aufgestellt, die Welt zu einer ethischeren und damit unbewaffneten Nutzung der Drohnen-Technologie zu führen. Wird die Bundesregierung sich dieser Herausforderung stellen?  Die Welt schaut zu.“

Hinweis für Medienvertreter*innen
Die beiden US-Veteran*innen Lisa Ling und Cian Westmoreland stehen für Interviews (auf Englisch) zur Verfügung. Bei Interesse an einem Kontakt und weiteren Dokumenten wenden Sie sich bitte an: Elsa Rassbach, Tel. 0170 738 1450, elsarassbach@gmail.com

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 15. Dezember 2020

Initiative der NaturFreunde Deutschlands: Appell an die SPD: Nein zu bewaffneten Drohnen!

Hier der Appell im PDF-Format. Hier mit den Unterzeichnenden.

Berlin, 14. Dezember 2020 – Diese Woche entscheidet die SPD-Bundestagsfraktion, ob sie der vom Bundesverteidigungsministerium geplanten Bewaffnung von Drohnen zustimmt. Auf Initiative der NaturFreunde Deutschlands appellieren mehr als 600 Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand, die Bewaffnung von Drohnen abzulehnen.

Michael Müller, der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, fordert: „Wir müssen den Wahnsinn stoppen, das war die Überzeugung von Willy Brandt zur weltweiten Hochrüstung. Das gilt auch heute, wo die Militärausgaben wieder höher liegen als 1988 und auf die ersten zehn Länder 94,7 Prozent der Militärausgaben entfallen. Die bewaffneten Drohnen auf dem Weg zur ‚Eurodrohne‘ senken die Schwelle zum Krieg. Stoppen wir den Wahnsinn!“

„Die Anschaffung bewaffneter Drohnen würde einen Dammbruch darstellen, der zu automatisierten Kriegseinsätzen und damit nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führt,“ warnt Lühr Henken, der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Der Appell im Wortlaut:

Appell an die SPD-Bundestagsabgeordneten:

Nein zu bewaffneten Drohnen: Dammbruch verhindern!

Wir bitten Sie als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Bewaffnung von Drohnen nicht zuzustimmen.

Andernfalls würde dies einem Dammbruch gleichkommen. Die Beschaffung der nächsten Kampfdrohne für die Bundeswehr, die in Entwicklung befindliche „Eurodrohne“, ist dann noch schwerer zu verhindern. Weitere Pläne, die „Eurodrohne“ dann wiederum zum Bestandteil des gigantischen Kampfflugzeug-Systems der nächsten Generation FCAS mit Künstlicher Intelligenz und bewaffneten Drohnenschwärmen machen zu wollen, steht dann noch weniger entgegen – der Automatisierung von Waffeneinsätzen würde der Weg geebnet. Ihre Entscheidung stellt Weichen für die Zukunft, deren Folgen nicht absehbar sind.

Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie gegen das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, Drohnen zu bewaffnen.

Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören:

Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Jutta Kausch-Henken (Friedenskoordination Berlin), Reiner Braun (Arbeitsausschuss Abrüsten statt Aufrüsten), Prof. Dr. Peter Brandt (Entspannungspolitik Jetzt! – INEP), Klaus-Uwe Benneter (Rechtsanwalt), Dr. Wolfgang Biermann (Koordinator Entspannungspolitik jetzt!), Klaus Brundmeier (Vorstand BUND), Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena), Prof. Dr. Peter Hennicke (ehem. Präsident des Wuppertal Instituts), Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands), Christine Hoffmann (pax christi-Generalsekretärin), Prof. Dr. Pierre Ibisch (Universität Eberswalde), Kristine Karch (Leitungskreis Abrüsten statt Aufrüsten), Prof. Dr. Rolf Kreibich (ehem. Präsident der FU Berlin), Dr. Rainer Land (Wissenschaftler Thünen-Institut), Prof. Dr. Gerd Michelsen (Umweltforscher), Prof. Dr. Konrad Ott (Universität Kiel), Prof. Dr. Werner Ruf (Friedensforscher), Prof. Dr. Udo Simonis (Umweltforscher), Dr. Ulf Skirke (Zukunftsrat Hamburg), Jörg Sommer (Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung), Prof. Dr. Johano Strasser (ehem. Präsident Deutscher PEN), Helga und Konrad Tempel (Quäker und Pazifisten), Konstantin Wecker (Künstler), Frank Werneke (Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di), Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Ehrenvorsitzender Club of Rome, Mitgründer des Wuppertal-Instituts), Laura von Wimmersperg (Friedenskoordination Berlin) und mehr als 600 weitere Persönlichkeiten und Organisationen der Friedensbewegung

Whistleblower*innen: Drohnenbewaffnung nicht nur unnötig und unethisch, auch Gefahr für deutsche Soldat*innen

Am 3. Dezember fand eine Diskussionsveranstaltung mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion und den beiden Whistleblower*innen Lisa Ling und Cian Westmoreland statt. Hier die Einladung und die Texte der beiden zur Dokumentation:

1) Original-Einladung für das Online-Gespräch am 03.12.2020 „Drohnen-Kampagne lädt ein: Should Germany Arm Its Military Drones?“

2) Texte von Lisa Ling und Cian Westmoreland: “Kritische Veteran*innen des US-Drohnen-Programms, wenden sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags“

Attac-Pressemitteilung: Drohnen-Debatte: „Macht nicht dieselben Fehler wie wir!“

US-Veteran*innen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur „unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der ethischen Dimension des Einsatzes von bewaffneten Drohnen zu befassen.

Drohnenkampagne organisiert Gespräch von SPD-Abgeordneten mit Veteran*innen des US-Drohnenprogramms

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion wurden vergangene Woche erstmals mit Zeugenaussagen von zwei kritischen Veteran*innen des US-Drohnenprogramms in Afghanistan konfrontiert: Lisa Ling und Cian Westmoreland warnten die Parlamentarier*innen eindringlich, dass eine Drohne durch Bewaffnung von einem defensiven Überwachungswerkzeug zu einem Gerät des Terrors werde. Der Bundestag müsse „jetzt die ethische Entscheidung treffen, zu diesem Zeitpunkt Drohnen nicht zu bewaffnen“, appellierten sie an die Abgeordneten. Lisa Ling ist in Deutschland bereits aus dem von Attac unterstützten preisgekrönten Dokumentarfilm National Bird bekannt.

Das nicht öffentliche Online-Gespräch mit den beiden Veteran*innen hatte die Attac-Aktivistin Elsa Rassbach in Kooperation mit der von ihr mitbegründeten Drohnen-Kampagne organisiert. Anlass der Veranstaltung war die aktuelle Debatte in der SPD zum Thema. Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, leitete die Einladung an alle Mitglieder seiner Fraktion weiter, von denen sich mehrere an dem Gespräch beteiligten. Die in einem Bericht zusammengefassten Aussagen der beiden Veteran*innen waren zudem am Montag Gegenstand der Diskussion in der Fraktionssitzung der SPD.

Zum Schutz der deutschen Soldat*innen?

In ihrem Bericht betonen die beiden Veteran*innen, dass die Bewaffnung von Drohnen für den Schutz deutscher Soldat*innen nicht notwendig ist. „Die Raketen auf einer bodengestützten Plattform anzubringen, nicht auf einer bewaffneten Drohne, wäre hinsichtlich des Schutzes der eigenen Soldat*innen effektiver. Das Ziel könnte dabei immer noch von einer unbewaffneten Überwachungsdrohne markiert werden. Das ruft nicht den Hass und den Vergeltungswunsch hervor wie eine bewaffnete Drohne, die über Tage über den Köpfen schwebt“, schreiben sie. Die Erfahrung der USA zeigt denn auch, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen die US-Soldat*innen nicht vor unmittelbaren Gefahren wie Selbstmordattentaten schützt, weswegen die USA „zum Selbstschutz“ auch „Verdächtige“ umbringen.

Voraussichtlich am 16. Dezember sollen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss entscheiden, ob Bundeswehr-Drohnen bewaffnet werden dürfen. Elsa Rassbach appelliert an die Abgeordneten: „Die ständig lauernden Killerdrohnen bedeuten eine permanente Bedrohung, die hör- und sichtbar ist. Für Kinder, die draußen spielen wollen. Für Eltern, die ihre Kinder von der Schule abholen und für Hochzeitsfeiern. Ist dies das bedrohliche und hässliche Gesicht, das Deutschland den ärmeren Bevölkerungen dieser Welt präsentieren möchte?“

Hinweis für Medienvertreter*innen:

Die beiden US-Veteran*innen Lisa Ling und Cian Westmoreland stehen für Interviews (auf Englisch) zur Verfügung. Bei Interesse an einem Kontakt und weiteren Dokumenten wenden Sie sich bitte an:

  • Elsa Rassbach, Tel. 0170 738 1450, elsarassbach@gmail.com