Verteidigungsministerium will breite gesellschaftliche Debatte durch Podiumsdiskussion im eigenen Haus ersetzen
Kundgebung:
Montag, 11. Mai, 11.25 bis 12 Uhr, vor Shell-Haus, Ecke
Reichpietschufer/Stauffenbergstraße, Berlin
Mahnwache:
Montag, 11. Mai, 12 bis 13.30 Uhr, vor Verteidigungsministerium,
Stauffenbergstraße 18, Berlin
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, alle Drohnen-Bewaffnungspläne während der Corona-Pandemie zu stoppen. Anlass ist eine Podiumsdiskussion am Montag im Bundesverteidigungsministerium in Berlin, mit der dieses die geplante „breite gesellschaftlichen Debatte“ über eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ersetzen will. Das Ministerium hat vor, nach „finaler Abstimmung“ bereits im Juni den Gremien des Bundestags ein Diskussionspapier vorzulegen, um möglicherweise noch im selben Monat einen Bewaffnungsantrag im Bundestag in die Wege zu leiten.
Gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Ministeriums geführt werden
„Die Drohnen-Debatte, die das Verteidigungsministerium jetzt beginnen will, ist der nächste und womöglich entscheidende Schritt in der Kampagne der Bundesregierung für die Bewaffnung deutscher Drohnen“, warnt Raphael Müller vom Attac-Rat. „Aber eine breite gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Verteidigungsministeriums geführt werden. Dasselbe gilt für die offene Bundestagsdebatte, die das Ministerium ebenfalls durch Veranstaltungen im eigenen Haus und in eigener Regie ersetzen will. Wir fordern, jegliche Rüstungsvorhaben während der Corona-Pandemie zurückzustellen und den Bereichen Gesundheit und soziale Absicherung jetzt absoluten Vorrang zu geben.“
Laut Koalitionsvertrag darf der Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ des Einsatzes von tödlichen Kampfdrohnen entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Diese Debatte hat noch nicht stattgefunden.
Zu der Diskussion am Montag hat das Ministerium alle Bundestagsfraktionsvorsitzenden sowie ausgewählte Vertreter*innen der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Medien eingeladen. Wegen „Sitzkapazitäten“ darf nur eine sehr begrenzte Anzahl von weiteren Abgeordneten teilnehmen.
Die Bundesregierung versucht seit 2012, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Noch 2017 wurden bewaffnungsfähige Drohnen von den Bundestagsfraktionen der Grünen, Linken und auch SPD abgelehnt. 2018 hat die SPD jedoch in die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Heron-TP-Drohnen für Aufklärungszwecke in Afghanistan und Mali eingewilligt. Bundeswehrsoldat*innen trainieren seit Anfang 2019 in Israel den Einsatz dieser Waffe.
Bewaffnete Drohnen sind reine Angriffswaffen
„Bewaffnete Drohnen sind Angriffswaffen und keine Verteidigungswaffen“, sagt Elsa Rassbach von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg.
„Diese Waffe wurde von der CIA spezifisch für illegale und geheime Attentate außerhalb parlamentarischer Kontrolle entwickelt und in 2001 erstmal in Afghanistan verwendet. Danach wurden Killer-Drohnen in mehr und mehr Ländern in weitgehend geheimen Kriegen eingesetzt, nicht nur um sogenannte gezielte Tötungen durchzuführen, sondern auch um ganze Bevölkerungen durch ständige Überwachung und Tötungen zu terrorisieren, wobei zahllose Unbeteiligte ermordet worden sind. Wozu braucht Deutschland eine solche Waffe?“
Attac fordert die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, eine Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken beteiligen sich an Mahnwache
Attac-Aktivist*innen halten am Montag mit weiteren Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium ab. Die Polizei erlaubt nur eine sehr begrenzte Anzahl von Teilnehmer*innen. Bei der Mahnwache werden auch Bundestagsabgeordnete sprechen, darunter Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obmann im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ für die SPD-Fraktion, Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sowie die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.
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Für Rückfragen und Interviews vor Ort:
* Elsa Rassbach, Attac-AG Globalisierung und Krieg / Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne, Tel. 0170 738 1450, elsarassbach@gmail.com
* Barbara Fuchs, Attac Berlin, Tel. 0176 7678 8035, barbara-fuchs@web.de
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Weitere Informationen:
* Die Debatte im Verteidigungsministerium am Montag wird live übertragen, Interessierte können Beiträge und Fragen übermitteln: www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen
* Attac hat 2013 das bundesweite Netzwerk „Drohnen-Kampagne“ mitgegründet und den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ unterzeichnet: www.drohnen-kampagne.de
* Viele Dokumentationen beleuchten die Realität des Kampfdrohnen-Einsatzes, darunter der vom Attac unterstützte preisgekrönte Dokumentarfilm „National Bird“ über den US-Drohnenkrieg in Afghanistan: http://nationalbird-derfilm.de