Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung
Am 5. Oktober 2020 fand eine Sachverständigenanhörung im Verteidigungsauschuss des Deutschen Bundestages statt. Dabei ging es um die Frage der Bewaffnung der bereits geleasten G-Heron TP Drohnen.
Wer die Anhörung nochmal in der Mediathek des Bundestages nachschauen möchte, kann das hier tun. Das Protokoll lässt sich hier nachlesen.
Die evangelische Friedensarbeit hat die Ankündigung aus der SPD, einem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr scharf kritisiert und die Bundesregierung erneut aufgefordert, entsprechende Pläne aufzugeben.
Die ganze Pressemitteilung kann hier nachgelesen werden.
Grund für die Aufforderung war ein Bericht im Tagesspiegel, die SPD sei unter Bedingungen bereit einer Bewaffnung der Drohnen zuzustimmen.
Die Aufzeichnungen der Veranstaltung des Bundesverteidigungsministeriums zur stattfindenden Drohnendebatte vom 11.5.2020 sind hier auf der Seite des BMVg zu finden. Auf der Website sind auch weitere Dokumente zu finden, auf die in der Diskussion und in Redebeiträgen Bezug genommen wurde. Die Debatte soll in den nächsten Wochen mit weiteren Veranstaltungen z.B. an Universitäten und im Bundestag fortgeführt werden.
Auf der Webiste des BMVg gibt es auch einen Bericht zum Protest gegen die Bewaffnung der Heron TP Drohnen. Der ist hier nachzulesen. Auf der Mahnwache haben Elsa Rassbach (Drohnen-Kampagne), Tobias Pflüger (Die Linke), Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) und Karl-Heinz Brunner (SPD) gesprochen.
Hier folgt nun eine Sammlung von Artikeln, Berichten und Interviews zu der Debatte:
Tagesspiegel – Die Bundeswehr will die Drohne
FAZ – Killer oder Chance? + Kommentar Bis zum Ausbruch des ewigen Friedens
taz – Ferngesteuerter Krieg + Kommentar Befremdliche Debatte
Neues Deutschland – Debatte oder Wunschkonzert?
RND – Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr – Schutz oder Angriffsmöglichkeit?
Handelsblatt – FDP-Verteidigungspolitikerin für Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr
Junge Welt – Interview mit Elsa Rassbach und Gastbeitrag von Andrej Hunko
Augen geradeaus! – DroneWatch: Neue Debatte, Argumente wie schon 2014
DLF – Interview mit Peter Tauber (CDU)
Tagesschau – Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?
WDR 5 – Morgenecho Interviews mit Marius Pletsch (IMI e.V.) und Henning Otte (CDU)
Heise – Bewaffnung von Drohnen: Mehr Schutz für Soldaten vs. Völkerrecht
DW – German military considers using armed drones
Evangelisch – Verteidigungsministerium startet Debatte über bewaffnete Drohnen
Schwarzwälder Bote – Generalinspekteur will bewaffnete Drohnen zum Schutz
Der Artikel ist zuerst auf der Website der DFG-VK erschienen. Hier geht es zum Originalartikel.
Die #DrohnenDebatte2020, die im Verteidigungsministerium am 11. Mai 2020 beginnt, ist der nächste und vielleicht entscheidende Schritt in der Kampagne der Bundesregierung, deutsche Drohnen zu bewaffnen. Da es uns derzeit nicht erlaubt ist, große Demonstrationen gegen die Beschaffung von bewaffneten Drohnen zu veranstalten, müssen wir unseren Protest ins Netz verlegen.
Bringt euch ein!
Bitte nehmt euch am Montag, den 11. Mai, ein wenig Zeit. Die Podiumsdiskussion wird an diesem Tag von 13 bis 18 Uhr unter www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen “live” übertragen. Stellt kritische Fragen und schreibt in die sozialen Medien, was ihr von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr haltet.
Folgende Kanäle könnt ihr nutzen:
* Via Twitter: Dies ist der wichtigste Kanal, da das BMVg hierüber selbst diskutieren will. Hier ist es ganz wichtig, dass ihr unter dem Hashtag #DrohnenDebatte2020 schreibt und eure Kommentare an @BMVg_Bundeswehr richtet. Ihr könnt auch schon jetzt direkt in diesen Tweet kommentieren.
* Via Facebook: Kommentiert in die Postings der Bundeswehrseite.
* Via Instagram: Kommentiert in die Postings der Bundeswehrseite.
* Via Email: Schreibt eine Mail an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de oder benutzt das Kontaktformular des BMVg.
Auch der DFG-VK Bundesverband hat sich bereits mit einer Mail an die Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses, des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bundestag gewandt. Am Montag wird der Bundesverband auch über die genannten Kanäle in den sozialen Medien Druck machen und hofft auf eure Unterstützung!
Hintergrund und Ziel der Debatte im Verteidigungsministerium am 11. Mai
Seit mehr als sieben Jahren versucht die Bundesregierung, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Aber der Widerstand in der deutschen Bevölkerung und im Bundestag hat die Anschaffung bis jetzt verhindert. Deutschland hat bis jetzt keine Drohnen mit Munition im Einsatz und ist in dieser Beziehung eine Ausnahme unter den größeren NATO-Mitgliedsstaaten.
Der DFG-VK Bundesverband und verschiedene Landesverbände und Gruppen waren von Anfang an dabei und haben 2013 den Appell “Keine Kampfdrohnen” des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne” unterschrieben. Ende letzten Jahres hat die Kampagne einen zweiten Appell mit weiteren Argumenten gegen die Bewaffnung der Drohnen veröffentlicht.
2017 hatte die SPD eine Sitzung des Haushaltsausschusses zum Thema platzen lassen. Somit kam es hier nicht mehr zu einer Entscheidung. Grund für den Widerstand der SPD war unter anderem die nicht ausreichende Debatte über die Entscheidung im Parlament und in der Öffentlichkeit.
Schritt für Schritt kommt die Bundesregierung jetzt aber näher an ihr Ziel. 2018 hat die SPD bei den Koalitionsverhandlungen die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen für Aufklärungszwecke beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und Mali zugestimmt. Bundeswehrsoldat*innen trainieren seit Anfang 2019 in Israel für kommende Einsätze.
Eine Bewaffnung würde diese geleasten Heron TP Drohnen zu den ersten deutschen „Killer-Drohnen“ transformieren. Glücklicherweise hat die SPD in den Verhandlungen des noch geltenden Koalitionsvertrages aus dem Jahr 2018 Bedingungen aufgestellt, die erfüllt sein sollen, bevor eine Entscheidung über die Bewaffnung getroffen wird. Der Bundestag darf über die Bewaffnung von Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” solcher Waffensysteme entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Diese muss ergebnisoffen geführt werden.
Nun am 11. Mai, inmitten der Corona-Krise, lädt das Verteidigungsministerium eine kleine ausgewählte Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Expert*innen, Vertreter*innen von NGOs und Journalist*innen ins eigene Haus ein, um in eigener Regie eine sogenannte “breite gesellschaftliche Debatte” durchzuführen. Nach einer weiteren Veranstaltung im Bundestag am 25. Mai soll bis Juni 2020 nach “finaler Abstimmung” ein Diskussionspapier zur Bewaffnung von Drohnen den Gremien im Bundestag vorgelegt werden. Eine Abstimmung zur Beschaffung könnte bald folgen.
Wir protestieren! Unter den Bedingungen in der Corona-Krise ist es unmöglich, eine echte breite gesellschaftliche Debatte durchzuführen!
Friedensaktivist*innen, darunter auch DFG-VK Mitglieder, werden sich am 11. Mai vor dem Verteidigungsministerium in Berlin an einer Mahnwache der Berliner Friedenskoordination, mit Reden von Mitgliedern des Bundestags aus verschiedenen Bundestagsfraktionen, beteiligen.
Erst Anfang dieser Woche, nach heftiger Beanstandung der o.g. Pläne, hat das Verteidigungsministerium einige begrenzte Möglichkeiten angeboten, wodurch Kritiker*innen von bewaffneten Drohnen sich in die Debatte am 11. Mai einbringen können. Hier geht es zum Schreiben des BMVg.
Ob und wie vonseiten des Verteidigungsministeriums in den sozialen Medien auf die Kommentare der Kritiker*innen eingegangen wird ist allerdings unklar. Das BMVg moderiert die Debatte online. Trotzdem ist es einen Versuch wert, dass Friedensfreund*innen den Livestream des Verteidigungsministeriums beobachten und dokumentieren und sich bestmöglich in die Debatte einbringen.
Das Verteidigungsministerium (BMVg) möchte die Heron TP Drohnen der Bundeswehr bewaffnen. Am 11. Mai 2020 veranstaltet es deshalb eine Podiumsdiskussion zum Thema, die laut des Ministeriums Auftaktveranstaltung einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein soll. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert, diese Debatte und die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen im Bundestag auf die Zeit nach der Coronakrise zu legen.
Laut geltendem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 darf der Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” des Einsatzes von bewaffneten Drohnen entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Die Podiumsdiskussion, die mit einer begrenzten Anzahl von Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen sowie mit durch das BMVg ausgewählten Vertreter*innen der Kirchen, NGOs und Medien stattfinden soll, kann eine echte breite gesellschaftliche Debatte nicht ersetzen. Ebenso wenig wie die geplante zweite Veranstaltung zum Thema im Bundestag am 25. Mai 2020. Bereits bis Juni 2020 und nach „finaler Abstimmung“ im Verteidigungsministerium soll den Gremien des Bundestages ein Diskussionspapier vorgelegt werden. Das würde bedeuten, dass schon im Juni 2020 ein Bewaffnungsantrag im Bundestag in die Wege geleitet werden könnte.
Seit 2012 versucht die Bundesregierung bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Jedoch hatte die SPD im Jahr 2017 eine Sitzung des Haushaltsauschusses zum Thema platzen lassen, sodass eine Entscheidung vorerst ausblieb. Grund für den Widerstand der SPD war unter anderem die nicht ausreichende Debatte über die Entscheidung im Parlament und in der Öffentlichkeit.
„Nach der Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom Oktober 2012 zum ‚Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen‘ hat die SPD immer wieder die Forderung nach ‚einer substantiellen Diskussion‘ zu den rechtlichen und ethischen Fragen gestellt, der sich die CDU/CSU immer wieder entzieht“, erklärt Elsa Rassbach, Vertreterin der DFG-VK in der Kampagne „Keine Kampfdrohnen!“, und fragt: „Wenn das Verteidigungsministerium die substantielle Diskussion nun tatsächlich führen will, warum lädt es keine Expert*innen oder Zeug*innen mit unmittelbaren Erfahrungen in den Realitäten des Einsatzes von bewaffneten Drohnen ein, z.B. Opferfamilien und Whistleblower des britischen sowie des US-Militärs und Geheimdienstes?“
Im Jahr 2018 willigte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen ein, bewaffnungsfähige Heron TP Drohnen für Aufklärungszwecke in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und Mali zu beschaffen. Seit Anfang 2019 trainieren Bundeswehrsoldat*innen in Israel für kommende Einsätze.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen fordert die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, eine Bewaffnung deutscher Drohnen abzulehnen. „Die Bundesregierung muss sich in den schon bestehenden internationalen Foren intensiv für eine umfassendere und verbindliche Einbeziehung von unbemannten bzw. unbefrauten Systemen in Rüstungskontroll- und Abrüstungsregime einsetzen“, so DFG-VK Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer.
Am 11. Mai protestieren wir gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertreter*innen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen unweit des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Kundgebung findet von 11:30 bis 12:00 Uhr vor dem Shell-Haus (Reichpietschufer, Ecke Stauffenbergstraße) statt. Anschließend wird es eine Mahnwache gegenüber dem Verteidigungsministerium (Stauffenbergstr. 18, 10785 Berlin) geben. Nach einer Begrüßung durch Laura von Wimmersperg (Friedenskoordination Berlin) wird Elsa Rassbach (Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne) sprechen. Ricarda Lang, Stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, MdB Karl-Heinz Brunner (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und MdB Tobias Pflüger (DIE LINKE), stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion werden mit Redebeiträgen vertreten sein.
Laut Berliner Polizei darf sich nur eine sehr begrenzte Anzahl von Personen an der geplanten Veranstaltung beteiligen. Menschen, die an der Kundgebung teilnehmen möchten, melden sich bitte bei den Veranstalter*innen unter luehrhenken@t-online.de.
Die Pressemitteilung gibt es hier als PDF.
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt auf.
Elsa Rassbach, Tel.: 0170-7381450, E-Mail: elsarassbach@gmail.com
Michael Schulze von Glaßer, E-Mail: svg@dfg-vk.de.
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Berlin/Stuttgart 10. Mai 2020.
Verteidigungsministerium will breite gesellschaftliche Debatte durch Podiumsdiskussion im eigenen Haus ersetzen
Kundgebung:
Montag, 11. Mai, 11.25 bis 12 Uhr, vor Shell-Haus, Ecke
Reichpietschufer/Stauffenbergstraße, Berlin
Mahnwache:
Montag, 11. Mai, 12 bis 13.30 Uhr, vor Verteidigungsministerium,
Stauffenbergstraße 18, Berlin
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, alle Drohnen-Bewaffnungspläne während der Corona-Pandemie zu stoppen. Anlass ist eine Podiumsdiskussion am Montag im Bundesverteidigungsministerium in Berlin, mit der dieses die geplante „breite gesellschaftlichen Debatte“ über eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ersetzen will. Das Ministerium hat vor, nach „finaler Abstimmung“ bereits im Juni den Gremien des Bundestags ein Diskussionspapier vorzulegen, um möglicherweise noch im selben Monat einen Bewaffnungsantrag im Bundestag in die Wege zu leiten.
Gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Ministeriums geführt werden
„Die Drohnen-Debatte, die das Verteidigungsministerium jetzt beginnen will, ist der nächste und womöglich entscheidende Schritt in der Kampagne der Bundesregierung für die Bewaffnung deutscher Drohnen“, warnt Raphael Müller vom Attac-Rat. „Aber eine breite gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Verteidigungsministeriums geführt werden. Dasselbe gilt für die offene Bundestagsdebatte, die das Ministerium ebenfalls durch Veranstaltungen im eigenen Haus und in eigener Regie ersetzen will. Wir fordern, jegliche Rüstungsvorhaben während der Corona-Pandemie zurückzustellen und den Bereichen Gesundheit und soziale Absicherung jetzt absoluten Vorrang zu geben.“
Laut Koalitionsvertrag darf der Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ des Einsatzes von tödlichen Kampfdrohnen entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Diese Debatte hat noch nicht stattgefunden.
Zu der Diskussion am Montag hat das Ministerium alle Bundestagsfraktionsvorsitzenden sowie ausgewählte Vertreter*innen der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Medien eingeladen. Wegen „Sitzkapazitäten“ darf nur eine sehr begrenzte Anzahl von weiteren Abgeordneten teilnehmen.
Die Bundesregierung versucht seit 2012, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Noch 2017 wurden bewaffnungsfähige Drohnen von den Bundestagsfraktionen der Grünen, Linken und auch SPD abgelehnt. 2018 hat die SPD jedoch in die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Heron-TP-Drohnen für Aufklärungszwecke in Afghanistan und Mali eingewilligt. Bundeswehrsoldat*innen trainieren seit Anfang 2019 in Israel den Einsatz dieser Waffe.
Bewaffnete Drohnen sind reine Angriffswaffen
„Bewaffnete Drohnen sind Angriffswaffen und keine Verteidigungswaffen“, sagt Elsa Rassbach von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg.
„Diese Waffe wurde von der CIA spezifisch für illegale und geheime Attentate außerhalb parlamentarischer Kontrolle entwickelt und in 2001 erstmal in Afghanistan verwendet. Danach wurden Killer-Drohnen in mehr und mehr Ländern in weitgehend geheimen Kriegen eingesetzt, nicht nur um sogenannte gezielte Tötungen durchzuführen, sondern auch um ganze Bevölkerungen durch ständige Überwachung und Tötungen zu terrorisieren, wobei zahllose Unbeteiligte ermordet worden sind. Wozu braucht Deutschland eine solche Waffe?“
Attac fordert die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, eine Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken beteiligen sich an Mahnwache
Attac-Aktivist*innen halten am Montag mit weiteren Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium ab. Die Polizei erlaubt nur eine sehr begrenzte Anzahl von Teilnehmer*innen. Bei der Mahnwache werden auch Bundestagsabgeordnete sprechen, darunter Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obmann im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ für die SPD-Fraktion, Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sowie die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.
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Für Rückfragen und Interviews vor Ort:
* Elsa Rassbach, Attac-AG Globalisierung und Krieg / Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne, Tel. 0170 738 1450, elsarassbach@gmail.com
* Barbara Fuchs, Attac Berlin, Tel. 0176 7678 8035, barbara-fuchs@web.de
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Weitere Informationen:
* Die Debatte im Verteidigungsministerium am Montag wird live übertragen, Interessierte können Beiträge und Fragen übermitteln: www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen
* Attac hat 2013 das bundesweite Netzwerk „Drohnen-Kampagne“ mitgegründet und den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ unterzeichnet: www.drohnen-kampagne.de
* Viele Dokumentationen beleuchten die Realität des Kampfdrohnen-Einsatzes, darunter der vom Attac unterstützte preisgekrönte Dokumentarfilm „National Bird“ über den US-Drohnenkrieg in Afghanistan: http://nationalbird-derfilm.de
Netzwerk Friedenskooperative virtueller Ostermarsch 2020 (Link zum originalen Beitrag auf der Website des Netzwerks Friedenskooperative hier)
Elsa Rassbach, Berlin: ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020
Liebe Freundinnen und Freunde,
bewaffnete Drohnen — im Volksmund „Kampfdrohnen“ — sind zuerst durch die US-Regierung als eine aggressive Waffe zur Menschenjagd und „gezielte Tötungen“ entwickelt und eingesetzt worden. Die Kampfdrohnen ermöglichen Tötungen ohne ein Risiko für die Angreifenden und senken damit die Schwelle, militärische Gewalt auszuüben. In den letzten Jahren haben mehr und mehr Länder Kampfdrohnen angeschafft und in mehr und mehr Ländern eingesetzt.
Mit Kampfdrohnen werden ganze Bevölkerungen durch ständige Überwachung und häufige Tötungen, auch von vielen Unbeteiligten, gequält. Zudem werden Kampfdrohnen für friedensbedrohende völkerrechtswidrige Attentate eingesetzt, wie im Januar gegen den iranischen General Qasem Soleimani.
Seit Jahren ist es weitgehend bekannt, dass die US-Regierung die Ramstein Air Base im deutschen Hoheitsgebiet für illegale Drohnen-Tötungen verwendet. Die Bundesregierung könnte durch Kündigung des Stationierungsvertrags mit den USA die völkerrechtswidrigen Drohnen-Tötungen via Einrichtungen in Deutschland stoppen.
Stattdessen will die Bundesregierung Drohnen der Bundeswehr bewaffnen. Kampfdrohnen spielen heute auch eine zentrale Rolle in den Aufrüstungsplänen der NATO und der EU. Und die deutsche Rüstungsindustrie ist bestrebt, so bald wie möglich in den weltweiten Handel mit dieser Mordwaffe einzusteigen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
schon vor mehr als sieben Jahren forderte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Die Friedensbewegung sowie Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und Abgeordnete aus mehreren Bundestagsfraktionen haben sich über viele Jahre gegen das gefährliche neue Waffensystem eingesetzt. Wegen der starken Ablehnung in der Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für ihre Beschaffung.
Deutschland hat noch keine bewaffneten Drohnen. Und dies muss so bleiben! Die Gründe, warum wir Kampfdrohnen für die Bundeswehr ablehnen, sind über die Jahre in zahlreichen Erklärungen, Appellen, Reden, Anfragen und Studien von Wissenschaftler*innen und Jurist*innen, Whistleblowern, Parlamentarier*innen, NGOs, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ausführlich beschrieben und belegt.
Aber liebe Freundinnen und Freunde, nun während der Corona-Virus-Krise versucht das Verteidigungsministerium die Beschaffung von Waffen für Bundeswehr-Drohnen doch noch durchzusetzen, und zwar voraussichtlich im Juni 2020. Dies müssen wir stoppen!
Wegen dem erheblichen Widerstand gegen Kampfdrohnen in der Bevölkerung wurde im geltenden Koalitionsvertrag von 2018 durchgesetzt, dass eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr erst nach einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ und „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” stattfinden kann.
Hiermit wurde Deutschland der erste NATO-Mitgliedsstaat, dessen regierende Parteien eine solche Untersuchung zu diesem gefährlichen Waffensystem angeordnet haben. Die in Deutschland vorgesehene „breite gesellschaftliche Debatte“ zu Kampfdrohnen ist deswegen für die ganze Welt von Bedeutung.
Die schwerwiegende Entscheidung des Bundestags für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr darf aus guten Gründen nur nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte stattfinden. Als Präzedenzfall wird diese Entscheidung bis weit in die Zukunft die Möglichkeit einer Bewaffnung von allen bewaffnungsfähigen Drohnen der Bundeswehr betreffen: ob Heron TP, „Eurodrohne“ oder auch weitere Drohnen, darunter eventuell in der Zukunft auch autonome Drohnen.
Die Bundesregierung beteuert, dass sie bewaffnete Drohnen immer unter Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte einsetzen wird. Aber liebe Freundinnen und Freunde, wie sollen wir dies glauben, wenn die Bundesregierung die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze der USA seit Jahren duldet? Und eine Entscheidung für bewaffnete Drohnen würde diese umstrittene Waffe in die Hände von auch zukünftigen deutschen Regierungen geben, welche Politik auch immer sie verfolgen.
Das Verteidigungsministerium will jedoch die sehr notwendige „breite gesellschaftliche Debatte“ umgehen. In einem Brief vom 06. April 2020 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuss beschreibt das Verteidigungsministerium ihren Plan, um die breite gesellschaftliche Debatte, die vorgesehen ist, durch eigene Veranstaltungen im Verteidigungsministerium zu ersetzen.
Innerhalb von einigen Wochen plant das Verteidigungsministerium die Vorstände der Bundestagsfraktionen zu einem sogenannten „Workshop“ im Verteidigungsministerium einzuladen. Wegen begrenzter „Sitzplatzkapazitäten“ werden vermutlich laut dem Verteidigungsministerium nicht alle interessierten Bundestagsabgeordneten oder VertreterInnen der Medien teilnehmen dürfen.
Am Ende dieser sogenannten „Beteiligungsphase“ und unter Lenkung durch das Verteidigungsministerium soll es bis Juni 2020 eine „finale Abstimmung“ der Bundestagsfraktionen zu einem Diskussionspapier geben, das dann als „Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags herangezogen werden“ soll. Es ist klar, dass das Verteidigungsministerium die Meinungsbildung dominieren will.
Wo bleibt hier die „breite gesellschaftliche Debatte“? Wie kann die Bevölkerung sich über den Verlauf informieren und einbringen? Wird das Verteidigungsministerium etwa seine Türen für die deutsche Bevölkerung öffnen, damit sie sich an der Diskussion beteiligen darf? Werden die Diskussionen, die im Verteidigungsministerium stattfinden, aufgezeichnet und auf der Webseite des Bundestags gepostet wie bei parlamentarischen Debatten üblich?
Liebe Freundinnen und Freunden, auch während der Corona-Virus-Pandemie können wir unsere Stimmen erheben! Kontaktiert die Bundestagsabgeordneten mit der Forderung, dass sie sich gegen die Bewilligung der Kampfdrohnen einsetzen.
Durch unsere Briefe an Bundestagsabgeordnete sowie an die Medien können wir klar zum Ausdruck bringen, dass das Vorgehen des Verteidigungsministeriums keine Legitimität hat!
Wir fordern eine breite gesellschaftliche Debatte!
Deutschland darf nicht in das Töten und Morden mit Drohnen einsteigen. Stattdessen muss die Bundesrepublik den Verzicht Deutschlands auf die Anschaffung von bewaffneten Drohnen erklären und sich für internationale Rüstungskontrollen einsetzen – um langfristig eine Ächtung dieses gefährlichen Waffensystems zu bewirken.
Autorin: Elsa Rassbach (DFG-VK, attac, Drohnen-Kampagne, Codepink)
Quellen:
Briefe des Verteidigungsministeriums an Bundestagsabgeordneten
(Februar – April 2020):
https://drohnen-kampagne.de/files/2020/04/BMVg-an-K.H.-Brunner-06.04.2020.pdf
https://drohnen-kampagne.de/files/2020/04/BMVg-06.03.2020-an-AG-der-SPD-Fraktion.pdf
https://drohnen-kampagne.de/files/2020/04/Fraktionsvorsitzendenbrief-Einladung-Podiumsdiskussion.pdf
Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordneten
(März 2020):
Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne
(Dezember 2019):
https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
UPDATE:
Selbst aktiv werden:
Ihr könnt unser Anliegen unterstützen, indem Ihr Abgeordnete kontaktiert und auf eine gesellschaftliche Debatte zu diesem wichtigen Thema besteht, die diesen Namen auch verdient. Das BMVg sollte hier nicht die Zügel in der Hand haben und selbst über Teilnehmende und ExpertInnen entscheiden können! Dazu finden Sie hier die Email-Adressen der Bundestagsabgeordneten:
Angeblich um „eine offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung der durch die Bundeswehr eingesetzten Drohnen anzustoßen“ hatte am 02. März das BMVg alle Bundestagsfraktionsvorsitzende zu einer Podiumsdiskussion („Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“) für den 24. März in das Verteidigungsministerium eingeladen.
Hier stellen sich wichtige Fragen, wie die Debatte geführt werden soll. Dazu hat die Drohnen-Kampagne einen offenen Brief (hier als PDF und hier als bearbeitbare .doc Datei) an alle Bundestagsabgeordneten verschickt.
20. Dezember 2019
Vor sieben Jahren forderte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bewaffnete Drohnen („Kampfdrohnen“) für die Bundeswehr. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für ihre Beschaffung.
Jetzt fordert die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abermals deutsche Kampfdrohnen. Wir sagen abermals „Nein!“
Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
(PDF)
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Entscheidung über die Frage, ob die geleasten G-Heron TP Drohnen bewaffnet werden, solle nach einer „ausführliche[n] völkerrechtliche[n], verfassungsrechtliche[n] und ethische[n] Würdigung“ durch den Bundestag gefällt werden. Dies war einer von mehreren Punkten, um der SPD die Zustimmung zu einer erneuten großen Koalition einfacher zu machen.
Seitdem war es relativ Still um das Thema der Bewaffnung, auch wenn schon sein Januar diesen Jahres die Ausbildung in Israel läuft, die Grundsätzliche Bewaffnungsfähigkeit schon hergestellt und die Indienststellung der Drohnen 2021 zu erwarten ist. Nun hat sich die Verteidigungsministerin in Afghanistan für die Bewaffnung ausgesprochen (faz.net). Eine Debatte über die im Kolitionsvertrag genannten Punkte wurde jedoch noch nicht geführt.
Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sieht gar seit 2014 – damals fand eine Anhörung von Sachverständigen im Verteidigungsausschuss statt – einen grundsätzlichen Konsens hergestellt (ntv.de). Von Konsens war aber damals keine Rede, z.B. die Redaktion des Bundestages überschrieb einen Bericht mit: „Beschaffung von Kampfdrohnen umstritten„.
Wie sich nun die SPD verhält bleibt abzuwarten, Fritz Felgentreu sagte man sei „reserviert“.
Nun, da die Debatte durch die Äußerung Kramp-Karrenbauers wieder an Fahrt gewonnen hat, stellte die FDP einen Antrag auf Bewaffnung der Drohnen. Auf die gesellschaftliche Debatte wurde darin Bezug genommen, jedoch soll dabei nur ein Konsens pro Bewaffnungsentscheidung durch eine Diskussion im Bundestag ermöglicht werden.
Ein Konsens existiert in der Frage nicht. Falls es die Union und FDP vergessen haben, wird es nun Zeit, sie daran zu erinnern.