im Vorfeld der Abstimmung bei der 47. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen
Anstelle der Bewaffnung von Drohnen ist eine Politik der Abrüstung und der zivilen Konfliktlösung geboten. Jedoch haben die Parteiführungen der SPD, der Grünen und der FDP im Koalitionsvertrag Ende November 2021 (auf Seite 149) erklärt:
„Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“
Unter vielen SPD- und Grünen-Mitgliedern gibt es Unmut hierüber.
Schon am 11. Dezember 2021 gab es beim Bundesparteitag der SPD einen Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen und eine rege Diskussion, und die SPD-Führung versprach weitere Debatten zur Frage. Siehe: https://www.heise.de/tp/features/SPD-geeint-wie-seit-vielen-Jahren-nicht-nur-nicht-bei-allen-Themen-6292950.html
Nun haben Grüne Basis-Mitglieder einen Antrag an die 47. BDK der Grünen formuliert, der sich gegen den Beschluss im Koalitionsvertrag richtet, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Ein Erfolg des Grünen-Antrags ist wichtig, um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen in dieser Legislaturperiode zu stoppen:
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47 bdk/ A-06 / „AUFRÜSTUNGSSPIRALE BEENDEN:
ENTSCHIEDENE FRIEDENSPOLITIK STATT DROHEN MIT DROHNEN!“
https://antraege.gruene.de/47bdk/aufruestungsspirale_beenden_entschiedene_friedenspolitik_statt_drohen_-27683
Die Drohnen-Kampagne unterstützt den Grünen-Antrag und ruft zu einem Aktionsmonat im Januar 2022 auf, um in der Öffentlichkeit über die Grausamkeit von bewaffneten Drohnen aufzuklären und die Erfolgschancen des o. g. Grünen Antrags zu erhöhen.
Siehe den neuen Offenen Brief der Drohnen-Kampagne an die Grünen-Delegierten, der viele aktuelle Infos enthält, die für Eure Argumentation eventuell nützlich sein könnten: https://drohnen-kampagne.de/2022/01/07/offener-brief-an-alle-deligierten-der-bdk-buendnis-90-die-gruenen-am-28-und-29-januar-2022/
Für den Aktionsmonat Januar empfehlen wir Kontaktaufnahme mit Grünen-Kreisverbänden, insbesondere im eigenen Wahlkreis, aufzunehmen, um die Delegierten zum Parteitag anzuschreiben oder mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
Wir empfehlen zudem Leserbriefe, Fragen in Abgeordnetenwatch.de, Diskussionsrunden, Stellungnahmen, Protestaktionen und Briefe an Bundestagsabgeordnete, insbesondere an Grüne MdB. Email-Anschriften der Grünen MdB sind hier:
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt
In der Woche vom 17.01.-23.01. kann man zudem versuchen, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreis-Büros zu führen, weil in der Woche keine Sitzungen im Bundestag stattfinden werden.
Wir können in Gesprächen und Briefen mit Delegierten und Politiker*innen u. a. darauf hinweisen, dass seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Ende November wichtige neue Information zu den Gefahren des Einsatzes von bewaffneten Drohnen breit in den Leitmedien in Deutschland, in den USA und in anderen Ländern veröffentlicht wurden, die noch nicht in der deutschen Politik und durch die Bevölkerung ausgewertet worden sind.
Durch investigative Berichterstattung hatte The New York Times kurz vor Weihnachten die sehr zahlreichen willkürlichen Tötungen von Zivilist*innen durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen des US-Militärs enthüllt, dokumentiert und international bekannt gemacht. Die Drohnen-Tötungen fanden bei den bewaffneten Konflikten der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan, im Irak, und in Syrien statt. Die Enthüllungen zeigen, dass besonders viele Zivilist*innen gerade beim Einsatz von bewaffneten Drohnen „zum Schutz“ von US- und NATO-Streitkräfte vor „unmittelbaren“ Bedrohungen umgebracht worden sind.
Bei zahlreichen US-Drohnen-Tötungen, wie bei der Ermordung von zehn Zivilist*innen am 29. August 2021 in der Nähe von Kabul waren die US-Einsatzszenarien und Einsatzregeln („Rules of Engagement“) ähnlich wie diejenigen, die das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr für die den Einsatz von Bundeswehr-Drohnen zum Schutz der Bundeswehr-Soldat*innen vorschlagen.
Wir fordern:
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- Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
- Massive Investitionen in humanitäre Hilfe und zivile Sicherheit!
- Öffentliches Gehör für die Menschen, die „unter Drohnen leben“ müssen und die vielstimmigen Kritikerinnen und Kritiker!
Zudem rufen wir alle dazu auf, sich ebenfalls an den Aktivitäten anlässlich des einjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22.01.2022 zu beteiligen, weitere Infos finden sich zeitnah hier: https://www.icanw.de/
Email: kontakt@drohnen-kampagne.org