Wahlprüfsteine BTW 2013

(Links zu den Ergebnissen ganz unten auf dieser Seite oder oben über die Menüleiste in den Untermenüs, das zusammenfassende Dokument hier.)

Worum geht es?

Anlässlich der im September 2013 stattfindenden Bundestagswahl haben wir uns auf dem zweiten Treffen der Drohnen-Kampagne Ende Mai dazu entschlossen, einige Parteien mit Standpunkten zum Thema Drohnen zu konfrontieren und um Stellungnahme zu bitten.

Wir möchten die Ergebnisse anschließend an dieser Stelle in übersichtlicher Form veröffentlichen und damit eine Hilfestellung zur Wahlentscheidung der Bürger und Bürgerinnen anbieten.

 

Angeschriebene Parteien

Am 25. Juni 2013 haben wir die folgenden acht Parteien angeschrieben (in alphabetischer Reihenfolge):

  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
  • CDU
  • CSU
  • DIE LINKE
  • DKP
  • FDP
  • PIRATENPARTEI
  • SPD

Die Auswahl ergab sich aus der Summe der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sowie derjenigen weiteren Parteien, die unseren Appell bislang unterstützen.

 

Das Anschreiben sowie die elf zur Diskussion gestellten Standpunkte

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September 2013 möchten wir, das in der Drohnen-Kampagne versammelte Bündnis aus vielen Gruppen und Menschen, Sie um die Stellungnahme Ihrer Partei zu elf verschiedenen Standpunkten bitten.

Um die Bedingungen für alle Befragten möglichst gleich zu gestalten, bitten wir um eine knappe und klare Stellungnahme, die nicht mehr als 200 Zeichen umfassen soll. Darüber hinausgehende Zeichen werden nicht berücksichtigt bzw. abgeschnitten.

Wenn Sie möchten, dürfen Sie allerdings gerne eine zusätzliche, weiter erläuternde Erklärung hinzufügen. Diese werden wir ebenfalls veröffentlichen, wenn Sie auch nicht in der Übersicht aller Antworten direkt erscheinen wird.

Alle Fragen wie Antworten werden wir auf unseren Seiten im Internet www.drohnen-kampagne.de veröffentlichen. Die 200-Zeichen-Kernantworten werden direkt angezeigt, weitergehende Erläuterungen als Link hinterlegt.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die elf Standpunkte keineswegs zwangsweise die Position aller im Bündnis der Drohnen-Kampagne vertretenen Gruppen repräsentieren müssen.

Standpunkte, die wir zur Diskussion stellen und um deren Stellungnahme wir Sie hiermit bitten:

  1. Die Bundeswehr soll jetzt und in Zukunft auf Anschaffung und Einsatz von bewaffneten Drohnen verzichten.
  2. Kampfdrohnen senken die Schwelle zu kriegerischen und gewalttätigen Auseinandersetzungen.
  3. Entwicklung, Produktion und Einsatz von Kampfdrohnen lösen ein weltweites Wettrüsten aus.
  4. Es gibt kein ethisch vertretbares Töten von Menschen, weder durch Drohnen, noch durch andere bewaffneten Roboter oder Automaten, noch sonst wie.
  5. Der Einsatz von Kampfdrohnen effektiviert Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  6. Automatisierung und Verselbständigung der Computertechnik sind nicht aufzuhalten, so dass sich Entscheidungsspielräume des Menschen verringern. Es ist dringend geboten, der Entwicklung autonomer Waffensysteme einen Riegel vorzuschieben, bevor sie eine fatale Eigendynamik entfaltet.
  7. Drohnen aus deutscher Produktion, Drohnen im Einsatz der Bundeswehr oder auch nur aus Deutschland von den USA gesteuerte Drohnen führen dazu, dass Deutschland selber zum Kriegsteilnehmer und als Kriegsgebiet gesehen wird.
  8. Zwischen bewaffneten und unbewaffneten Drohnen ist nicht klar zu trennen.
  9. Die Zunahme des Einsatzes von Drohnen durch Polizei und Geheimdienste führt zu einer Gefährdung demokratischer Grundrechte.
  10. Eine schnellstmögliche internationale Ächtung von Kampfdrohnen und Kampfroboter soll das Ziel der deutschen Außenpolitik sein.
  11. Bundesregierung und Bundestag sollen sich für einen Stopp der Unterstützung von Forschungsvorhaben für Drohnentechnologie im Einsatz für Krieg, Überwachung und Unterdrückung einsetzen, sowohl in Deutschland als auch in EU-Europa. Bestehende Forschungsvorhaben werden evaluiert und so weit wie möglich eingeschränkt.

Wir erbitten Ihre Rückantwort bis Ende Juli 2013.

Bei Fragen sind wir gerne für Sie da.

Vielen Dank für Ihr Bemühen und viele gute Grüße,

Ergebnisse

Die Antworten sind inzwischen alle eingegangen. Danke an alle Menschen in den Parteien, die dazu beigetragen haben!

Hier die Ergebnisse in unterschiedlicher Gliederung :

  • Alle Antworten, sortiert nach den elf einzelnen Standpunkten:
  1. Bundeswehr ohne Kampfdrohnen
  2. Absenkung der Hemmschwelle
  3. Gefahr eines neuen Wettrüstens
  4. Ablehnung von gezieltem Töten
  5. Effektivierung
  6. Eigendynamik der Automatisierung
  7. Deutschlands Rolle als Kriegsteilnehmer
  8. Keine klare Trennung von Überwachungs- und Kampfdrohnen
  9. Grundrechtsgefährdungen beim Einsatz im Inneren
  10. Internationale Ächtung
  11. Keine Forschung zu Drohnen für Krieg, Überwachung und Unterdrückung