Offener Brief an alle Delegierten der BDK Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. Januar 2022

Eine PDF-Version des Offenen Briefs kann hier heruntergeladen werden.

Berlin, den 06. Januar 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Drohnen-Kampagne ist ein 2013 gegründetes Netzwerk mit 150 Unterstützergruppen. Hierzu gehört auch Bündnis 90/Die Grünen (Partei, Bundesvorstand).[1]

Wir hoffen, dass Sie den Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ für die Bundesdelegiertenkonferenz (BKD) vom Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. 01. 2022[2] unterstützen werden, um eine neue Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen innerhalb der Grünen und in der Gesellschaft zu lancieren. Durch diesen Brief wollen wir das Anliegen des Antrags mit weiteren Informationen unterstützen.

Bitte verteilen Sie diesen Brief an die Delegierten der BDK Bündnis 90/Die Grünen, die Sie kennen.

HINTERGRUND:

Noch im Dezember 2020 hatte die Grüne Bundestagsfraktion den Antrag im Bundestag, Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, gestellt.[3]  Jedoch haben Ende November 2021 SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.[4]

  • Doch das in 2021 erstellte Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ging bei weitem nicht so weit wie der Koalitionsvertrag. Es legte fest, dass eine „Gesamtabwägung“ stattfinden müsse, bevor eine Entscheidung zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen getroffen werden könnte. Nach dem Wahlprogramm „muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann“.  Auch mit diesen Einschränkungen war nur eine sehr knappe Mehrheit der Delegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen im Juni 2021 zur Zustimmung bereit.[5]
  • Delegierte zum Bundesparteitag des Koalitionspartners SPD haben am 11. Dezember 2021 die Tür in der Koalition zu weiteren Debatten über Bundeswehr-Drohnen geöffnet, und die SPD-Parteiführung hat trotz des Koalitionsvertrags ihre Unterstützung für eine neue Debatte in der SPD versprochen.[6]
  • Wir begrüßen die neue Debatte zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen.  Aus den folgenden Gründen halten wir die Zusage in dem 2021 beschlossenen Koalitionsvertrag, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu „ermöglichen“, für nicht gut durchdacht:

1) Das Argument, dass die Bundeswehr zurzeit dringend bewaffnete Drohnen benötige, um  Soldat*innen bei Auslandseinsätzen zu schützen, ist fadenscheinig. Das Argument, dass bewaffnete Drohnen Soldat*innen den besten Schutz bieten, ist fragwürdig.

a) Es gibt zurzeit kein Mandat für eine Bundeswehr-Auslandsmission, bei welcher der Einsatz von bewaffneten Drohnen passend oder notwendig wäre. Für den UNO-Einsatz in Mali (MINUSMA) müsste die UNO erstmal entscheiden, ob bewaffnete Drohnen erwünscht sind.

b) Seit 2014 sind keine Bundeswehr-Soldat*innen durch „gegnerische Einwirkung” getötet worden, laut einem öffentlichen Dokument des Bundesverteidigungsministeriums vom Februar 2019.[7]  Und in den Jahren 2019-2021 gab es keine Medienberichte über Tötungen von Bundeswehrsoldat*innen durch „gegnerische Einwirkung” bei Auslandseinsätzen.

c) Wenn bewaffnete Drohnen Soldat*innen einen sicheren Schutz geben könnten, warum wurden so viele US-Soldat*innen in Afghanistan und im Irak getötet? Und warum werden französische Soldat*innen in Afrika getötet?

d) Der Einsatz von bewaffneten Drohnen kann die Gefahr für Soldat*innen sogar erheblich erhöhen, weil er einen „Blowback“ in Form von Hass und Terrorismus schürt. Hierdurch wächst die Bereitschaft der Bevölkerung, Angriffe gegen fremde Soldat*innen zu tolerieren. Wenn Kombattant*innen zu Methoden wie Selbstmordattentaten oder IED-Sprengfallen („Improvised Explosive Devices“) greifen, können bewaffnete Drohnen Soldat*innen nicht davor schützen. Die Versuchung wird jedoch groß, „präventive Tötungen von Verdächtigen“ durchzuführen, das Völkerrecht dadurch zu verletzen, und in einen Teufelskreis von Gewaltanwendung einzusteigen. Relativ viele der 35 Bundeswehrsoldat*innen, die beim ISAF-Einsatz bis 31.12.2014 getötet worden sind, wurden durch Selbstmordattentate oder IED-Sprengfallen umgebracht.[8]

2) Die Belastung für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten ist disproportional.

a) Schon allein der Einsatz von bewaffneten Drohnen fügt allen Zivilist*innen in der betroffenen Bevölkerung, darunter den Kindern, schwere psychische Schäden zu, wie u.a. die 2012 veröffentlichte Studie „Living Under Drones“der Stanford University Law School[9] und das 2017 erschienene Buch „Tod per Knopfdruck: Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder wie Mord zum Alltag werden konnte“ von Emran Feroz[10] bewiesen haben.  Wir können uns vielleicht vorstellen, wie es für uns wäre, wenn hier in Deutschland bewaffnete Flugkörper über unseren Köpfen — und den Köpfen unserer Kinder — Tag und Nacht mit einer ständigen Drohung des plötzlichen Todes fliegen würden.

b) Durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen bezeugen die Regierungen von hoch-technologisierten Ländern, dass sie das Leben ihrer Soldat*innen viel höher bewerten als das Leben der Zivilist*innen in einer Konfliktzone. Der britische Journalist und Drohnen-Experte Chris Cole kommentiert: „Der Wunsch, ‚unsere Jungs‘ aus innenpolitischen Gründen zu beschützen, führt zum Einsatz ferngesteuerter Waffensysteme, die für die Zivilist*innen vor Ort höhere Risiken bergen können. Dieser Risikotransfer steht nach den Worten des Drohnenexperten Christian Enemark im totalen Widerspruch zum Kriegsvölkerrecht, das die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten fordert. Während es stimmt, dass alles getan werden muss, um die Risiken für das Personal zu reduzieren, wird hier das Prinzip aufgeweicht, dass das größere Risiko die Kämpfer, nicht die Zivilist*innen tragen müssen.[11]

3) Die grundsätzlichen „ethischen und sicherheitspolitischen“ Risiken des Einsatzes von bewaffneten Drohnen können nicht durch Vereinbarungen von Einsatzregeln behoben werden.

a) Einsatzregeln sind grundsätzlich änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln abhängig vom Mandat gestaltet.

b) Die Einsatzregeln für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen, die das Verteidigungsministerium bisher vorgeschlagen hat, sind fast identisch mit den Einsatzregeln („Rules of Engagement“) der USA bei bewaffneten Konflikten, welche die Nicht-Kombattant*innen auch schützen sollten. Bei solchen US-Einsätzen wurde die Schießerlaubnis meistens nicht aus der Ferne, sondern durch US-Militärpersonal vor Ort erteilt, ähnlich wie das Verteidigungsministerium für die Bundeswehr vorgeschlagen hat.[12] Ein ausreichender Schutz der Zivilist*innen wird hierdurch nicht bewirkt, wie der katastrophale Einsatz einer bewaffneten Drohne durch das US-Militär in der Nähe von Kabul in Afghanistan am 29. August 2021 zeigt. Trotz vieler Maßnahmen des Militärs, um die Tötung von Zivilist*innen zu vermeiden, hatte das US-Militär in der Nähe von Kabul zehn Zivilist*innen, darunter sieben Kinder, ermordet.[13]

c) Die Koalitionspartner lehnen „extralegale Tötungen“ durch Drohnen zurecht ab. Jedoch werden Bündnis 90/Die Grünen und die neue Bundesregierung sicherlich zudem Konsequenzen aus der investigativen Berichterstattung von The New York Times vom August und Dezember 2021 ziehen wollen.[14] Die Enthüllungen in diesen Berichten wurden zudem durch weitere Leitmedien in den USA, in Deutschland und weltweit bekannt gemacht. Es wurde hierdurch bekannt, dass beim Einsatz von Kampfdrohnen seit zwanzig Jahren in den bewaffneten Konflikten in Afghanistan, im Irak, und in Syrien etliche tausenden Zivilist*innen mehr, darunter Kinder, ermordet wurden, als vorher allgemein in der Öffentlichkeit bekannt war.

d) Schon seit Jahren hatten Whistleblower unter großem Risiko für sich selbst versucht, die willkürlichen Tötungen von Zivilist*innen bekannt zu machen. Zum Beispiel hat der ehemalige US Air Force Sensor Operator Brandon Bryant 2015 im Bundestag die Fehlerhaftigkeit von bewaffneten Drohnen als Waffensystem bezeugt. Der US Air Force und NSA-Mitarbeiter Daniel Hale hat 2015 einem Journalisten ein geheimes Dokument der US-Regierung übergegeben, wonach in einer fünfmonatigen Untersuchungsperiode in Afghanistan 90% der Getöteten nicht die beabsichtigten Angriffsziele waren.[15]

e) Der US-Völkerrechtler Peter Weiss, Anwalt und Vizepräsident des Center for Constitutional Rights (CCR), schrieb zusammen mit Judy Weiss In dem Beitrag, „Drohnen müssen als Waffen geächtet werden“, vom Oktober 2021: „Der Einsatz bestimmter Waffen, die als grob unmenschlich eingestuft werden oder bei denen nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden werden kann, ist bereits nach internationalem Recht verboten“.[16]

4) Die Bewaffnung von Drohnen fördert die Entwicklung von autonomen Waffensystemen und führt zu einer Entgrenzung des Krieges, sowohl zeitlich als auch räumlich.

a) Bei der öffentlichen Anhörung am 30.06.2014 im Verteidigungsausschuss zur Bewaffnung von Drohnen warnte Dr. Marcel Dickow der Stiftung Wissenschaft und Politik davor, „dass Drohnen zunehmend autonomer konzipiert würden, um beispielweise die große Menge an Aufklärungsdaten auszuwerten. Dickow appellierte an die Bundesregierung, sich für eine Ächtung von Drohnen einzusetzen, die automatisiert einen möglichen Gegner im Einsatzgebiet bekämpfen können. Grundsätzlich sollte die Bundeswehr nur Aufklärungsdrohnen einsetzen und keine Kampfdrohnen.“ [17]

b)  In einem Offenen Brief, der von Telepolis im November 2021 veröffentlicht wurde, warnten KI-Forscher aus Deutschland, UK und Österreich vor der Anschaffung von bewaffneten Drohnen, die bald durch einen Software-Austausch in autonome Waffen umgewandelt werden könnten.[18]

c) Jakob Foerster, Wissenschaftler der Künstlichen Intelligenz und Associate Professor an der Universität Oxford, wies bereits im Dezember 2020 auf die wachsenden Gefahren der „Hackability“ von bewaffneten Drohnen hin: „In der Tat, bei keiner Softwareanwendung lassen sich Sicherheitslücken kategorisch ausschließen. Dieses Problem wird sich durch vernetzt agierende Schwarm-Systeme in Zukunft möglicherweise verschärfen, da ganze Waffensysteme gekapert werden könnten und die Vernetzung immer auch Schwachstellen bringt.“[19]

Bitte stimmen Sie gegen eine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen. Sie würde einen Dammbruch darstellen und einen Jahrzehnte langen Irrweg in Drohnenkriege öffnen.[20]

Bitte teilen Sie die Informationen in diesem Brief oder den Brief selbst mit Delegierten der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen.

Wenn Sie selbst Delegierte/r sind, bitte unterstützen Sie den Antrag A-06, „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ oder einen ähnlichen Antrag.

Mit freundlichen und zuversichtlichen Grüßen
Elsa Rassbach

Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne Vertreterin zu Kampfdrohnen von Attac und der DFG-VK
und Sprecherin in Deutschland der US-Friedensorganisation CodePink (2014 Aachener Friedenspreis Trägerin)
und der Kampagne „Ban Killer Drones“

Möckernkiez 4
10963 Berlin
0170 738 1450

i.A. der Drohnen-Kampagne, das 2013 gegründetes Netzwerk mit 150 Unterstützergruppen

Koordinierungskreis: Lühr Henken, Elsa Rassbach, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt

drohnen-kampagne.de

PDF: Auszug: Seite 10 der Drucksache 19/7778


[1]      https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/

[2] https://antraege.gruene.de/47bdk/aufruestungsspirale_beenden_entschiedene_friedenspolitik_statt_drohen_-27683

[3]      http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2713/271375.html

[4]      https://www.tagesspiegel.de/downloads/27829944/1/koalitionsvertrag-ampel-2021-2025.pdf  S. 149.

[5]      https://augengeradeaus.net/2021/06/knappe-mehrheit-billigt-im-gruenen-wahlprogramm-moegliche-beschaffung-bewaffneter-drohnen-fuer-die-bundeswehr/

[6]      https://drohnen-kampagne.org/images/docs/Drohnen_SPD_BPT_11.12.21_Transkript.fin.pdf
und https://www.heise.de/tp/features/SPD-geeint-wie-seit-vielen-Jahren-nicht-nur-nicht-bei-allen-Themen-6292950.html

[7]      Seite 10 (auch im Anhang) Bundestag-Drucksache 19/7778 „Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken durch das BMVg   am 12.02.2019“: https://dserver.bundestag.de/btd/19/077/1907778.pdf,

[8]      Ebd.

[9]      https://www-cdn.law.stanford.edu/wp-content/uploads/2015/07/Stanford-NYU-LIVING-UNDER-DRONES.pdf

[10]    https://www.westendverlag.de/buch/tod-per-knopfdruck/

[11]    S. 53 in https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Drohnenreport_2019.pdf

[12]    https://augengeradeaus.net/2020/07/dronewatch-verteidigungsministerium-legt-regeln-fuer-bewaffnete-deutsche-drohnen-vor/

[13]    https://www.nytimes.com/2021/09/17/us/politics/pentagon-drone-strike-afghanistan.html

[14]    https://www.nytimes.com/interactive/2021/12/18/us/airstrikes-pentagon-records-civilian-deaths.html

[15]    https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html und https://www.commondreams.org/views/2022/01/04/other-drone-casualties-whistleblowers-who-tried-stop-it

[16]    https://fpif.org/ban-the-use-of-drones-as-weapons/

[17]   https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2014_06/285814-285814

[18]    https://www.heise.de/tp/features/Entmenschlichung-der-Entscheidung-ueber-Leben-und-Tod-6237475.html?seite=all

[19]   https://www.stern.de/digital/technik/ki-forscher—fuer-mich-waere-es-schrecklich–wenn-meine-arbeit-zum-tod-von-menschen-beitraegt–9542644.html

[20]    https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2022-01-02/the-second-drone-age-is-a-weaponized-free-for-all-energized-by-global-commerce

Aufruf der Drohnen-Kampagne – Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr! – Aktionsmonat Januar 2022

im Vorfeld der Abstimmung bei der 47. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen

Anstelle der Bewaffnung von Drohnen ist eine Politik der Abrüstung und der zivilen Konfliktlösung geboten.  Jedoch haben die Parteiführungen der SPD, der Grünen und der FDP im Koalitionsvertrag Ende November 2021 (auf Seite 149) erklärt:
„Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“

Unter vielen SPD- und Grünen-Mitgliedern gibt es Unmut hierüber.

Schon am 11. Dezember 2021 gab es beim Bundesparteitag der SPD einen Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen und eine rege Diskussion, und die SPD-Führung versprach weitere Debatten zur Frage. Siehe: https://www.heise.de/tp/features/SPD-geeint-wie-seit-vielen-Jahren-nicht-nur-nicht-bei-allen-Themen-6292950.html

Nun haben Grüne Basis-Mitglieder einen Antrag an die 47. BDK der Grünen formuliert, der sich gegen den Beschluss im Koalitionsvertrag richtet, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Ein Erfolg des Grünen-Antrags ist wichtig, um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen in dieser Legislaturperiode zu stoppen:
style=“text-align: center;“>

47 bdk/ A-06 / „AUFRÜSTUNGSSPIRALE BEENDEN:
ENTSCHIEDENE FRIEDENSPOLITIK STATT DROHEN MIT DROHNEN!“
https://antraege.gruene.de/47bdk/aufruestungsspirale_beenden_entschiedene_friedenspolitik_statt_drohen_-27683
 

Die Drohnen-Kampagne unterstützt den Grünen-Antrag und ruft zu einem Aktionsmonat im Januar 2022 auf, um in der Öffentlichkeit über die Grausamkeit von bewaffneten Drohnen aufzuklären und die Erfolgschancen des o. g. Grünen Antrags zu erhöhen. 

Siehe den neuen Offenen Brief der Drohnen-Kampagne an die Grünen-Delegierten, der viele aktuelle Infos enthält, die für Eure Argumentation eventuell nützlich sein könnten: https://drohnen-kampagne.de/2022/01/07/offener-brief-an-alle-deligierten-der-bdk-buendnis-90-die-gruenen-am-28-und-29-januar-2022/

Für den Aktionsmonat Januar empfehlen wir Kontaktaufnahme mit Grünen-Kreisverbänden, insbesondere im eigenen Wahlkreis, aufzunehmen, um die Delegierten zum Parteitag anzuschreiben oder mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Wir empfehlen zudem Leserbriefe, Fragen in Abgeordnetenwatch.de, Diskussionsrunden, Stellungnahmen, Protestaktionen und Briefe an Bundestagsabgeordnete, insbesondere an Grüne MdB. Email-Anschriften der Grünen MdB sind hier:

https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt

In der Woche vom 17.01.-23.01. kann man zudem versuchen, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreis-Büros zu führen, weil in der Woche keine Sitzungen im Bundestag stattfinden werden.

Wir können in Gesprächen und Briefen mit Delegierten und Politiker*innen u. a. darauf hinweisen, dass seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Ende November wichtige neue Information zu den Gefahren des Einsatzes von bewaffneten Drohnen breit in den Leitmedien in Deutschland, in den USA und in anderen Ländern veröffentlicht wurden, die noch nicht in der deutschen Politik und durch die Bevölkerung ausgewertet worden sind.

Durch investigative Berichterstattung hatte The New York Times kurz vor Weihnachten die sehr zahlreichen willkürlichen Tötungen von Zivilist*innen durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen des US-Militärs enthüllt, dokumentiert und international bekannt gemacht.  Die Drohnen-Tötungen fanden bei den bewaffneten Konflikten der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan, im Irak, und in Syrien statt. Die Enthüllungen zeigen, dass besonders viele Zivilist*innen gerade beim Einsatz von bewaffneten Drohnen „zum Schutz“ von US- und NATO-Streitkräfte vor „unmittelbaren“ Bedrohungen umgebracht worden sind.

Bei zahlreichen US-Drohnen-Tötungen, wie bei der Ermordung von zehn Zivilist*innen am 29. August 2021 in der Nähe von Kabul waren die US-Einsatzszenarien und Einsatzregeln („Rules of Engagement“) ähnlich wie diejenigen, die das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr für die den Einsatz von Bundeswehr-Drohnen zum Schutz der Bundeswehr-Soldat*innen vorschlagen.

Wir fordern:

    • Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
    • Massive Investitionen in humanitäre Hilfe und zivile Sicherheit!
    • Öffentliches Gehör für die Menschen, die „unter Drohnen leben“ müssen und die vielstimmigen Kritikerinnen und Kritiker!

Zudem rufen wir alle dazu auf, sich ebenfalls an den Aktivitäten anlässlich des einjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22.01.2022 zu beteiligen, weitere Infos finden sich zeitnah hier: https://www.icanw.de/

Email: kontakt@drohnen-kampagne.org

www.drohnen-kampagne.de
www.drohnen-kampagne.org

Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Delegierten des SPD-Bundesparteitags am 11. Dezember 2021

Für den Brief samt Anhang bitte die PDF-Version hier aufrufen

Berlin, den 09. Dezember 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus den folgenden (unseres Erachtens schwerwiegenden) Gründen hoffen wir, dass die Delegierten beim Bundesparteitag der SPD am Samstag, dem 11. Dezember 2021, eine neue Phase der Debatten zur Frage einer möglichen Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen in der SPD und in der Gesellschaft eröffnen werden:

1) Das Argument, dass die Bundeswehr zurzeit dringend bewaffnete Drohnen benötige, um Soldat*innen bei Auslandseinsätzen zu schützen, ist fadenscheinig.

a) Seit 2014 sind keine Bundeswehr-Soldat*innen durch „gegnerische Einwirkung” getötet worden. Während ISAF sind 35 der Bundeswehrsoldat*innen, die im Dienst in Afghanistan „gefallen“ sind, durch Feindeinwirkung getötet worden. Viele sind durch Selbstmordattentate getötet worden, wogegen bewaffnete Drohnen nicht schützen können.
(Quelle: Bundestag-Drucksache 19/7778 „Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken durch das BMVg am 12.02.2019, https://dserver.bundestag.de/btd/19/077/1907778.pdf, Seite 10.)

Seit 2019 sind keine weitere Tötungen von Bundeswehrsoldat*innen durch „gegnerische Einwirkung” in Medienberichten gemeldet worden.  Allerdings wurden einige Bundeswehrsoldat*innen beim gemeinsamen Mali-Einsatz im Juni 2021 durch ein Selbstmordattentat schwer verwundet.

(Siehe: https://augengeradeaus.net/2021/07/anschlag-auf-bundeswehr-in-mali-im-juni-keine-schuesse-auf-die-autobombe/)

b) Wenn bewaffnete Drohnen Soldaten einen sicheren Schutz geben könnten, warum wurden so viele US-Soldaten in Afghanistan getötet, und zwar vom Anfang des Afghanistan-Krieges am 07.10.2001 (auch dem Tag des historisch ersten Einsatzes einer bewaffneten Drohne) bis zum Auszug der US-Streitkräfte Ende August 2021? Und warum werden französische Soldaten in Afrika getötet?

c) Bewaffnete Drohnen erhöhen die Gefahr für Soldaten erheblich, weil sie Hass und Terrorismus schüren. Der hochdekorierte US-Vier-Sterne-General und Oberkommandierende im Irak und in Afghanistan, Stanley Allen McChrystal warnte vor dem Einsatz von Drohnen in einem Interview 2013 anlässlich seiner Memoiren:

„Die Verbitterung, die durch unbemannte amerikanische Angriffe entsteht, ist viel größer als der durchschnittliche Amerikaner begreift. Man hasst sie, tief im Inneren. Selbst Leute, die nie einen erlebt haben.”

Hierdurch wächst die Bereitschaft der Bevölkerung, Angriffe gegen fremde Soldat*innen zu tolerieren.

d) Es gibt zurzeit kein Mandat für eine Bundeswehr-Auslandsmission, wo der Einsatz von bewaffneten Drohnen passend, oder notwendig wäre.  Für den UNO-Einsatz in Mali (MINUSMA) müsste die UNO erstmal entscheiden, ob bewaffnete Drohnen erwünscht wären.e) Die Heron TP Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr könnten sehr wohl die Soldat*innen schützen. Am 27.06.2017 sagte Wolfgang Hellmich, SPD, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses dem Handelsblatt: „Auch eine unbewaffnete Heron-TP Drohne erhöhe den Schutz der Soldaten, da sie über eine bessere Optik und eine längere Stehzeit in der Luft verfüge als das Vorgängermodell. Im Falle eines Angriffs auf eine Patrouille seien ohnehin Kampfhubschrauber besser geeignet, um für Abhilfe zu sorgen, sagte Hellmich. Durch ihren Lärm könnten sie Angreifer abschrecken, noch ehe Gewalt angewendet werden müsse.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ausruestung-der-bundeswehr-koalitionskrach-ueber-beschaffungvon-drohnen/19985746.html?share=mail

Wie erfahrenes Militärpersonal weiß, können gute Aufklärungsdrohnen ein Ziel mit einem Laser markieren, und jede weitere moderne Schusswaffe wird das gelaserte Ziel sicher treffen. Ein Konvoi kann z. B. Raketen mitführen, die notfalls eingesetzt werden.

2) Die Einsatzregeln für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen, die das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr bisher vorgeschlagen haben, sind fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte für den Schutz der eigenen Soldat*innen gegen unmittelbare Drohungen in Afghanistan. Bei diesen Einsätzen wurde die Schießerlaubnis normalerweise durch Offiziere vor Ort gegeben, z. B. beim US-Drohnenangriff in der Nähe vom Flughafen Kabul am 29.08.2021, wobei zehn Zivilist*innen, darunter sieben Kinder, getötet wurden.

a) Immer wieder erklären US-Veteran*innen des Drohnen-Programms, dass es sehr viele Fehler beim Einsatz gibt, zum Beispiel unterschiedliche Meinungen über das, was die relativ unscharfen Videobilder zeigen, Differenzen in den Teams über das, was gesehen wird (ein Kind oder ein Hund? ein Kämpfer mit Gewehr oder ein Frau mit Kind? usw.). Auch SIGINT (Signal Intelligence) wie Metadata usw. ergibt oft sehr falsche, irreführende Infos.

b) Die US-Regierung veröffentlicht sehr wenig Informationen über die Zahl und Identitäten von Getöteten und erfasst eventuell sehr wenig darüber.  Jedoch hat der US Air Force und NSA-Mitarbeiter Daniel Hale, der von 2009 bis 2013 an der Identifizierung von Zielpersonen für Drohnenangriffe in Afghanistan beteiligt war, ein Dokument der US-Regierung an einen Journalisten der Online-Zeitung Intercept gegeben, wonach in dem mehrmonatigen Erfassungszeitraum während der US-Drohnenoperation „Haymaker“ zwischen Anfang 2012 und Februar 2013 in Afghanistan 90% der Getöteten nicht die beabsichtigten Angriffsziele waren. Hale erklärte sich im Juli 2021 schuldig, die geheimen Dokumente an The Intercept weitergegeben zu haben und wurde zu 45 Monaten Freiheitsstrafe in einem Bundesgefängnis verurteilt.

c) Die Ursachen für die sehr hohe “Fehlerquote” (d.h. Tötungen von sehr vielen Zivilist*innen) bei den US-Drohnen-Angriffen in Afghanistan müssten ausführlich überprüft werden. Hierzu wäre ein Austausch mit Drohnen-Personal von Streitkräften mit viel Erfahrung auf diesem Gebiet, auch kritisches Personal wie Whistleblower, dringend notwendig. Jedoch wurden bei keinen offiziellen Foren der Drohnen-Debatten in Deutschland solche gefragt. Ohne eine sorgfältige und ausführliche Untersuchung dieser Frage wäre es höchst unverantwortlich für die BRD, Einsatzregeln für bewaffnete Drohnen-Einsätze zu verabschieden. Jedoch hat kein offizielles Gremium in Deutschland (weder BMVg, Verteidigungsausschuss, oder SPD Projektgruppe) solche Experten oder Zeug*innen mit Kenntnissen aus erster Hand oder auch Drohnenopfer-Familienmitglieder eingeladen.

d) Wo und wie sollte die Bundeswehr bei bewaffneten Drohneneinsätzen in der Lage sein, an bessere Informationen zu gelangen als die USA?

e) Auch britische Zeug*innen des britischen Drohnen-Einsatzes in Afghanistan sollten eingeladen werden, um die Problematik des gemeinsamen Einsatzes mit einem Bündnispartner wie USA (und Frankreich?) zu erläutern, der ein anderes Verständnis von rechtmäßigem Einsatz hat. Hat die “rote Karte” von Großbritannien immer gegen ungewollte Rechtsverletzungen in Afghanistan geschützt?

3) Die Belastung für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten ist disproportional.

a) Es gibt sehr viele Studien, z. B. “Living under Drones”, die beweisen, dass allein der Einsatz von bewaffneten Drohnen alle Zivilist*innen in der betroffenen Bevölkerung, darunter Kinder, terrorisiert und schwere psychologische Schäden zufügt. Wir können uns auch vielleicht vorstellen, wie es für uns wäre, wenn hier in Deutschland bewaffnete Flugkörper über unsere Köpfe — und die unserer Kinder Tag und Nacht — mit einer ständigen Drohung des plötzlichen Todes fliegen würden.  Solchen Schaden zuzufügen, wenn es doch andere Möglichkeiten gibt, Soldat*innen zu schützen, ist unverantwortlich.

b) Der britische Journalist und Drohnen-Experte Chris Cole schreibt:  „Die wichtige Frage ist hier, ob Interventionen mit bewaffneten Drohnen das Kriegsrisiko auf die Zivilist*innen verlagert. In den letzten zehn Jahren hat sich der Blick der westlichen Gesellschaft auf die Militärs zunehmend verändert. Das Leben westlicher Soldat*innen wird inzwischen viel höher bewertet als das Leben der Zivilist*innen in einer Konfliktzone. Der Wunsch, unsere Jungs aus innenpolitischen Gründen zu beschützen, führt zum Einsatz ferngesteuerter Waffensysteme, die für die Zivilist*innen vor Ort höhere Risiken bergen können. Dieser Risikotransfer steht nach den Worten des Drohnenexperten Christian Enemark im totalen Widerspruch zum Kriegsvölkerrecht, das die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten fordert. Während es stimmt, dass alles getan werden muss, um die Risiken für das Personal zu reduzieren, wird hier das Prinzip aufgeweicht, dass das größere Risiko die Kämpfer, nicht die Zivilist*innen tragen müssen.”

(S. 53 in https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Drohnenreport_2019.pdf)

c) Der US-Völkerrechtler Peter Weiss, Anwalt und Vizepräsident des Center for Consitutional Rights, teilt diese Meinung. In seinem Beitrag vom Oktober 2021, „Drohnen müssen als Waffen geächtet werden“, zusammen mit Judy Weiss, schrieb er:  „Der Einsatz bestimmter Waffen, die als grob unmenschlich eingestuft werden oder bei denen nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden werden kann, ist bereits nach internationalem Recht verboten.”

4) Die Bewaffnung von Drohnen fördert die Entwicklung von autonomen Waffensystemen. 

a) So warnte der SPD-Experte Dr. Marcel Dickow der Stiftung Wissenschaft und Politik bei der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss am 30.06.2014 davor, „dass Drohnen zunehmend autonomer konzipiert würden, um beispielweise die große Menge an Aufklärungsdaten auszuwerten. Dickow appellierte an die Bundesregierung, sich für eine Ächtung von Drohnen einzusetzen, die automatisiert einen möglichen Gegner im Einsatzgebiet bekämpfen können. Grundsätzlich sollte die Bundeswehr nur Aufklärungsdrohnen einsetzen und keine Kampfdrohnen.“
Siehe: https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2014_06/285814-285814

b) So warnte auch die SPD KI-Expertin, MdB Daniela Kolbe, die an der SPD-Projektgruppe zu bewaffnete Drohnen 2021 beteiligt war.

c) In einem Offenen Brief, der als Anzeige in der FAZ im November 2021 veröffentlicht wurde, warnen viele weitere KI-Forscher aus Deutschland, UK und USA vor der Anschaffung von bewaffneten Drohnen, die bald durch Software-Austausch zu autonomen Waffen verwandelt werden könnten: https://www.autonomewaffen.org

Mit freundlichen und zuversichtlichen Grüßen

Elsa Rassbach
Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne
Vertreterin zu Kampfdrohnen von Attac und der DFG-VK
Sprecherin in Deutschland der US-Friedensorganisation CodePink (2014 Aachener Friedenspreis Trägerin) und der Kampagne „Ban Killer Drones“

i. A. der Drohnen-Kampagne, das 2013 gegründetes Netzwerk mit 150 Unterstützergruppen

drohnen-kampagne.de

Koordinierungskreis:
Lühr Henken, Elsa Rassbach, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt

Brief der Drohnen-Kampagne an die Abgeordneten des deutschen Bundestages der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen

Für die PDF-Version bitte hier klicken

Berlin, den 17. November 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Vorhaben in den Sondierungsergebnissen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist begrüßungswert:

„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln…“

Wir hoffen, dass die neue deutsche Regierung u. a. sich für verbindliche internationale Kontrollen zu automatisierten tödlichen Waffensystemen, z.B. bewaffnete Drohnen, stark einsetzen wird. Weil bewaffnete Drohnen durch Software-Austausch nachträglich zu autonomen Waffensystemen verwandelt werden können, wäre es sinnvoll, die Fragen um bewaffnete Drohnen auch im Zusammenhang mit Kontrolle, Abrüstung und Ächtung von autonomen Waffensystemen aufzugreifen.

Zum „Alltag“ von Bevölkerungen in immer mehr Ländern gehört das ständige Bewusstsein einer detaillierten Überwachung durch bewaffnete Drohnen, das mit der ständigen Drohung eines plötzlichen willkürlichen Todes einhergeht. Diese Dystopie verbreitet sich durch die Welt.

In den bisherigen Debatten über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen sind viele Aspekte noch nicht ausreichend untersucht worden: Nicht nur die nachträgliche Autonomisierung durch digitale Komponenten, sondern auch z. B. die Ursachen für die sehr hohen Fehlerquoten bei bisherigen US- und NATO-Einsätzen sind nicht beleuchtet worden.

Manche Politiker und Experten vertreten die Ansicht, dass durch restriktive Einsatzregeln gesichert werden könnte, dass bewaffnete Bundeswehr-Drohnen in der Zukunft immer nur grundgesetz- und völkerrechtskonform (nach deutscher Rechtsauffassung) eingesetzt werden.

Aus folgenden Gründen sind wir anderer Ansicht:

    1. Einsatzregeln sind änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln immer je nach Mandat gestaltet. Spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen könnten jetzt beschlossene Einsatzregeln geändert werden.
    2. Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Einsatzregeln sind fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum „Schutz“ der US- und NATO-Soldat*innen, z. B. beim Einsatz in Afghanistan am 29. August 2021, wobei zehn unbeteiligte Zivilisten ermordet wurden.
    3. Viele Studien sowie veröffentlichte Dokumente der US-Regierung machen klar, dass beim Drohnen-Einsatz im bewaffneten Konflikt in Afghanistan derartige Fehler überhaupt keine Ausnahme gewesen sind: Die Identität von einem sehr hohen Prozentsatz der durch US-Drohnen Getöteten bleibt unbekannt. Wie soll die Bundeswehr für die eigenen Drohnen-Einsätze akkuratere Aufklärungsdaten beschaffen als die US-Streitkräfte für ihre Einsätze es tun könnten?
    4. Es gab in der deutschen Drohnen-Debatte keine Aufklärung der Ursachen der wiederholt bewiesenen riesigen „Fehlerquote“ beim US- und NATO-Einsatz von bewaffneten Drohnen. Zum Beispiel sind Aussagen von Drohnenopfern sowie von kritischen Veteran*innen, Offizieren und Experten der Drohnenprogramme von verbündeten EU- oder NATO-Staaten nie in den offiziellen Debatten des Verteidigungsministeriums und im Bundestag berücksichtigt worden.
    5. Das Verteidigungsministerium wie auch die SPD-Projektgruppe zu Drohnen haben zum Einsatzkonzept für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen vorgeschlagen, dass die Entscheidung zum Schießen immer nur in dem Einsatzland, wo deutsche Soldat*innen sich befinden, getroffen werden soll. Doch im digitalen System mit Bildschirm „sieht“ ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwei Kilometer weg vom Ziel ist, nicht besser als ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwanzigtausend Kilometer weg ist. Gleichfalls „sieht“ ein deutscher Kommandeur oder Anwalt auch nicht besser.

Statt die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen voreilig zu erlauben, fordern wir, dass die neue Bundesregierung endlich eine ausführliche und gesellschaftlich breite Drohnen-Debatte ermöglicht, diese selbst vorantreibt und auch alle EU-, NATO-Länder und weitere Verbündete dazu auffordert. Auch der Export tödlicher digitaler Waffensysteme durch Firmen in Deutschland und in anderen Ländern muss in die Drohnen-Debatte einbezogen werden.

Die Tatsache, dass hierzulande über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen debattiert wird, macht Deutschland zu einem „Leuchtturm“ für viele Menschen und Institutionen auf der Welt, die über die rasche Entwicklung von automatisierter und autonomer Kriegsführung besorgt sind.  Genau deswegen hat die neue deutsche Regierung eine starke Verhandlungsposition, um den dringend notwendigen Versuch zu machen, automatisierte und autonome Waffensysteme international unter Kontrolle zu bringen.

Mit freundlichen und zuversichtlichen Grüßen

Elsa Rassbach

Vertreterin von Attac und der DFG-VK zu Kampfdrohnen Sprecherin in Deutschland der US-Friedensorganisation CodePink und der Kampagne „Ban Killer Drones“

i. A. der Drohnen-Kampagne, das 2013 gegründetes Netzwerk mit 150 Unterstützergruppen drohnen-kampagne.de

Koordinierungskreis:

Lühr Henken, Elsa Rassbach, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt

Unterstützergruppen

Aufruf der Drohnen-Kampagne anlässlich der Koalitionsverhandlungen — KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN! AUFKLÄRUNGS- UND AKTIONSMONAT NOVEMBER 2021

Der Aufruf kann auch als kompakte A4 Version hier als PDF betrachtet und heruntergeladen werden.

Während der Koalitionsverhandlungen rufen wir zu einem dezentralen Aufklärungs- und Aktionsmonat im November 2021 auf!
— gegen die Terrorisierung und Ermordung durch Drohnen!
— gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr!
— für internationale Kontrolle und Ächtung von Killer-Drohnen!

 Warum der kurzfristige Aufruf?

Wir fürchten, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Koalitionsvertrag einigen werden. Falls bewilligt, könnten fünf durch Airbus 2018 geleaste israelische Heron TP Drohnen bald im Einsatz der Bundeswehr sein. Allein schon der Einsatz der deutschen „Killer“-Drohnen terrorisiert die Bevölkerung im Einsatzgebiet!

Das Verteidigungsministerium behauptet jedoch, dass bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nur zum „Schutz“ der Soldat*innen und unter restriktiven Einsatzregeln („Rules of Engagement“) eingesetzt würden. Sie würden allein durch Pilot*innen auf Militärbasen in den Einsatzgebieten (wie in Afghanistan oder Mali) gesteuert, die erst nach juristischer Beratung das Recht erhielten, eine Rakete abfeuern zu dürfen.

VORSICHT! Das ist eine Täuschung!

1) Einsatzregeln sind änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln immer je nach Mandat gestaltet. Spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen könnten jetzt beschlossene Einsatzregeln geändert werden.

2) Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Einsatzregeln sind fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum „Schutz“ der NATO-Soldat*innen, z. B. beim Einsatz in Afghanistan am 29. August 2021, wobei zehn unbeteiligte Zivilisten ermordet wurden.

3) Es gab in der deutschen Drohnen-Debatte keine Aufklärung der Ursachen der wiederholt bewiesenen riesigen „Fehlerquote“ beim US- und NATO-Einsatz von bewaffneten Drohnen. Zum Beispiel sind Aussagen von Drohnenopfern und Drohnen-Whistleblower*innen sind nicht berücksichtigt worden. Es gibt bisher keinen Beweis und kein Argument, dass die Aufklärungsdaten der Bundeswehr vor Ort akkurater sein werden. Im digitalen System mit Bildschirm „sieht“ ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwei Kilometer weg vom Ziel ist, nicht besser als ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwanzigtausend Kilometer weg ist. Gleichfalls „sieht“ ein deutscher Kommandeur oder Anwalt auch nicht besser.

4) Wenn die Tür erstmal so geöffnet wird, kommen ziemlich sicher in den nächsten Jahren die Bewaffnung und der Export der Eurodrohnen und des Future Combat Air Systems (FCAS) — beide vom deutschen Generalunternehmer Airbus hergestellt — sowie weitere schreckliche Waffen durch.

5) Fast alle digitalen Waffensysteme, auch Heron TP und Eurodrohnen, könnten nachträglich durch Software-Austausch zu autonomen Waffensystemen („Killer-Robotern“) gemacht werden.

JEDOCH WIRD EINE ABRÜSTUNGSPOLITISCHE OFFENSIVE VERSPROCHEN!

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und FDP haben im Sondierungspapier (S.12) folgendes festgelegt: „Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.“

Um ernsthaft offensiv gegen die rasche Ausbreitung von tödlichen digitalen Waffensystemen vorzugehen, muss die neue Bundesregierung auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten. Statt die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu erlauben, fordern wir, dass die neue Bundesregierung endlich die Drohnen-Debatte ermöglicht, diese selbst vorantreibt und auch alle EU-, NATO-Länder und weitere Verbündete dazu auffordert. Auch der Export tödlicher digitaler Waffensysteme durch Firmen in Deutschland und in anderen Ländern muss in die Drohnen-Debatte einbezogen werden.

(Ihr findet unter anderem zu den oben ausgeführten Punkten zeitnah ein ausführliches Fact-Sheet auf drohnen-kampagne.de)

Für den MONAT NOVEMBER 2021 ermutigen wir alle Gegner*innen der Bewaffnung von Drohnen

1) eine oder auch mehrere Veranstaltungen zur Aufklärung und/oder zum Protest gegen die Anschaffung von Bundeswehr-Killer-Drohnen zu organisieren;

2) sich mit Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Leserbriefen gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen durch die Bundeswehr öffentlich zu positionieren;

3) die Abgeordneten des neuen Bundestags sowie die Koalitionsverhandelnden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP per Brief, Telefonat oder Abgeordnetenwatch.de zu kontaktieren.

RESSOURCEN: Was tun?

AUDIO-VISUELL:

*Dokumentarfilm National Bird (2016), ein preisgekröntes Portrait von drei kritischen US-Veteran*innen und Whistleblowern des „Drohnenkrieges“ auf Afghanistan, u. a. mit Daniel Hale, der neulich durch die US-Regierung zu 45 Monaten Haft verurteilt worden ist, und Lisa Ling, die nach der Pensionierung Drohnenopfer in Afghanistan besucht hat.
Phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=-EsrRVb4weg

Öffentliche Vorführung (50 Euro): Katholisches Filmwerk, (069) 9714360, info@filmwerk.de

*Aus der Webinar-Reihe Deutschland und Europa am Scheideweg (März 2021)
–„Einsatzort Afghanistan: Bewaffnete Drohnen um Soldat*innen zu schützen?”
(Lisa Ling, US-Whistleblower Cian Westmoreland, afghanischer Zeuge Emran Feroz)
Deutsch: https://vimeo.com/608320584      Englisch: https://vimeo.com/608359233
— „Kampfdrohnen in Deutschland verhindern: eine Chance für internationale Ächtung?”
(KI-Forscher Dr. Jakob Foerster, emeritierter Prof. Dr. Norman Paech, Carolyn Horn (UNO-Vertreterin)

Deutsch: https://vimeo.com/597292376      Deutsch & Engl.: https://vimeo.com/608441054

KUNSTAUSSTELLUNG:
*The Drones Quilt Project (www.drohnen-quilts.de) kann von der Drohnen-Kampagne für Events und Ausstellungen ausgeliehen werden. Das Kunstprojekt der US-Friedensbewegung besteht aus sechs einzigartigen handgemachten Patchworkdecken, jeweils 1,65 x 1,65 Meter, die sich auf verschiedene Weise aufhängen lassen. Jeder Stoffblockwurde durch einen Mensch in den USA per Hand erstellt und gedenkt namentlich an ein durch eine US-„Killer“-Drohne getötetes Kind. Plakat-Vorlagen und Infotafeln sind vorhanden.

KONTAKTIERT DIE NEUE BUNDESTAGSABGEORDNETEN!

https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021LinkeBundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021SPD-BundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021FDP-BundestagsAbgMail.txt

(Bitte schreibt uns eure Aktivitäten an kontakt@drohnen-kampagne.org, damit wir sie sammeln und als Anregung und Ermutigung für andere auf unsere Homepage stellen können.)

E-Mail: kontakt@drohnen-kampagne.org
www.drohnen-kampagne.org & www.drohnen-kampagne.de

 

_____________________

NACHTRAG: Erst heute, den 26.10.2021, wurden die eventuell wichtigen Ergebnisse einer SPD-Projektgruppe zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen in dem Blog „Augen geradeaus” veröffentlicht. (Siehe: https://augengeradeaus.net/2021/10/dronewatch-die-empfehlungen-der-spd-projektgruppe-zu-bewaffneten-drohnen-dokumentation/

Flyer: FCAS stoppen! „NEIN“ zum größten europäischen Rüstungsprojekt!

Der Flyer kann auch HIER als PDF betrachtet und heruntergeladen werden.

Am 23. Juni wird das Verteidigungsministerium einen Finanzierungsantrag in Höhe von 400 oder 500 Mio. Euro für das deutsch-französisch-spanische „FCAS“-Projekt den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt zur Abstimmung vorlegen.

FCAS — das Future Combat Air System — ist das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt: Ein von Künstlicher Intelligenz durchdrungenes System aus neuartigem Kampfflugzeug, das mit Atomwaffen bestückt werden kann, und mit bewaffneten Eurodrohnen sowie tödlichen autonomen Drohnen-Schwärmen verbunden ist. FCAS soll allein 100 Milliarden Euro Entwicklungskosten verschlingen, um es ab 2040 einsatzfähig zu machen. Ein Umsatz von 500 Milliarden Euro wird vor allem durch den weltweiten Export von FCAS erwartet. In Deutschland ist Airbus, wie bei der Herstellung der Eurodrohne, der Hauptnutznießer.

FCAS kann und muss gestoppt werden! Bei der Abstimmung am 23. Juni wird es wieder hauptsächlich auf die SPD ankommen. Über FCAS gibt es keine Groko-Vereinbarung und keinen wichtigen Grund, warum die SPD gerade in diesem Pandemie-und-Wahlkampfjahr FCAS zustimmen sollte.

Beim FCAS kreisen die Rechtfertigungen um Themen wie Arbeitsplätze (bei Airbus!), wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, europäische Kooperation, und Unabhängigkeit. Statt Airbus zu finanzieren sollten öffentliche Mittel zivile Arbeitsplätze schaffen, um die Herausforderungen unserer Zeit — Pandemie, Klimawandel, Armut und Krieg — besser zu begegnen. Hierdurch könnte Deutschland am besten eine eigenständige Außenpolitik verfolgen.

Die allergrößte Gefahr ist, dass FCAS bisher kaum in der Öffentlichkeit, in der Bevölkerung oder auch unter Bundestagsabgeordnete (außer Verteidigungs- und Haushaltspolitiker) bekannt ist.
Dies müssen wir schnell ändern.

Mit solidarischen Grüßen im Auftrag der Drohnen-Kampagne!

Elsa Rassbach
Drohnen-Sprecherin von Attac und DFG-VK, Aktivistin im AK gegen bewaffnete Drohnen
Laura von Wimmersperg
Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
Lühr Henken
Ko-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag

AKTIONS- UND INFORMATIONSMÖGLICHKEITEN

Die Drohnen-Kampagne empfiehlt allen, die gegen FCAS wirksam sein wollen:
* 1) so breit wie möglich die FCAS-Gefahr überall bekannt zu machen und
* 2) so bald wie möglich SPD-Politiker*innen, insbesondere im eigenen Wahlkreis, per Brief oder Telefonat zu kontaktieren, um sie in eigenen Worten zu bitten, eine lautes „Nein“ zu FCAS in die Diskussionen in der SPD-Bundestagsfraktion einzubringen. Dabei wäre es wichtig, die breite Basis in der SPD zu erreichen, weil die SPD-Politiker*innen im Verteidigungsausschuss eher die neuesten Rüstungsprojekte unterstützen,

Für Kontakt-Info zu den MdB siehe:
https://www.bundestag.de/abgeordnete und/oder
https://telegra.ph/Emails-Bundestags-Abgeordnete-Periode-19-11-03.
Anrufen per Telefon: die Telefonzentrale im Bundestag (030 2270) leitet den Anruf
effizient an die einzelnen MdB-Büros weiter.

Der neueste Aufruf zu FCAS der Drohnen-Kampagne und weiteres Material sind hier:
www.drohnen-kampagne.de

Weitere Links:
* 1) Lühr Henken, Drohnen-Kampagne, Kurzgefasst: FCAS und Eurodrohne
http://www.drohnen-kampagne.org/images/docs/Kurzgefasst_FCAS_und_Eurodrohne.pdf
* 2) Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI),
http://www.imi-online.de/2021/04/16/future-combat-air-system/
* 3) Elsa Rassbach, Attac, Nach SPD-Zusage zur Eurodrohne, kann FCAS gestoppt werden?
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/Attac_Rundbrief_SPD_Eurodrohne-
FCAS.fin.pdf

Eine Diskussion zu FCAS in der Online-Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne, „Deutschland und Europa am Scheideweg“ vom 11. bis 18. März 2021 ist hier:
https://drohnen-kampagne.de/2021/03/14/veranstaltungsreihe-deutschland-und-europa-am-scheideweg-bewaffnete-drohnen-und-digitale-waffensysteme/

AUFRUF: Eurodrohne und FCAS stoppen!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

erst gestern Nachmittag wurde bekannt:  Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden soll: Siehe https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“.  https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/euro-drohne-101.htm

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eurodrohne-olaf-scholz-bemaengelt-vertraege-des-verteidigungsministeriums-a-be1512c0-4cf2-49aa-bda0-8d5a85669bf4

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren gesehen habe.“ https://www.handelsblatt.com/politik/international/ruestungspolitik-scholz-bremst-kramp-karrenbauers-eurodrohnen-projekt/27045656.html?ticket=ST-2180792-rtaCxQL4NX2yLBWZM7ya-ap6

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:
a) keine Bewaffnung und b) Eingrenzung der Kostenrisiken.
Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!WAS TUN?
Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH.  Die SPD hat der Bewaffnung der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt.

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die Eurodrohne und das FCAS  in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte  stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findest Du die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten in Deinem Wahlkreis:
Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete
a) Wähle unter “Fraktion” SPD.
b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen eigenen Wörtern, z. B.

“Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen.  Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland und Europa am Scheideweg”.
Siehe: drohnen-kampagne.de oder drohnen-kampagne.org

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt
A. der Drohnen-Kampagne

NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten.  Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich – zu völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO. Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/ <https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/>
Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr diese vielen teuren Drohnen?

Veranstaltungsreihe

ENGLISH VERSION

Folgende Veranstaltungen fanden statt:


Das Video kann bei YouTube sowohl im englischen Originalton, wie in der simultanen deutschen Übersetzung auf YouTube nachgeschaut werden.


Das Video kann bei YouTube im englischen Originalton auf YouTube nachgeschaut werden.


Das Video kann bei YouTube sowohl im deutsch/englischen Originalton, wie in der simultanen deutschen Übersetzung auf YouTube nachgeschaut werden. Die englische Übersetzung kann bei Vimeo angeschaut werden.

Den Flyer zur Veranstaltungsreihe können Sie HIER im PDF-Format herunterladen. Bei Fragen oder Anmerkungen zu der Veranstaltungsreihe wenden Sie sich bitte an: seminar@drohnen-kampagne.org

DFG-VK Pressemitteilung: „Bis alle gesprochen haben, ist die Drohnendebatte noch nicht beendet!“

Hier kann die Pressemeldung im PDF-Format heruntergeladen werden.
Weitere Dateien:
1) Original-Einladung für das Online-Gespräch am 03.12.2020 „Drohnen-Kampagne lädt ein: Should Germany Arm Its Military Drones?“
2) Texte von Lisa Ling und Cian Westmoreland: “Kritische Veteran*innen des US-Drohnen-Programms, wenden sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags“

US-Militärveteran*innen fordern den Deutschen Bundestag auf, Opfer von Kampfdrohnen anzuhören, um die ethischen Fragen zum Einsatz von bewaffneten Drohnen zu verstehen.

Veteran*innen des US-Drohnenprogramms haben in einem privaten Online-Gespräch mit rund einem Dutzend SPD-Bundestagsabgeordneten gewarnt, dass Drohnen durch die Bewaffnung von der defensiven Überwachung zu Werkzeugen des ständigen Terrors transformiert werden. Das Gespräch fand am 3. Dezember im Vorfeld der erwarteten Abstimmung in den Verteidigungs- und Haushaltshausschüssen am 16. Dezember zur Vorlage des Verteidigungsministeriums für die Bewaffnung der geleasten Heron TP Drohnen der Bundeswehr statt.
„Wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bevölkerung zu schweben“, sei eine wesentliche Qualität dieses Waffensystems unabhängig von den verabschiedeten Einsatzregeln, sagten die US-Veteran*innen Lisa Ling und Cian Westmoreland. Der von den Menschen in den betroffenen Gebieten mögliche Wille nach Vergeltung bringe Soldat*innen sogar in Gefahr.
Seit 2012 äußert die SPD am Waffensystem grundsätzliche Zweifel, die in den Koalitionsverträgen von 2013 und in 2018 festgehalten wurden. Seit Dezember 2019 wird die SPD-Bundestagsfraktion jedoch durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zunehmend unter Druck gesetzt, grünes Licht zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu geben.
Die Verteidigungsministerin beteuert immer wieder, dass eine Bewaffnung der Drohnen notwendig und zielführend zum Schutz der Soldat*innen sei. Der Veteran des US-Drohnenprogramms, Cian Westmoreland, erwidert: „Die Wahrheit ist, dass zum Schutz der Truppen jede Waffe auf einem Truppenstützpunkt oder in einem Konvoi mit einer Aufklärungsdrohne, die mit einem Laser das Ziel markiert, ausreicht. Ein Hubschrauber hat mehr Abschreckungswirkung gegen einen Feind als eine Heron TP, die in 3.000 Metern Höhe fliegt.“
Genauso argumentierte MdB Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Jahr 2017. Damals hatte die SPD schon einmal den Kauf von bewaffneten Heron TP Drohnen abgelehnt. Laut einem Beitrag vom 27. Juni 2017 im „Handelsblatt“ wies Hellmich das Argument der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, „die SPD lasse die Soldaten im Stich“, so zurück: „Auch eine unbewaffnete Heron-TP Drohne erhöhe den Schutz der Soldaten […]. Im Falle eines Angriffs auf eine Patrouille seien ohnehin Kampfhubschrauber besser geeignet, um für Abhilfe zu sorgen. Durch ihren Lärm könnten sie Angreifer abschrecken, noch ehe Gewalt angewendet werden müsse.“
Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, sagt dazu: „Wir fordern dagegen den allerbesten Schutz der Soldat*innen, nämlich die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!“
Die DFG-VK ist eine von 150 Unterstützer*innengruppen in der fraktionslosen Drohnen-Kampagne. MdB Karl-Heinz Brunner, SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, leitete die Einladung der Drohnen-Kampagne zum Gespräch mit den US-Veteran*innen an alle Mitglieder seiner Fraktion weiter.
„Cian und ich haben beide unsere aufrichtigen Argumente eingebracht, die auf Erfahrungen aus erster Hand basieren,“ sagt Lisa Ling. „Bisher jedoch hat niemand die Menschen, die ‚unter Drohnen leben‘ gefragt, wie es ihnen dabei geht. Vielleicht sollten wir dies endlich tun. Gegenwärtig werden nicht mal die Opfer von schwerwiegenden Verbrechen durch Drohnenangriffe gehört. Hartherzig vernichten wir Kulturen, die seit der Zeit Jesu existiert haben. Deutschland ist gut aufgestellt, die Welt zu einer ethischeren und damit unbewaffneten Nutzung der Drohnen-Technologie zu führen. Wird die Bundesregierung sich dieser Herausforderung stellen?  Die Welt schaut zu.“

Hinweis für Medienvertreter*innen
Die beiden US-Veteran*innen Lisa Ling und Cian Westmoreland stehen für Interviews (auf Englisch) zur Verfügung. Bei Interesse an einem Kontakt und weiteren Dokumenten wenden Sie sich bitte an: Elsa Rassbach, Tel. 0170 738 1450, elsarassbach@gmail.com

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 15. Dezember 2020