Der Brief steht auch hier als PDF zur Verfügung
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
entgegen verbreiteter Annahmen ist im Deutschen Bundestag eine Entscheidung zugunsten der Bewaffnung von in Israel geleaster Drohnen des Typs HERON TP noch nicht gefallen. Siehe dazu die geharnischte Pressemitteilung von MdB Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter seiner Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, vom 25.11.20. („Die SPD-Fraktion hadert noch mit der Bewaffnung von Drohnen…“). https://karlheinzbrunner.de/news/annegret-kramp-karrenbauer-spielt-koalitionspartner-aus/ (Links zu weiteren Stimmen aus der SPD-Fraktion gegen die Bewaffnung der Drohnen finden sich unten.)
Die Abstimmung im Haushaltsausschuss zum Kauf der israelischen Munition soll am 16.12.20 stattfinden. Die SPD-Fraktion trifft sicherlich davor ihre Entscheidung, und zwar spätestens in der Fraktionssitzung am 15.12.20.
Wenn es gelingt, die SPD von einer Zustimmung abzuhalten, besteht die Chance darauf, „Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr!“ zu einem Thema im Bundestagswahlkampf 2021 zu machen.
Wir bitten euch, die Gelegenheit zu ergreifen, und spätestens bis zum 12.12.20 mit den SPD-Abgeordneten in euren Wahlkreisen Kontakt aufzunehmen oder ihnen Email-Briefe zu schreiben. Wenn möglich, wäre es am besten, schon bis zum 05.12. einen Email-Brief abzuschicken oder in den Büros der Abgeordneten anzurufen. (In der Woche vom 07.-12.12. werden die MdB mit den Haushaltsberatungen ziemlich beschäftigt sein.)
Der Email-Brief sollte individuell verfasst sein, persönlich, einfach und kurz, wie z.B.:
“Ich bitte Sie und alle Ihre SPD-Genoss*innen dringend, der Bewaffnung der deutschen Killerdrohnen NICHT zuzustimmen”. Unterschrift bitte mit Postleitzahl!
Noch besser: Im Bundestags- oder im Wahlkreis-Büro der/des SPD-MdB anrufen und dringlich um einen telefonischen Gesprächstermin vor dem 12.12. bitten. Wenn der/die Mitarbeiter/in sagt, dass der/die Abgeordnete/r keinen Termin so kurzfristig verabreden kann, erkläre, dass Du dringend mitteilen möchtest, dass Du gegen die Bewaffnung der Drohnen bist.
Wer lieber einen inhaltsreicheren Brief schreiben möchte findet Anregungen für Briefe hier:
AK gegen bewaffnete Drohnen: http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/
Netzwerk Friedenskooperative: https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen
Drohnen-Kampagne: https://drohnen-kampagne.de/
Hier ein Update von Matthias Monroy (Stand 28.22.20): https://www.heise.de/tp/features/Verteidigungsministerium-veroeffentlicht-Fahrplan-zur-Drohnenbewaffnung-4973479.html
Die Landesparteitag der SPD Berlin hat sich übers Wochenende zu 84 Prozent gegen die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen (ab Montag unter SPD Berlin auf der Website).
Ausgewählte Stimmen aus der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr:
Vorwärts am 23.11.2020:
„Gegen die Bewaffnung von Drohnen: Angriff ist nicht die beste Verteidigung“
Von MdB Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der AG 60 plus
https://www.vorwaerts.de/artikel/gegen-bewaffnung-drohnen-angriff-beste-verteidigung
MdB René Röspel (SPD) am 09.11.2020 in einer PM: „Röspel unterstützt Appell ‚Sozialdemokraten gegen Kampfdrohnen’”
(MdB Röspel ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.)
Forum Demokratische Linke 21 in der SPD, Vorsitzende MdB Hilde Matheis, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit: „Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen”
https://dl21.zusammenhandeln.org/resolution_ablehnung_drohnen
Mit friedlichen Grüßen
Lühr Henken
Elsa Rassbach
Laura von Wimmersperg
i.A. der Drohnen-Kampagne
drohnen-kampagne.de