Sondierungsergebnisse CDU/CSU und SPD

Am Morgen des Freitags, den 12. Januar 2018, einen Tag nach dem ursprünglich geplanten Ende der Sondierungsgespräche der CDU/CSU und SPD, gab es einen Durchbruch, der ein weiterer Schritt in Richtung einer erneuten Großen Koalition sein könnte. Bis dahin sind aber noch einige weitere Hürden zu nehmen.

Hier soll sich nur auf den kurzen und äußerst problematischen Absatz aus dem Ergebnispapier zu Drohnen und autonomen Waffensystemen Bezug genommen werden. Auf Seite 26 heißt es: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Das bedeutet: Staaten, die mit nicht-(voll)autonomen Waffensystemen Menschen töten, auch völkerrechtswidrig, haben von einer möglichen erneuten schwarz-roten Bundesregierung auch weiterhin nichts zu befürchten. Es ist ja explizit nur von völkerrechtswidrigen Tötungen mit autonomen Waffensystemen die Rede, die abgelehnt werden. Gleichzeitig, wie der Friedensforscher Nikolas Schoernig auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schreibt, bedeutet dies, dass völkerrechtskonforme Tötungen mit autonomen Systemen als zulässig gesehen werden. Es wird sich nur für eine Ächtung von völkerrechtswidrigen Tötungen durch autonome Waffensysteme ausgesprochen. Ob diese Ungenauigkeiten und Unklarheiten in der Formulierung absichtlich oder lediglich der kurzen Beratungszeit geschuldet sind, wird sich zeigen müssen. Viel Arbeit und Mühe wurde zumindest nicht in die Ausformulierung investiert.

Der zweite Satz zeigt, dass an dem Plan der Entwicklung der Euro-Drohne, die bewaffnungsfähig sein wird, festgehalten wird. Was aus den Plänen für eine mögliche Übergangslösung in Form der israelischen Heron TP wird, die vom Bundesverteidigungsministerium weiterhin auf der Wunschliste steht, wird aus dem Papier nicht deutlich. Ein Grund für die Nichterwähnung könnte sein, dass dies immer noch ein Streitpunkt ist und in den wahrscheinlich kommenden Koalitionsgesprächen geklärt werden soll, spätestens in den ersten Monaten nach einer erfolgreichen Regierungsbildung. Wie sich die SPD hier positionieren wird, muss also weiter beobachtet werden. Auch sollte die Möglichkeit Abgeordnete direkt auf das Thema anzusprechen weiterhin genutzt werden. Denn zumindest Langfristig ist die nun geplante Koalition ein direkter Weg in Richtung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Und zugleich hielten die drei Parteien in dem Papier eine nicht ausgegorene Position in Sachen völkerrechtswidriger Tötungen mit Drohnen und der Ächtung autonomer Waffensysteme fest.

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