WPS-Standpunkt 9

Standpunkt Nr. 9:
Die Zunahme des Einsatzes von Drohnen durch Polizei und Geheimdienste führt zu einer Gefährdung demokratischer Grundrechte.

Bündnis 90/Die Grünen
Einsatz von Drohnen durch staatliche Stellen wollen wir strikt regulieren. Ihren Einsatz durch die Polizei zur Observation, Überwachung von öffentlichem Raum oder von Demonstrationen lehnen wir ab.

CDU/CSU
Auch solche Einsätze unterliegen den geltenden Gesetzen. Falls nötig, sind diese an neue technologische Entwicklungen und die daraus erwachsenden Möglichkeiten anzupassen.

Die Linke
Der Einsatz von Drohnen durch Militär, Polizei und Geheimdienste schafft ein Klima der Angst. Eine Kultur der Überwachung höhlt Schritt für Schritt die demokratischen Grundrechte aus.

DKP
Ein Verbot und die internationale Ächtung der Produktion und des Einsatzes von Kampfdrohnen ist dringend geboten. Die DKP unterstützt auch die in den anderen Punkten zur Diskussion gestellten Forderungen der Anti-Drohnen-Kampagne.

FDP
Der Einsatz von Drohnen zur Aufklärung durch die Polizei ist unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen der Verhältnismäßigkeit kritisch zu prüfen.

Piratenpartei
Ja, die PIRATEN Niedersachsen haben sich deshalb für einen weitestgehenden Verzicht auf Drohnen im zivilen Bereich ausgesprochen. Ausnahmen sind maximal im Katastrophenschutz und –einsatz möglich.

SPD
Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind durch das Grundgesetz geschützt und dürfen nicht ohne weiteres durch den Einsatz von staatlichen oder privaten Überwachungsdrohnen verletzt werden.

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