DROHNEN-KAMPAGNE

Das European Center for Constitutional and Human Rights (Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, kurz ECCHR) hat einen offenen Brief an die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien CDU, CSU und SPD verfasst. Darin kritisieren sie die in dem Sondierungspapier getroffene Aussage zu dem Themenkopmlex Drohnen und autonome Waffensysteme. Die getroffenen Aussagen würden hinter denen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zurückfallen.

Das ECCHR stellt fest: „Die momentane Verbreitung und die Einsatzpraxis von bewaffneten Drohnen durch andere Staaten ist geprägt von massiven Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte.“ Aus dieser Beobachtung heraus wird folgendes für die weiteren Positionierung der künftigen Bundesregierung gefordert: „Als Mindeststandard muss der neue Koalitionsvertrag daher den (völker)rechtswidrigen Gebrauch und Einsatz (nicht nur bzgl. „Tötungen“) von bewaffneten Drohnen – und nicht von „autonomen Waffensystemen“ – kategorisch ablehnen. Weiterhin muss Deutschland für den Einsatz von bewaffneten Drohnen eine rechtliche Position erarbeiten und publizieren, die eine restriktive Auslegung des Völkerrechts, insbesondere bezüglich der Ausnahmen des Gewaltverbots der UN-Charta sowie von Vorschriften des humanitären Völkerrechts, beinhalten. Bis dies geschehen ist, sollte Deutschland keine bewaffneten Drohnen leasen, kaufen oder entwickeln.“

Der vollständige offene Brief findet sich hier. Bei dieser Gelegenheit soll auch auf das aktuelle Positionspapier des ECCHR zum Thema Drohnen verwiesen werden, welches hier zu finden ist.

Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen! 
Keine Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne!

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche widersprechen den bisherigen deutschen und europäischen Erklärungen gegen außergerichtliche Tötungen mit Kampfdrohnen. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Mit der Formulierung „durch autonome Waffensysteme“ akzeptiert die Sondierungsvereinbarung die völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Tötungen via Ramstein Air Base und AFRICOM und bereitet einer Erlaubnis für etwaige völkerrechtswidrige Tötungen durch deutschen oder europäischen Drohneneinsatz vor.

Im Koalitionsvertrag vom November 2013 wurde noch vereinbart: „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.“ Das Europäische Parlament hatte im Februar 2014 mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 534 gegen 49 Stimmen eine Gemeinsame Entschließung verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten auffordert, „keine rechtswidrigen gezielten Tötungen (zu) verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten (zu) begünstigen.“

Im Juni 2017 sagte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, der Tagesschau, dass die im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte „intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen“ des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe. „Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab“, so der Fraktionschef während des Wahlkampfes.

Nur sechs Monaten später befürwortet die SPD-Führung eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne. Eine mögliche Große Koalition ist auf dem Weg, sich der umstrittenen Politik einiger Mitglieder der europäischen Verteidigungsunion anzuschließen, die die völkerrechtswidrige US-Drohneneinsätze nicht nur dulden, sondern auch nachahmen wollen. Zum Beispiel erlaubt Italien dem US-Militär schon seit 2016 den Einsatz von bewaffneten Drohnen auf Libyen vom US-italienischen-NATO-Stutzpunkt Sigonella in Sizilien aus. Noch in diesem Jahr soll Italien von den USA die Bewaffnung für die eigenen, italienischen Reaper-Drohnen erhalten.

„Die Formulierung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche ist missverständlich“, sagt die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach (CODEPINK, Attac, DFG-VK). „Mit dem Begriff ‚autonome Waffensysteme‘ sind die bewaffneten Kampfdrohnen nicht gemeint, weil diese keine autonomen Waffen sind. Aus der Friedensbewegung appellieren wir dringlich an CDU, CSU und SPD, in etwaigen Koalitionsverhandlungen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Kampfdrohnen zu verbieten und die immer wieder angekündigte öffentliche Debatte über dieses gefährliche Waffensystem auch zu führen. Das muss vor einer Entscheidung der Beteiligung an der Entwicklung einer Euro-Drohne geschehen.“

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter 0170/7381450 oder per E-Mail unter elsarassbach@gmail.com Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Berlin/Stuttgart 22. Januar 2018

Am Morgen des Freitags, den 12. Januar 2018, einen Tag nach dem ursprünglich geplanten Ende der Sondierungsgespräche der CDU/CSU und SPD, gab es einen Durchbruch, der ein weiterer Schritt in Richtung einer erneuten Großen Koalition sein könnte. Bis dahin sind aber noch einige weitere Hürden zu nehmen.

Hier soll sich nur auf den kurzen und äußerst problematischen Absatz aus dem Ergebnispapier zu Drohnen und autonomen Waffensystemen Bezug genommen werden. Auf Seite 26 heißt es: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Das bedeutet: Staaten, die mit nicht-(voll)autonomen Waffensystemen Menschen töten, auch völkerrechtswidrig, haben von einer möglichen erneuten schwarz-roten Bundesregierung auch weiterhin nichts zu befürchten. Es ist ja explizit nur von völkerrechtswidrigen Tötungen mit autonomen Waffensystemen die Rede, die abgelehnt werden. Gleichzeitig, wie der Friedensforscher Nikolas Schoernig auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schreibt, bedeutet dies, dass völkerrechtskonforme Tötungen mit autonomen Systemen als zulässig gesehen werden. Es wird sich nur für eine Ächtung von völkerrechtswidrigen Tötungen durch autonome Waffensysteme ausgesprochen. Ob diese Ungenauigkeiten und Unklarheiten in der Formulierung absichtlich oder lediglich der kurzen Beratungszeit geschuldet sind, wird sich zeigen müssen. Viel Arbeit und Mühe wurde zumindest nicht in die Ausformulierung investiert.

Der zweite Satz zeigt, dass an dem Plan der Entwicklung der Euro-Drohne, die bewaffnungsfähig sein wird, festgehalten wird. Was aus den Plänen für eine mögliche Übergangslösung in Form der israelischen Heron TP wird, die vom Bundesverteidigungsministerium weiterhin auf der Wunschliste steht, wird aus dem Papier nicht deutlich. Ein Grund für die Nichterwähnung könnte sein, dass dies immer noch ein Streitpunkt ist und in den wahrscheinlich kommenden Koalitionsgesprächen geklärt werden soll, spätestens in den ersten Monaten nach einer erfolgreichen Regierungsbildung. Wie sich die SPD hier positionieren wird, muss also weiter beobachtet werden. Auch sollte die Möglichkeit Abgeordnete direkt auf das Thema anzusprechen weiterhin genutzt werden. Denn zumindest Langfristig ist die nun geplante Koalition ein direkter Weg in Richtung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Und zugleich hielten die drei Parteien in dem Papier eine nicht ausgegorene Position in Sachen völkerrechtswidriger Tötungen mit Drohnen und der Ächtung autonomer Waffensysteme fest.

Am heutigen Dienstag, 14.11.2017, ging von VertreterInnen der Drohnen-Kampagne je ein Brief an die Fraktion der Grünen (PDF hier), deren Bundesvorstand 2013 unseren Appell „Keine Kampfdrohnen!“ unterstützte, sowie an die Fraktion der FDP (PDF hier). In den Briefen werden beiden Parteien, die sich derzeit mit der CDU und CSU in Sondierungsverhandlungen befinden, nochmals die zentralen Argumente gegen die Beschaffung, den Einsatz und die Produktion bewaffnungsfähiger Drohnen genannt. Auch werden die Parteien, ob in einer möglichen zukünftigen Bundesregierung oder im Bundestag, aufgefordert, nicht weiter in die Entwicklung solcher Systeme zu investieren, auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Kampfdrohnen einzutreten und auf eine Schließung der Relaisstation auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hinzuwirken, die zentral für den US-Drohnenkrieg ist.

Sowohl die Liste mit Links zum Einstieg und Überblick als auch die Literaturliste wurden aktualisiert.

CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sondieren derzeit, ob sie gemeinsam die nächste Bundesregierung stellen wollen. In diesen Gesprächen und in den möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen wird ein Fahrplan für die nächsten vier Jahre verhandelt. In der vergangenen Legislaturperiode konnte das Leasing von Heron TP Drohnen vorläufig gestoppt werden. Doch weiteres Engagement ist nötig!

In diesem Infoblatt sind einige Anregungen zu lesen, wie Ihr in der jetzigen Sondierungsphase und in den kommenden Monaten aktiv werden könnt. Es werden auch weiterhin Unterschriften für den Appell „Keine Kampfdrohnen“ gesammelt.

Update: Zwischenstand vom 3.11.2017

Die Parteien haben einen Zwischenstand der Sondierungsgespräche zum Thema internationale Politik veröffentlicht. Bei vielen Fragen, wie die der nuklearen Teilhabe, des UN-Atomwaffenverbotsvertrags und der Rüstungsexportpolitik, um nur bei den sicherheitspolitischen Themen zu bleiben, gibt es noch keine konkreten Ergebnisse. So auch bei der Frage der bewaffnungsfähigen Drohnen. Diese soll in weiteren Gesprächen besprochen werden.

Hier die drei Seiten zum Zwischenstand der Sondierungen beim Thema internationale Politik (aus dem Twitterfeed @Die_Grünen):

29. Juni 2017

Schon am vergangenen Mittwoch, den 21. Juni 2017 sollte über die Finanzierung bewaffnungsfähiger Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages abgestimmt werden. Da aber in der Koalition Uneinigkeit über die Bewaffnung herrscht, wurde die Debatte darüber vertagt. Als sich abzeichnete, dass auch in der Haushaltsdebatte am gestrigen 28. Juni 2017 keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern herstellbar war, vielmehr die Gefahr bestand, dass SPD, Bündnis90/ die Grünen und LINKE zusammen, den Antrag zur Finanzierung des Drohnenprojektes generell zu Fall bringen könnten, stellte die CDU den Antrag, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung, die bundesweit in der Antidrohnen-Kampagne arbeiten, nehmen diese Entscheidung mit Erleichterung, aber nicht euphorisch zur Kenntnis. Mit dieser Entscheidung des Haushaltsausschusses sind die Drohnen nicht vom Tisch, aber wir gewinnen Zeit, um unsere Aufklärungsarbeit gegen Kampfdrohnen fortzusetzen.

Die SPD hat in den letzten Tagen ihre Bereitschaft gegen Kampfdrohnen zu stimmen, wie folgt begründet: eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über die ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Vertretbarkeit von bewaffneten Drohnen habe bisher nicht statt gefunden. Sie hat recht! Diese Forderungen haben nicht nur engagierte Bürgerinnen und Bürger erhoben, sondern sie sind  auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von 2013.

Nutzen wir also diese Zeit! Fordern wir diese Debatte und führen sie mit allen gesellschaftlichen Kräften, um eine noch breitere Ablehnung der Kampfdrohnen  in der Bevölkerung zu erreichen. Unsere Aktivität außerhalb des Parlaments ist ein notwendiges Signal an unsere Vertreter im Parlament. Dieses Teilergebnis macht Mut!

Das Ziel, entsprechend unserem Appell, heißt: „Keine Kampfdrohnen!“
Die Unterschriftensammlung unter diesen Appell geht weiter: www.drohnen-kampagne.de

Aktuelles

15. Juni 2017

Am 21. Juni 2017 wird nun über den Beschaffungsantrag für das Leasing der fünf Drohnen des Typs Heron-TP im Haushaltsausschuss des Bundestages abgestimmt. Auf Netzpolitik schreibt Matthias Monroy über die zu erwartenden Kosten des Projekts. Mittlerweile wird damit gerechnet, dass diese über eine Milliarden Euro betragen werden. Einsatzbereit werden die Drohnen wohl bis Ende 2019 sein.

Am Tag der Befassung des Haushaltsausschusses mit dem Antrag, also am Mittwoch, den 21. Juni, wird es eine Protestaktion der Friedenskoordination Berlin geben, die um 13 Uhr beginnen wird. Näheres zum Treffpunkt und zur Aktion selbst kann hier im Aufruf nachgelesen werden. Am Rande des Protests werden die Zahlen der Unterschriftensammlung des Appells „Keine Kampfdrohnen“ an die Ausschussvorsitzende Gesine Lötzsch übergeben. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, diesen Appell zu unterzeichnen.

9. Juni 2017

Mit dem Urteil des OLG Düsseldorf hat die Bundesregierung grünes Licht dafür bekommen, ihr Vorhaben, fünf israelische „bewaffnungsfähige“ Drohnen zu leasen, umzusetzen.
Es ist damit zu rechnen, dass sie einen entsprechenden Beschaffungsantrag am 21. Juni 2017 im Haushaltsausschuss zur Abstimmung bringen wird.
Für uns ist die Debatte um bewaffnete Drohnen jedoch keineswegs beendet, es gibt immer noch die Möglichkeit, den Appell „Keine Kampfdrohnen“ zu unterzeichnen und die Friedenskoordination Berlin plant Proteste vor dem Reichstag. (zur Friko-Homepage)

9. Dezember 2015

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Offener Brief an Sigmar Gabriel und
die Delegierten des Bundesparteitags der SPD

http://berlin-gegen-krieg.de/ex/keinekampfdrohnen/

PDF-LINK

DOC-LINK

Artikel in der Tagezeitung Junge Welt   »Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr« LINK

19. November 2015

Drohnenpiloten in den USA erheben Vorwürfe gegen Obama
In einem offenen Brief an die US-Regierung, der ZEIT ONLINE vorliegt, haben vier Piloten den Drohnenkrieg kritisiert. Er sei ein Terroristen-Rekrutierungsprogramm.
19. November 2015, ZEIT ONLINE

Übersetzung aus dem Englischen von Artikeln aus der Serie „Die Drohnen-Dokumente“. Im englischen https://theintercept.com/drone-papers
In Deutsch sind die Drohnen-Dokumente nun auf Wolfgangs Jungs Internetseite Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen www.luftpost-kl.de
Hier der die Links zu den einzelnen (pdf) Artikeln:

1. Der Mordkomplex
Aus geheimen Militärdokumenten geht hervor, wie Obamas Drohnen-Krieg abläuft
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19915_261015.pdf
2. Ein Glossar mit Bildern
Dekodierung der Sprache des verdeckt geführten US-Drohnen-Krieges
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20015_281015.pdf
3. Die Befehlskette für die gezielten Tötungen
Die tödliche Bürokratie hinter Obamas Drohnen-Krieg
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20115_301015.pdf
4. Finden, anvisieren, umbringen!
Die Ausweitung des Drohnen-Mordprogramms löste einen Revierkrieg zwischen dem Pentagon und der CIA aus
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20215_011115.pdf
5. Menschenjagd im Hindukusch
Zivile Opfer und strategische Fehlschlage im längsten Krieg der USA
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20415_041115.pdf
6. Feuern auf Verdacht
Fehler der Geheimdienste und die Grenzen der Drohnen-Technologie
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20515_061115.pdf
7. / 8. Das Leben und Sterben der Zielperson Peckham
Erst wurde er seiner britischen Staatsbürgerschaft beraubt und dann von einer US-Drohne getötet.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20715_111115.pdf

http://diy.rootsaction.org/petitions/no-nuclear-weapons-in-germany

Mai 2015

Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“  LINK HIER
Attac Berlin, Attac-AG Globalisierung und Krieg, Arbeitskreis „Geopolitik und Frieden“ Attac-Köln/Friedensforum, Attac Leipzig, Bürgerinitiative Keine Drohnen in der Oberpfalz, Bremer Friedensforum, Bundesausschuss Friedensratschlag, DFG-VK Köln, DFG-VK Landesverband Ost, Deutscher Friedensrat, Essener Friedensforum, Freiheit statt Angst e. V., Friedensinitiative Wilmersdorf, Friedenszentrum Braunschweig e.V., Friedensforum Dortmund, Friedensforum Duisburg, Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., Informationsstelle Militarisierung e. V., Internationale LIGA für Menschenrechte e. V., Kommunistische Partei Deutschlands, Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken, Palästina-Komitee Stuttgart e. V., Partei Die Linke LV Bayern, IALANA, Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, VVN Bund

27.5.2015
Prozesseröffnung von Angehörigen jemenitischer US-Drohnenopfergegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, erklärten dazu in einer Pressemitteilung unter der Überschrift »US-Drohnenkrieg via Ramstein stoppen!« Erklärung

In einem offenen Brief aus den USA werden die Kanzlerin und der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland u. a. zur sofortigen Schließung der Drohnen-Relaisstation auf der Air Base Ramstein aufgefordert. english hier
deutsch hier

Aktionen in den USA

VIDEO
Berlin Mahnwache – Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! 27. Mai

VIDEO  Mahnwache vor US-Drohnenbasis Camp Ripley 26. Mai – US-Drohnenbasis in Ramstein schliessen

 

Erklärung des Friedensratschlages und der Informationsstelle Militarisierung als Unterstützende der Drohnen-Kampagne zu den neuen Anschaffungsplänen der Bundesregierung: Jetzt erst recht: Aktiv werden gegen Kampfdrohnen!

Neues Flugblatt der Drohnenkampagne und der Friko-Berlin zu Ramstein und AFRICOM und der deutschen Verantwortung zum herunterladen:
Drohnen-Krieg: Illegales Treiben der USA in Deutschland beenden!

Solidarität mit den Aktivist_innen gegen die Basis Creech

Ziviler Widerstand vor US-Basis Creech in Nevada – Solidaritätserklärung der deutschen Drohnen-Kampagne
Mehr / Bilder
„SHUT DOWN CREECH!“ – MESSAGE OF SOLIDARITY FROM THE GERMAN DRONE CAMPAIGN
The German Drone Campaign (Drohnen-Kampagne) sends greetings of solidarity for your courageous actions on March 4th-6th in Nevada to „Shut Down Creech!“
more / pictures

Video von den Protesten in Creech

GLOBAL ACTION DAY

Zum Globalen Aktionstag fanden in Deutschland mindestens 37 Veranstaltungen statt plus mindestens noch einmal ebenso viele international.
Zu vielen Berichten und Bildern bitte hier klicken

Hashtag #GlobalNoDrones

Drohnen über der Domsheide – Protestbilder und Beschriebung einer Protestaktion der DFG-VK Bremen und des Bremer Friedensforums
Bilder und Beschreibung hier und hier

 

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