WPS-Standpunkt 7

Standpunkt Nr. 7:
Drohnen aus deutscher Produktion, Drohnen im Einsatz der Bundeswehr oder auch nur aus Deutschland von den USA gesteuerte Drohnen führen dazu, dass Deutschland selber zum Kriegsteilnehmer und als Kriegsgebiet gesehen wird.

Bündnis 90/Die Grünen
Bei Drohneneinsätzen der Bundeswehr im Rahmen von Kampfeinsätzen ja, sonst höchstens indirekt.

CDU/CSU
Drohnen können nur mit einem Mandat des Deutschen Bundestags eingesetzt werden. In diesem Fall ist Deutschland ohnehin bereits augenfällig Konfliktteilnehmer.

Die Linke
Deutsche Behörden sind in „gezielte Tötungen“ durch US-Drohnen involviert. Das US-Regionalkommando für Afrika –AFRICOM- koordiniert außerdem von Deutschland aus seine Drohnenangriffe auf dem Kontinent.

DKP
Ein Verbot und die internationale Ächtung der Produktion und des Einsatzes von Kampfdrohnen ist dringend geboten. Die DKP unterstützt auch die in den anderen Punkten zur Diskussion gestellten Forderungen der Anti-Drohnen-Kampagne.

FDP
Deutschland nimmt als verantwortungsbewusstes Mitglied der Völkergemeinschaft seine Aufgaben wahr und leistet seinen Beitrag. Dies ist aber völlig unabhängig vom Einsatz von Drohnen.

Piratenpartei
Wir lehnen eine Beteiligung an Angriffskriegen ab. Dies schließt den Einsatz von Drohnen von deutschem Boden mit ein.

SPD
Extralegale Tötungen sind völkerrechtswidrig – egal wer sie mit welchen Mitteln und von wo aus durchführt. Die SPD lehnt extralegale Tötungen auch durch Drohnen entschieden ab.

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