WPS-Standpunkt 11

Standpunkt Nr. 11:
Bundesregierung und Bundestag sollen sich für einen Stopp der Unterstützung von Forschungsvorhaben für Drohnentechnologie im Einsatz für Krieg, Überwachung und Unterdrückung einsetzen, sowohl in Deutschland als auch in EU-Europa. Bestehende Forschungsvorhaben werden evaluiert und so weit wie möglich eingeschränkt.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Erforschung ziviler oder militärischer Beobachtungssysteme lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Evaluierungen und Einschränkungen auf nicht-bewaffnete Drohnen unterstützen wir.

CDU/CSU
Drohnen sind ein wichtiges Mittel für den Schutz deutscher Soldaten im Einsatz. Es entspricht der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn für den bestmöglichen Schutz der Soldaten zu sorgen.

Die Linke
DIE LINKE fordert, dass Forschung, Entwicklung, Produktion und Ex- und Import von bewaffneten, unbemannten, fliegenden Systemen (Drohnen) verboten werden und setzt sich auch international dafür ein.

DKP
Ein Verbot und die internationale Ächtung der Produktion und des Einsatzes von Kampfdrohnen ist dringend geboten. Die DKP unterstützt auch die in den anderen Punkten zur Diskussion gestellten Forderungen der Anti-Drohnen-Kampagne.

FDP
Diese Technologie bietet im zivilen Bereich (Katastrophenschutz etc.) viele sinnvolle Einsatzmöglichkeiten. Daher wird sie jenseits der militärischen Möglichkeiten zukünftig eine große Rolle spielen.

Piratenpartei
Ja, dies deckt sich mit unseren nationalen und internationalen Zielen. Detailliert sind wir zu dieser Frage schon eingegangen. Es muss zu einer weltweiten Ächtung dieser Technologie kommen.

SPD
Die SPD tritt für eine internationale Ächtung vollautomatisierter Kampfdrohnen ein. Der Einsatz staatlicher Mittel zum Führen eines Angriffskrieges und zur Unterdrückung von Menschen ist in Deutschland …

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