Aktuelles
15. Juni 2017
Am 21. Juni 2017 wird nun über den Beschaffungsantrag für das Leasing der fünf Drohnen des Typs Heron-TP im Haushaltsausschuss des Bundestages abgestimmt. Auf Netzpolitik schreibt Matthias Monroy über die zu erwartenden Kosten des Projekts. Mittlerweile wird damit gerechnet, dass diese über eine Milliarden Euro betragen werden. Einsatzbereit werden die Drohnen wohl bis Ende 2019 sein.
Am Tag der Befassung des Haushaltsausschusses mit dem Antrag, also am Mittwoch, den 21. Juni, wird es eine Protestaktion der Friedenskoordination Berlin geben, die um 13 Uhr beginnen wird. Näheres zum Treffpunkt und zur Aktion selbst kann hier im Aufruf nachgelesen werden. Am Rande des Protests werden die Zahlen der Unterschriftensammlung des Appells „Keine Kampfdrohnen“ an die Ausschussvorsitzende Gesine Lötzsch übergeben. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, diesen Appell zu unterzeichnen.
9. Juni 2017
Mit dem Urteil des OLG Düsseldorf hat die Bundesregierung grünes Licht dafür bekommen, ihr Vorhaben, fünf israelische „bewaffnungsfähige“ Drohnen zu leasen, umzusetzen.
Es ist damit zu rechnen, dass sie einen entsprechenden Beschaffungsantrag am 21. Juni 2017 im Haushaltsausschuss zur Abstimmung bringen wird.
Für uns ist die Debatte um bewaffnete Drohnen jedoch keineswegs beendet, es gibt immer noch die Möglichkeit, den Appell „Keine Kampfdrohnen“ zu unterzeichnen und die Friedenskoordination Berlin plant Proteste vor dem Reichstag. (zur Friko-Homepage)