Update: Bundesregieung strebt Vertragsunterzeichnung für Heron TP bis 15. Juni 2018 an

Update: Die Mitglieder des Haushaltausschusses wurden darüber in Kenntnis gesetzt, dass Airbus Defence & Space Airborne Solutions einer Verlängerung der Bindefrist bis zum 15. Juni zugestimmt hat. Bis dahin gelten die verhandleten Konditionen weiter. Eine gute Zusammenfassung der Situation und auch der Möglichkeiten, wie das Leasing der Heron TP noch scheitern könnte findet sich bei Telepolis. Die SPD wird darin als gespalten in der Frage des Leasings bewaffnungsfähiger Drohnen beschrieben. Im Artikel heißt es:

„Nun sind alle Konditionen ausgehandelt, der Vertragsschluss steht kurz bevor. Lässt sich noch verhindern, dass die SPD dem Rüstungsprojekt zustimmt? ‚Letztes Jahr gab es ein gutes Zusammenspiel mit der Friedensbewegung, die in den Wochen und Monaten vor dem geplanten Vertragsschluss Druck gemacht und eine gute Präsenz in den Medien gesichert hat. Das sollte sie nochmal probieren‘, sagt Thomas Kachel. ‚Vielleicht weckt das in dem ein oder anderen SPDler nochmal ein Problembewusstsein.'“

Auch der rechtliche Streit über die Vergabeentscheidung scheint noch nicht ausgestanden.

Tagesschau und Netzpolitik berichten über die Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf eine Anfrage des Abgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, wonach der Haushaltsausschuss innerhalb der nächsten sechs Wochen über die Vorlage zum Leasing von grundsätzlich bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP entscheiden soll. Die Verträge – zum einen der Vertrag mit der Industrie, also dem Hauptauftragnehmer Airbus DS Airborne Solutions, des weiteren die Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und Israel – sollen zeitnah unterzeichnet werden, da die Bindefrist für den Industrievertrag am 31. Mai 15. Juni 2018 abläuft und danach neu verhandelt werden müsste. Ob die Drohne bewaffnet wird, darüber wird der Bundestag gesondert entscheiden. Der Ankauf von Munition sowie die Waffenausbildung des Bedienpersonals ist zumindest kein Bestandteil des Entwurfes der Regierungsvereinbarung.

Wann die Debatte über die Bewaffnung stattfinden soll, bzw. wie der Ablauf des Zertifizierungsprozesses ist, wenn sich der Bundestag für den Schritt der Bewaffnung entscheiden sollte, bleibt weiter unklar.

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