CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sondieren derzeit, ob sie gemeinsam die nächste Bundesregierung stellen wollen. In diesen Gesprächen und in den möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen wird ein Fahrplan für die nächsten vier Jahre verhandelt. In der vergangenen Legislaturperiode konnte das Leasing von Heron TP Drohnen vorläufig gestoppt werden. Doch weiteres Engagement ist nötig!
In diesem Infoblatt sind einige Anregungen zu lesen, wie Ihr in der jetzigen Sondierungsphase und in den kommenden Monaten aktiv werden könnt. Es werden auch weiterhin Unterschriften für den Appell „Keine Kampfdrohnen“ gesammelt.
Update: Zwischenstand vom 3.11.2017
Die Parteien haben einen Zwischenstand der Sondierungsgespräche zum Thema internationale Politik veröffentlicht. Bei vielen Fragen, wie die der nuklearen Teilhabe, des UN-Atomwaffenverbotsvertrags und der Rüstungsexportpolitik, um nur bei den sicherheitspolitischen Themen zu bleiben, gibt es noch keine konkreten Ergebnisse. So auch bei der Frage der bewaffnungsfähigen Drohnen. Diese soll in weiteren Gesprächen besprochen werden.
Hier die drei Seiten zum Zwischenstand der Sondierungen beim Thema internationale Politik (aus dem Twitterfeed @Die_Grünen):
