Pressemitteilung Friedensstadt Stuttgart
15. Juli 2013
Demonstration am Mahnmal gegen Krieg und vor der US Kommandozentrale AFRICOM
Die RednerInnen und TeilnehmerInnen der Kundgebungen in Stuttgart am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus am Karlsplatz forderten in Redebeiträgen und durch Unterschriften, die US-Kommandozentrale AFRICOM zu schließen, weil von dieser Einrichtung völkerrechtwidrige Kriege unterstützt und koordiniert werden. Das Grundgesetz verbietet jegliche Aggression und Kriegsführung von deutschem Boden aus.
Nach Medienberichten würden vom AFRICOM aus auch die US-Drohnenkriegführung und gezielte Tötungen in Afrika koordiniert. Mit ihrer Unterstützung für das AFRICOM verstoße die Bundesregierung gegen die Verfassung und setze sich des Verdachts auf Beihilfe zum Mord aus, so ein Redner der Informationsstelle Militarisierung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die enge Zusammenarbeit von AFRICOM und deutschen Spezialkräften etwa in Mali und warb für die bundesweite Kampagne „gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“ (drohnen-kampagne.de).
In einem offenen Brief an die Bundesregierung zum (US)-Abhörskandal wurde auf den geleisteten Amtseid verwiesen „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, der mittlerweile auch von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück angemahnt wird. Dieser Offene Brief von dem Vorsitzenden der Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF), Henning Zierock und dem Musiker Konstantin Wecker hat große Zustimmung und Diskussionen ausgelöst, wie die Resonanz in den sozialen Netzwerken zeigt.
In einer Stuttgart Erklärung für eine verantwortliche Friedens- und Außenpolitik wird gefordert Rüstungsproduktion und Exporte zu überwinden und Waffenhandel für Kriege sofort zu verbieten. Die Kommunen sind mitverantwortlich für die Aufnahmen von Kriegsflüchtlingen, die eine Folge auch der Waffenlieferungen und Kriege sind, wie sie zuletzt etwa vom AFRICOM aus in Libyen geführt wurden.
Internationale Städte- oder Solidaritätspartnerschaften können die Zivilgesellschaften in den arabischen und afrikanischen Ländern stärken, wie z.B. die Stuttgarter Städtepartnerschaften mit der ägyptischen Hauptstadt Kairo und der tunesischen Stadt Menzel Bourguiba zeigen.
Die GKF, so der Vorsitzende Henning Zierock, will mit dem Projekt Friedens- und Solidaritätsstadt dazu einen Beitrag leisten. Die Friedensstadtwoche endet mit einer Veranstaltung heute am Montag, 15.Juli 2013, 20 Uhr im Forum 3, Stuttgart, Gymnasiumstr. 21 zum Thema „Friedens- und Solidaritätsstadt Stuttgart ?“,
Veranstalter Gesellschaft Kultur des Friedens, AK Demokratie Stuttgart
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