WPS-Standpunkt 1

Standpunkt Nr. 1:
Die Bundeswehr soll jetzt und in Zukunft auf Anschaffung und Einsatz von bewaffneten Drohnen verzichten.

Bündnis 90/Die Grünen
Ja, wir wenden uns gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr und setzen uns international für ein Verbot von vollständig autonomen Waffen ein.

CDU/CSU
Nein, die Beschaffung von Drohnen ist sicherheitspolitisch sinnvoll und legitim. In Deutschland würde auch für Drohneneinsätze die bestehende Rechtslage gelten.

Die Linke
DIE LINKE fordert, daß Bundeswehr oder Polizeien des Bundes und der Länder keine Kampf- und Überwachungsdrohnen anschaffen oder sich am Betrieb solcher Systeme, beispielsweise im Ausland, beteiligen.

DKP
Ein Verbot und die internationale Ächtung der Produktion und des Einsatzes von Kampfdrohnen ist dringend geboten. Die DKP unterstützt auch die in den anderen Punkten zur Diskussion gestellten Forderungen der Anti-Drohnen-Kampagne.

FDP
Der Einsatz von Drohnen kann auch dem Schutz unserer SoldatInnen dienen. Dafür ist es notwendig, dass der Einsatz strikt nach den Regeln des humanitären Völkerrechtes und den Einsatzregeln erfolgt.

Piratenpartei
Ja, eine derartige Investition wäre eine glatte Verschwendung von Steuermitteln. Wir PIRATEN lehnen den Einsatz von bewaffneten Drohnen kategorisch ab. Ausführlich stellen wir dies in Folge da.

SPD
Die SPD sieht keine Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Wir fordern die internationale Ächtung vollautomatisierter Kampfdrohnen.

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