AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN UNTERSTÜTZUNG
In der folgenden Erklärung wird von nationalen und internationalen Organisationen die Forderung erhoben, dass die Vereinten Nationen einen Vertrag über das Verbot bewaffneter Drohnen verabschieden. Diese Forderung ist inspiriert durch das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen (1972), das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (1997), das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen (1999), das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition (2010), den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (2017) und ist solidarisch mit der Kampagne für einen UN-Vertrag zum Verbot von Killerrobotern. Die Forderung nach einem Verbot von bewaffneten Drohnen bezieht sich auf Grundwerte wie Menschenrechte, Internationalismus, Repräsentation des globalen Südens und seinen Schutz vor neokolonialer Ausbeutung und Stellvertreterkriegen und beachtet die Stimmen von Graswurzelbewegungen und von Frauen, jüngeren Menschen und Marginalisierten weltweit. Wir sind uns der drohenden Gefahr bewusst, dass bewaffnete Drohnen autonom werden können, was das Potenzial für Tod und Zerstörung weiter erhöht.
In Anbetracht dessen, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen (UAV – „unmanned aerial vehicles“) in den letzten 21 Jahren zur Tötung, Verletzung, Terrorisierung und/oder Vertreibung von Millionen Menschen in Afghanistan, Irak, Pakistan, Palästina, Syrien, Libanon, Iran, Jemen, Somalia, Libyen, Mali, Niger, Äthiopien, Sudan, Südsudan, der armenischen Region in Aserbaidschan, Westsahara, kurdischen Regionen in der Türkei, Ukraine, Russland und anderen Orten geführt hat;
In Anbetracht dessen, dass zahlreiche detaillierte Studien und Berichte über Opfer durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen darauf hinweisen, dass es sich bei der Mehrzahl der getöteten, verletzten, vertriebenen oder anderweitig geschädigten Menschen um Nichtkombattant*innen, darunter Frauen und Kinder, handelte;
In Anbetracht dessen, dass ganze Gemeinschaften und große Bevölkerungsgruppen durch den ständigen Flug bewaffneter Drohnen am Himmel über ihren Köpfen terrorisiert, eingeschüchtert und psychologisch geschädigt werden, auch wenn sie selbst nicht durch die Waffen getroffen werden;
In Anbetracht dessen, dass die Vereinigten Staaten, China, die Türkei, Pakistan, Indien, Iran, Israel, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Südafrika, Südkorea, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kasachstan, Russland und die Ukraine bewaffnete Drohnen produzieren und/oder entwickeln, während eine wachsende Zahl von Ländern kleinere, kostengünstige „herumlungernde“ Einwegmunition („loitering munition“) und/oder Einwegdrohnen, die sogenannten „Selbstmord“- oder „Kamikaze“-Drohnen, produziert;
In Anbetracht dessen, dass einige dieser Länder, darunter die Vereinigten Staaten, Israel, China, die Türkei und der Iran, waffenfähige Drohnen in immer mehr Länder exportieren, während Hersteller in weiteren Ländern Teile für die Produktion bewaffneter Drohnen exportieren;
In Anbetracht dessen, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen zu zahlreichen Verstößen gegen internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht durch Staaten und nichtstaatliche bewaffnete Gruppen auf der ganzen Welt geführt hat, darunter Verstöße gegen internationale Grenzen, nationale Souveränitätsrechte und UN-Abkommen;
In Anbetracht dessen, dass die Materialien, die für den Bau und die Bewaffnung rudimentärer Drohnen erforderlich sind, weder technologisch fortgeschritten noch teuer sind, so dass ihr Einsatz bei Milizen, Söldnern, Aufständischen und Einzelpersonen in alarmierendem Tempo zunimmt;
In Anbetracht dessen, dass eine wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure Angriffe und Attentate mit bewaffneten Drohnen verübt hat, unter anderem: Constellis Group (ehemals Blackwater), Wagner Group, Al-Shabab, die Taliban, der Islamische Staat, Al-Qaida, libysche Rebellen, Hisbollah, Hamas, die Houthis, Boko Haram, mexikanische Drogenkartelle sowie Milizen und Söldner in Venezuela, Kolumbien, Sudan, Mali, Myanmar und anderen Ländern des globalen Südens;
In Anbetracht dessen, dass bewaffnete Drohnen häufig in unerklärten und illegalen Kriegen eingesetzt werden;
In Anbetracht dessen, dass bewaffnete Drohnen die Hemmschwelle zum bewaffneten Konflikt senken und Kriege ausweiten und verlängern können, da sie Angriffe ohne physisches Risiko für das Boden- und Luftwaffenpersonal der Anwendenden der bewaffneten Drohnen ermöglichen;
In Anbetracht dessen, dass, abgesehen vom russisch-ukrainischen Krieg, die meisten Angriffe bewaffneter Drohnen bisher gegen nicht-weiße, nicht-christliche Menschen im globalen Süden gerichtet waren oder sind;
In Anbetracht dessen, dass sowohl technologisch fortgeschrittene als auch einfache Drohnen mit Raketen oder Bomben ausgerüstet werden können, die chemische Waffen oder abgereichertes Uran enthalten;
In Anbetracht dessen, dass sowohl technologisch fortgeschrittene als auch einfache bewaffnete Drohnen eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und den Planeten darstellen, da sie für Angriffe auf Atomkraftwerke eingesetzt werden können, von denen es Hunderte in 32 Ländern, vor allem im globalen Norden, gibt;
In Anbetracht dessen, dass bewaffnete Drohnen aus den oben genannten Gründen ein Instrument zur Verletzung des nationalen und internationalen Rechts darstellen, wodurch sich Feindseligkeiten ausweiten und die Wahrscheinlichkeit von innerstaatlichen Konflikten, Stellvertreterkriegen, größeren Kriegen und der Eskalation bis hin zu nuklearen Bedrohungen steigt;
In Anbetracht dessen, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen die grundlegenden Menschenrechte verletzt, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1976) garantiert sind, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Leben, Privatsphäre und ein faires Verfahren, sowie gegen die Genfer Konventionen und ihre Protokolle (1949, 1977), insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung vor unterschiedslosen oder unverhältnismäßigen Angriffen;
… stellen wir folgende Forderungen:
Wir fordern die UN-Generalversammlung, den UN-Menschenrechtsrat und die zuständigen Ausschüsse der Vereinten Nationen auf, unverzüglich die Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, die Drohnenangriffe aus der Luft verübt haben oder verüben, zu untersuchen.
Wir fordern den Internationalen Strafgerichtshof auf, die schwerwiegendsten Fälle von Drohnenangriffen auf zivile Ziele als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zu untersuchen, darunter Angriffe auf Rettungs- und Hilfskräfte, Hochzeiten, Beerdigungen und alle Drohnenangriffe, bei denen keine Kriegserklärung vorliegt zwischen dem angreifenden Land und dem Land, in dem die Angriffe stattgefunden haben.
Wir fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, die tatsächlichen Opferzahlen durch Drohnenangriffe sowie deren Umstände zu untersuchen und Entschädigungen für die Opfer unter Nichtkombattant*innen zu fordern.
Wir fordern die Regierungen aller Länder der Welt auf, die Entwicklung, den Bau, die Produktion, das Testen, die Lagerung, den Verkauf, den Export und den Einsatz bewaffneter Drohnen zu verbieten.
UND: Wir fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen nachdrücklich dazu auf, einen Vertrag auszuarbeiten und zu verabschieden, der die Entwicklung, den Bau, die Produktion, das Testen, die Lagerung, den Verkauf, den Export, den Einsatz und die Verbreitung bewaffneter Drohnen weltweit verbietet.
Initiiert: 1. Mai 2023
INITIIERENDE ORGANISATIONEN (in alphabetischer Reihenfolge):
- Ban Killer Drones (USA)
- Bund für Soziale Verteidigung (Germany)
- CODEPINK: Women for Peace
- Drohnen-Kampagne (German Drone Campaign)
- Drone Wars UK
- International Fellowship of Reconciliation (IFOR)
- International Peace Bureau (IPB)
- Veterans for Peace
- Women for Peace in Upstate New York
- World BEYOND War
Ab Anfang Juni 2023 wurde der Aufruf an Organisationen zur Unterzeichnung vorgestellt. Am 9. Juni wurde die folgende Liste der bis dahin unterzeichnenden Organisationen beim Friedensgipfel im Wien am 10.-11. Juni 2023 sowie bei der War Resisters International Conference in London vom 16.- 18. 2023 Juni präsentiert. Seitdem haben weitere Organisationen unterzeichnet.
Die Kampagne wird in regelmäßigen Abständen eine aktualisierte Liste der unterstützenden Organisationen veröffentlichen. Um den Aufruf als Organisation im deutschsprachigen Raum zu unterzeichnen, bitte eine Email an die Mitgründerin der deutschen Drohnen-Kampagne, Elsa Rassbach schicken:
elsarassbach@gmail.com Betreff: Kampagne
SUPPORTING ORGANIZATIONS as of 09.06.2023:
INTERNATIONAL ORGANIZATIONS:
- No to NATO Network
CANADA:
- Canadian Sanctuary Network
FINLAND:
- Women for Peace Women Against Nuclear Power
FRANCE:
- Mouvement pour la Paix
GERMANY:
- Arbeitskreis gegen bewaffneten Drohnen
- Berlin Peace Festival
- Bundesausschuss Friedensratschlag
- Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), German Section of War Resisters International (WRI)
- Deutscher Friedensrat, German Section of World Peace Council
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.)
- Freiheit statt Angst
- Friedensforum Lahr
- Friedensglockengesellschaft
- International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), German Section
- Kölner Friedensforum
- Netzwerk Friedenskooperative Pax Christi, German Section
- Zivile Zeitenwende
IRELAND:
- Action from Ireland
JAPAN:
- Nakano Action Recuperation Project for Fukushiman
- Children Nakano Appeal
- Society of the Article 9•Nakano
- Tokyo Area Network
UNITED KINGDOM:
- Campaign for Nuclear Disarmament
UNITED STATES OF AMERICA:
- Baltimore Nonviolence Center
- Beloved Community Center
- Brandywine Peace Community
- Campaign for Peace, Disarmament and Common Security
- Concerned Families of Westchester
- Council on American Islamic Relations, New York Chapter (CAIR-NY)
- Disciples Peace Fellowship
- Flowers and Bombs: Stop the Violence of the War Now!
- International Sanctuary Declaration Campaign
- InterReligous Task Force on Central America (IRTF)
- Martin Luther King Center
- Muslim Peace Fellowship National Council of Elders
- Nevada Desert Experience
- Peace Action New York State
- Quaker House of Fayetteville
- Ramapo Lunaape Nation
- Shut Down Drone Warfare
- Wespac Foundation
- Westchester Coalition Against Islamophobia (WCAI)
- West Suburban Peace Coalition
- Women Against War, New York
- Women for Peace in Upstate New York
- Women’s Islamic Initiative in Spirituality and Equality
- World Can’t Wait