29. Juni 2017
Schon am vergangenen Mittwoch, den 21. Juni 2017 sollte über die Finanzierung bewaffnungsfähiger Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages abgestimmt werden. Da aber in der Koalition Uneinigkeit über die Bewaffnung herrscht, wurde die Debatte darüber vertagt. Als sich abzeichnete, dass auch in der Haushaltsdebatte am gestrigen 28. Juni 2017 keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern herstellbar war, vielmehr die Gefahr bestand, dass SPD, Bündnis90/ die Grünen und LINKE zusammen, den Antrag zur Finanzierung des Drohnenprojektes generell zu Fall bringen könnten, stellte die CDU den Antrag, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung, die bundesweit in der Antidrohnen-Kampagne arbeiten, nehmen diese Entscheidung mit Erleichterung, aber nicht euphorisch zur Kenntnis. Mit dieser Entscheidung des Haushaltsausschusses sind die Drohnen nicht vom Tisch, aber wir gewinnen Zeit, um unsere Aufklärungsarbeit gegen Kampfdrohnen fortzusetzen.
Die SPD hat in den letzten Tagen ihre Bereitschaft gegen Kampfdrohnen zu stimmen, wie folgt begründet: eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über die ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Vertretbarkeit von bewaffneten Drohnen habe bisher nicht statt gefunden. Sie hat recht! Diese Forderungen haben nicht nur engagierte Bürgerinnen und Bürger erhoben, sondern sie sind auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von 2013.
Nutzen wir also diese Zeit! Fordern wir diese Debatte und führen sie mit allen gesellschaftlichen Kräften, um eine noch breitere Ablehnung der Kampfdrohnen in der Bevölkerung zu erreichen. Unsere Aktivität außerhalb des Parlaments ist ein notwendiges Signal an unsere Vertreter im Parlament. Dieses Teilergebnis macht Mut!
Das Ziel, entsprechend unserem Appell, heißt: „Keine Kampfdrohnen!“
Die Unterschriftensammlung unter diesen Appell geht weiter: www.drohnen-kampagne.de