Pressemitteilung AK Vorrat vom 29.5.2013

Pressemitteilung AK Vorrat
29. Mai 2013

Eurohawk-Debatte unter falschem Stern

AK Vorrat Hannover warnt als Unterstützer der Drohnen-Kampagne vor
illegitimer Vorentscheidung zu Kampfdrohnen

Wie bekannt wurde, hält der Bundesverteidigungsminister trotz ausstehender breiter Debatte an Einkauf und Anwendung von Kampfdrohnen fest, das Bundeskabinett will heute sogar eventuell eine Entscheidung dazu treffen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover als Teil der inzwischen angewachsenen Drohnen-Kampagne warnt vor rechtswidrigen Kaufentscheidungen und hinterfragt die Notwendigkeit der neuen Kriegs- und Überwachungstechnologie.

Sowohl aus einem Interview des Deutschlandfunks [1] als auch in vorab bekannt gewordenen Stellungnahmen zum Thema Kampfdrohnen [2] geht klar hervor, dass die Anschaffung von Kampfdrohnen für den Bundesverteidigungsminister de Maizière keine wirklich offene Frage mehr ist. Eine tatsächlich offene und öffentliche
Debatte hierzu hat es, von einigen Diskussionen so genannter „Experten“ abgesehen, aber genau so wenig gegeben wie eine Beschlußfassung des Bundestags.

Die vom AK Vorrat Hannover unterstützte und inzwischen von mehr als 130 Gruppen, Vereinen und Parteien getragene Drohnen-Kampagne [3] wendet sich gegen Drohnen und Drohnentechnologie im Einsatz für Krieg, Überwachung und Unterdrückung – mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ schon jetzt durch Online-Zeichnung oder Unterschrift. Das große zivilgesellschaftliche Bündnis weist darauf hin, dass die derzeitige Debatte um den Euro-Hawk von grundsätzlicheren Fragen ablenkt.

Wozu benötigt die deutsche Armee das angeblich modernste Spionageflugzeug der Welt? Wohin rückt die Bundeswehr, wenn wir diese mit tötenden, ferngesteuerten Drohnen ausrüsten und welches Signal sendet eine solche Bewaffnung in die Welt aus? Welche Rolle werden Drohnen in staatlicher Hand zukünftig bei Einsätzen im Inneren und an den Grenzen bei der so genannten und eklatanten „Flüchtlingsabwehr“ spielen?

„Aus unserer Sicht brechen diese Drohnen unseren gesellschaftlichen Konsens von ‚Nie wieder Krieg‘ auf“, sagt Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag. „Mit Anschaffung und Einsatz von Überwachungs- und Kampfdrohnen in fremden Ländern legen wir die grundgesetzlich auf Frieden und Völkerverständigigung ausgerichtete Außenpolitik Deutschlands zu Grabe und befördern uns zu einem Land mit Kriegsteilnehmerstatus … mit allen daraus erwachsenen Konsequenzen für die Zukunft.“

Die Drohnen-Kampagne fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für ein weltweites Verbot von Kampfdrohnen einzusetzen und damit die erfolgreiche Linie der Ächtung unmenschlicher Waffentechnologie fortzusetzen – auch der Einsatz von Chemie- und Biowaffen, Streubomben und Antipersonenminen ist inzwischen weltweit geächtet.

„Es liegt nun am politischen Willen der Bundesregierung, welchen Weg sie einschlagen will“, meint Michael Ebeling vom AK Vorrat Hannover. „Entweder die Versorgung von Bundeswehr, Polizeien und Geheimdiensten mit gesellschaftlich umstrittenen Kampf- und Überwachungsdrohnen, häufig unter dem fragwürdigen Vorwand des ‚Kriegs gegen den Terror‘, oder aber einen menschlicheren Weg, der sich aktiv für Völkerverständigung, Versöhnung und friedliche Konfliktbewältigung einsetzt. Eins aber ist klar: Eine Aufrüstung mit repressiver Drohnentechnologie für In-und Ausland wird auf gewaltfreien, aber aktiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen.“

Der Appell „Keine Kampfdrohnen!“ kann sowohl online im Internet [4] als auch mittels Unterschriftenlisten [5] unterstützt werden.

Presse-Ansprechpartner:
Für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover:
Michael Ebeling
Telefon: 01577 / 39 19 170
E-Mail: micha(at)vorratsdatenspeicherung.de

Diese Pressemitteilung ist auch verfügbar als PDF-Datei.

Links
[1] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2118463/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutschland-und-Niederlande-Gemeinsames-Vorgehen-bei-Kampfdrohnen-1872405.html
[3] https://drohnen-kampagne.de/
[4] https://drohnen-kampagne.de/online-unterstutzung/
[5] https://drohnen-kampagne.de/offline-unterstutzung/