Der Artikel ist zuerst auf der Website der DFG-VK erschienen. Hier geht es zum Originalartikel.
Die #DrohnenDebatte2020, die im Verteidigungsministerium am 11. Mai 2020 beginnt, ist der nächste und vielleicht entscheidende Schritt in der Kampagne der Bundesregierung, deutsche Drohnen zu bewaffnen. Da es uns derzeit nicht erlaubt ist, große Demonstrationen gegen die Beschaffung von bewaffneten Drohnen zu veranstalten, müssen wir unseren Protest ins Netz verlegen.
Bringt euch ein!
Bitte nehmt euch am Montag, den 11. Mai, ein wenig Zeit. Die Podiumsdiskussion wird an diesem Tag von 13 bis 18 Uhr unter www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen “live” übertragen. Stellt kritische Fragen und schreibt in die sozialen Medien, was ihr von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr haltet.
Folgende Kanäle könnt ihr nutzen:
* Via Twitter: Dies ist der wichtigste Kanal, da das BMVg hierüber selbst diskutieren will. Hier ist es ganz wichtig, dass ihr unter dem Hashtag #DrohnenDebatte2020 schreibt und eure Kommentare an @BMVg_Bundeswehr richtet. Ihr könnt auch schon jetzt direkt in diesen Tweet kommentieren.
* Via Facebook: Kommentiert in die Postings der Bundeswehrseite.
* Via Instagram: Kommentiert in die Postings der Bundeswehrseite.
* Via Email: Schreibt eine Mail an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de oder benutzt das Kontaktformular des BMVg.
Auch der DFG-VK Bundesverband hat sich bereits mit einer Mail an die Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses, des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bundestag gewandt. Am Montag wird der Bundesverband auch über die genannten Kanäle in den sozialen Medien Druck machen und hofft auf eure Unterstützung!
Hintergrund und Ziel der Debatte im Verteidigungsministerium am 11. Mai
Seit mehr als sieben Jahren versucht die Bundesregierung, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Aber der Widerstand in der deutschen Bevölkerung und im Bundestag hat die Anschaffung bis jetzt verhindert. Deutschland hat bis jetzt keine Drohnen mit Munition im Einsatz und ist in dieser Beziehung eine Ausnahme unter den größeren NATO-Mitgliedsstaaten.
Der DFG-VK Bundesverband und verschiedene Landesverbände und Gruppen waren von Anfang an dabei und haben 2013 den Appell “Keine Kampfdrohnen” des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne” unterschrieben. Ende letzten Jahres hat die Kampagne einen zweiten Appell mit weiteren Argumenten gegen die Bewaffnung der Drohnen veröffentlicht.
2017 hatte die SPD eine Sitzung des Haushaltsausschusses zum Thema platzen lassen. Somit kam es hier nicht mehr zu einer Entscheidung. Grund für den Widerstand der SPD war unter anderem die nicht ausreichende Debatte über die Entscheidung im Parlament und in der Öffentlichkeit.
Schritt für Schritt kommt die Bundesregierung jetzt aber näher an ihr Ziel. 2018 hat die SPD bei den Koalitionsverhandlungen die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen für Aufklärungszwecke beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und Mali zugestimmt. Bundeswehrsoldat*innen trainieren seit Anfang 2019 in Israel für kommende Einsätze.
Eine Bewaffnung würde diese geleasten Heron TP Drohnen zu den ersten deutschen „Killer-Drohnen“ transformieren. Glücklicherweise hat die SPD in den Verhandlungen des noch geltenden Koalitionsvertrages aus dem Jahr 2018 Bedingungen aufgestellt, die erfüllt sein sollen, bevor eine Entscheidung über die Bewaffnung getroffen wird. Der Bundestag darf über die Bewaffnung von Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” solcher Waffensysteme entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Diese muss ergebnisoffen geführt werden.
Nun am 11. Mai, inmitten der Corona-Krise, lädt das Verteidigungsministerium eine kleine ausgewählte Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Expert*innen, Vertreter*innen von NGOs und Journalist*innen ins eigene Haus ein, um in eigener Regie eine sogenannte “breite gesellschaftliche Debatte” durchzuführen. Nach einer weiteren Veranstaltung im Bundestag am 25. Mai soll bis Juni 2020 nach “finaler Abstimmung” ein Diskussionspapier zur Bewaffnung von Drohnen den Gremien im Bundestag vorgelegt werden. Eine Abstimmung zur Beschaffung könnte bald folgen.
Wir protestieren! Unter den Bedingungen in der Corona-Krise ist es unmöglich, eine echte breite gesellschaftliche Debatte durchzuführen!
Friedensaktivist*innen, darunter auch DFG-VK Mitglieder, werden sich am 11. Mai vor dem Verteidigungsministerium in Berlin an einer Mahnwache der Berliner Friedenskoordination, mit Reden von Mitgliedern des Bundestags aus verschiedenen Bundestagsfraktionen, beteiligen.
Erst Anfang dieser Woche, nach heftiger Beanstandung der o.g. Pläne, hat das Verteidigungsministerium einige begrenzte Möglichkeiten angeboten, wodurch Kritiker*innen von bewaffneten Drohnen sich in die Debatte am 11. Mai einbringen können. Hier geht es zum Schreiben des BMVg.
Ob und wie vonseiten des Verteidigungsministeriums in den sozialen Medien auf die Kommentare der Kritiker*innen eingegangen wird ist allerdings unklar. Das BMVg moderiert die Debatte online. Trotzdem ist es einen Versuch wert, dass Friedensfreund*innen den Livestream des Verteidigungsministeriums beobachten und dokumentieren und sich bestmöglich in die Debatte einbringen.