Newsletter Nr. 9 (27.11.2013)

Gliederung

1. Neues von der Kampagne
2. Aktuelle Entwicklungen
3. Nachrichtensammlung zu Drohnen
4. Termine

1. Neues von der Kampagne

Zwischenzeitlich ist die Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen durchaus auf die Agenda der Koalitionsgespräche gerückt. Die Friedenskoordination Berlin hatte einen Brief entworfen und den Unterstützergruppen zur Verfügung gestellt, mit dem die SPD-Abgeordneten an ihre Versprechen aus dem Wahlkampf erinnert wurden. Das Ergebnis ist uneindeutig (S. 178, http://www.handelsblatt.com/downloads/9133918/2/Koalitionsvertrag_CDU-CSU-SPD). Der Friedensratschlag hat die Drohnen betreffenden Stellen aus dem Entwurf für den Koalitionsvertrag sehr kritisch kommentiert (http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/koalition-baf.html). Mittlerweile gibt es jedoch auch zahlreiche Einschätzungen, wonach auch in dieser Legislaturperiode vermutlich keine bewaffneten Drohnen mehr angeschafft würden. Diese Auffassung herrscht auch in der internationalen Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen vor (z.B.: http://www.thelocal.de/20131114/germany-suspends-buying-of-drones) wo auch die (vermeintlich) angestrebte Ächtung „vollautomatisierter Waffensysteme“ durch die neue Regierung einige Aufmerksamkeit erfuhr und tw. auf Widerstand in der Bevölkerung zurückgeführt wurde. Zumindest diese internationale Aufmerksamkeit für die eher zurückhaltenden Formulierungen der zukünftigen Bundesregierung und unsere Kampagne insgesamt könnte durchaus als Erfolg gewertet werden (wenn auch die Entwicklung von Drohnen auf EU-Ebene zugleich weiter forciert wird, s.u.).

Insgesamt wird das Thema Drohnen jedenfalls weiter heiß diskutiert und auch die Querverbindungen zu Überwachung und Spionage werden immer deutlicher. Dazu tragen neben den Enthüllungen Snowdens die auch hier viel gescholtenen Medien bei, die durch investigative Recherchen die deutsche Verwicklung in US-geführte Drohnenkriege herausarbeiten. Hervorzuheben ist dabei v.a. die von Süddeutscher Zeitung und NDR initiierte Homepage www.geheimerkrieg.de. Auch stern.de hat eine Seite eingerichtet, auf der sich Privatfirmen auflisten lassen, die etwa im Auftrag des AfriCom in Stuttgart auch an der Zielauswahl möglicher Drohnenschläge beteiligt sind: http://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/us-geheimdienste-in-deutschland-das-schattenreich-2072262.html.

Gute Voraussetzungen für den Besuch von Medea Benjamin, die es kürzlich auf die Titelseite der New York Times geschafft hat (http://www.nytimes.com/2013/11/23/world/middleeast/a-yemenis-long-trip-to-seek-answers-about-a-drone-strike.html). Sowohl Benjamin, als auch Faisal bin Ali Jaber hatten zuvor in Washington an einer Konferenz gegen Drohnen teilgenommen, bei der auch eine Vertreterin der Drohnenkampagne in Deutschland anwesend war und gesprochen hat. Die Beiträge der Konferenz wurden aufgezeichnet und können hier nachgeschaut werden: http://www.c-spanvideo.org/program/DronesAr.

Mitte Dezember wird Medea Benjamin nun nach Deutschland kommen und ihr Buch „Drohnenkrieg. Tod aus heiterem Himmel“ in Berlin, Hamburg, Leipzig, Stuttgart und Frankfurt vorstellen (s.Termine). In Berlin ist am 12. Dezember in diesem Zusammenhang ein internationales Vernetzungstreffen vorgesehen und in Stuttgart eine kleine Aktion zum AfriCom.

„Anforderungen an eine internationale Kampagne“ zur Ächtung bewaffneter Drohnen werden kurz zuvor auch auf dem Friedensratschlag in Kassel am 7. und 8. Dezember diskutiert werden – außerdem ist dort ein Workshop zu „Militärrobotern in Realität und Science Fiction“ geplant (http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2013/programm.html).

Nicht nur auf Militärroboter und bewaffnete Drohnen beschränkt ist der „Drohnenforschungsatlas“, den die Informationsstelle Militarisierung gegenwärtig fertigstellt und der bereits jetzt unter imi@imi-online.de bestellt werden kann (Lieferung in ca. 2 Wochen). Er arbeitet exemplarisch an einzelnen Projekten, Akteuren und Standorten heraus, wie umfangreich an deutschen Hochschulen und Instituten zu Drohnen geforscht wird und wie systematisch diese Forschung mit Fragestellungen der Sicherheitspolitik verbunden und dabei einem umfassenden Überwachungsgedanken unterworfen wird. Dass es hingegen auch ganz andere Möglichkeiten gibt, Drohnen einzusetzen, demonstrierte kreativ das Friedensbüro Hannover – aktive Unterstützergruppe der Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung – bei seinem Protest gegen die Militärseelsorge und die unklare Positionierung zu Bundeswehrdrohnen durch die Evangelische Kirche in Deutschland: Der Protest wurde unterstützt durch eine Minidrohne, die mit einem Banner „Krieg beginnt hier“ über das Gelände der EKD flog (zu erkennen im fünften Bild hier: http://frieden-hannover.de/protest-vor-der-ekd/).

2. Aktuelle Entwicklungen

Während letztlich noch unklar ist, wie sich eine wahrscheinliche zukünftige Bundesregierung zur zeitnahen Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr letztlich verhalten wird (http://www.bundeswehr-monitoring.de/ruestung/union-und-spd-schliessen-kampfdrohnen-ausdruecklich-nicht-aus-14082.html), steht bereits fest, dass sie die Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnen durch die EU voll unterstützt (http://www.imi-online.de/2013/11/20/eu-drohne/). Entsprechende Weichen sollen (wie im letzten Newsletter ausführlich berichtet, https://drohnen-kampagne.de/newsletter-nr-8-16-10-2013/) auf dem Dezember-Gipfel des Europäischen Rates gestellt werden (http://www.lse.co.uk/AllNews.asp?code=99wgbwt0&headline=EU_Defence_Ministers_Agree_To_Drone_Programme). Im Vorfeld forderte die EU-Außenbeauftragte Ashton in einem Strategiepapier u.a., die bereits in Europa verfügbaren Drohnen verstärkt auch bei der Flüchtlingsabwehr einzusetzen (http://www.imi-online.de/2013/10/27/ashton-will-militaer-drohnen-fuer-zivilaufgaben/). Bereits im Vorfeld des Gipfels unterzeichneten Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen und Spanien im Rahmen eines Treffens der EU-Verteidigungsagentur eine Absichtserklärung zur Entwicklung einer gemeinsamen Drohne, die neben militärischen Aufgaben auch im Grenzschutz einsetztbar sein soll (http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_integration/politik_und_recht/588490_EU-Drohnenclub-gegruendet.html).

Von herausragender Bedeutung bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen ist die Auseinandersetzung um die rechtliche Bewertungen sog. gezielter Tötungen. Ein böses Ohmen war die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, ein Verfahren wegen der Tötung eines deutschen Staatsbürgers bei einem US-Drohnenschlag in Pakistan einzustellen, da sowohl die Getöteten, als auch die CIA als Konfliktparteien mit Kombattantenstatus im Sinne des humanitären Völkerrechts zu zählen seien. Dieser Beschluss und seine Begründung wurden vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) als „rechtlich fehlerhaft“ scharf kritisiert und in mehrfacher Hinsicht in einer gutachterlichen Stellungnahme argumentativ wiederlegt (http://www.ecchr.de/index.php/drohnen.html). Zur Kritik auch aus der Rechtswissenschaft an der Haltung der Bundesanwatschaft zu Drohnentötungen (die er bei diesem Anlass gleich als „Grundsatzentscheidung“ bezeichnete) wurde Generalbundesanwalt Harald Range am 17. November auch im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks befragt (http://www.deutschlandfunk.de/kommt-ein-ermittlungsverfahren-zum-nsa-skandal.868.de.html?dram:article_id=269203). Seine (Nicht-)Argumentation darauf ist lesenswert, ebenso wie verschiedene seiner anderen Aussagen, die wirklich bange machen können (auch in Hinblick auf Rechtsterrorismus: „Ich kann aber dazu sagen, dass man sich keine Sorgen machen braucht, weil konkrete Anschläge noch nicht im Raum standen“).

Eine Klage mehrerer Abgeordneter gegen Mitglieder der Bundesregierung und der Bundeswehr wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA wurde hingegen vom Generalbundesanwalt gleich abgewiesen, da „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ vorgelegen hätten. Die hätte der Generalbundesanwalt in den drei Wochen der Prüfung halt auch erstmal suchen und finden müssen… Amnesty International jedenfalls hat der Bundesregierung in einem jüngsten Bericht vorgeworfen, der CIA „sogar Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern“ bereitgestellt zu haben (http://www.amnesty.de/presse/2013/10/24/amnesty-usa-verletzen-voelkerrecht-bei-drohneneinsatz-pakistan). Auch an dieser Stelle sei nochmal auf das Projekt Geheimer Krieg (http://www.ndr.de/geheimer_krieg/) hingewiesen, das u.a. öffentlich machte, dass die dem Kanzleramt unterstehende „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW) „Flüchtlinge und Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien oder Somalia“ befragte und „die Informationen dann mit den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens“ teilte. „Die lassen die Informationen in die Planungen militärischer Operationen einfließen“ (http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg197.html).

Außerdem wurde aufgedeckt, dass zahlreiche deutsche Universitäten (http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg251.pdf) und Forschungseinrichtungen (http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg249.pdf) mit Drittmitteln aus dem Pentagon forschen. Zumindest im Fall Marburg ist der Zusammenhang zu Drohnen offensichtlich, hier wollte man im Auftrag der US Air Force „anhand des Flugverhaltens von Wüstenheuschrecken offenbar Erkenntnisse darüber erlangen, wie sich Drohnen und Munition orientieren und lenken lassen“ (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/auftraege-vom-pentagon-die-naivitaet-der-deutschen-forscher-a-935589.html).

3. Nachrichtensammlung zu Drohnen

25.11.2013
Über die Teilfinanzierung von Rüstungsforschung an deutschen Universitäten durch US-amerikanische Stellen, u.a. auch für Drohnen
https://netzpolitik.org/2013/das-pentagon-laesst-deutsche-hochschulen-angeblich-zum-walschutz-forschen-mit-einem-flugabwehrsystem-von-rheinmetall/

24.11.2013
Euro-Hawk-EADS-Aufklärungstechnik „ISIS“ und damit 360 Milltionen Euro vielleicht doch alles für die Katz?
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/verteidigungsminister-de-maiziere-droht-neue-pleite-bei-euro-hawk-a-935279.html

23.11.2013
Proteste in London vor UK- und US-Botschaft
http://activist1.wordpress.com/2013/11/23/drones-pti-anti-drone-protest-from-downing-street-to-us-embassy-in-images/

23.11.2013
Große Proteste in Pakistan gegen US-Drohnenkriege
http://dawn.com/news/1058051

22.11.2013
Bericht der NY-Times über die Anhörung eines Menschen, dessen Angehörigen von US-Drohnen ermordet worden sind
http://www.nytimes.com/2013/11/23/world/middleeast/a-yemenis-long-trip-to-seek-answers-about-a-drone-strike.html?_r=1

22.11.2013
Grober Überblick über die Kosten von Militärdrohnen für Deutschland
http://www.devianzen.de/2013/11/22/was-kosten-uns-die-militaerdrohnen/

19.11.2013
BND verhört in Deutschland Asylsuchende und gibt Informationen an NSA zur Durchführung von US-Drohneneinsätzen weiter
http://www.tagesschau.de/inland/asylbewerber176.html

19.11.2013
Neue Bundeswehr-Luftfahrtsbehörde nach Manching?
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/thema/wochennl472013-Bundesbehoerde-fuer-Manching;art189178,2845360

19.11.2013
Union und SPD schließen Kampfdrohnen ausdrücklich nicht aus
http://www.bundeswehr-monitoring.de/ruestung/union-und-spd-schliessen-kampfdrohnen-ausdruecklich-nicht-aus-14082.html

19.11.2013
Kein Kompromiss sondern Beschiss – Koalitionsvereinbarung bestätigt bisherige Drohnen-Politik
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/koalition-baf.html

19.11.2013
Treffen der EU-Verteidigungsminister bringt gemeinsames EU-Drohnen-Programm zur Welt
http://www.lse.co.uk/AllNews.asp?code=99wgbwt0&headline=EU_Defence_Ministers_Agree_To_Drone_Programme

18.11.2013
Nachgelegt: Visualisierung zum Eurohawk-Desaster: Wann und wie oft hat sich Herr de Maiziere bzw. das BMVG mit EADS getroffen?
http://www.devianzen.de/2013/11/18/grafik-treffen-bmvg-eads/

17.11.2013
Neue, bisher als Forschungsdrohne verharmloste EADS-Cassidian-Drohne „Sagitta“ soll ab 2015 fliegen
http://defense-update.com/20131117_sagitta.html

17.11.2013
Volker Pispers (u.a.) über Obamas Drohnen“kriege“
https://www.youtube.com/watch?v=J0SJJQyYNCE

17.11.2013
US-Bundesstaat New York setzt nach einem Absturz den Einsatz von Reaper-Drohnen aus
http://www.syracuse.com/news/index.ssf/2013/11/military_drone_flights_over_central_new_york_grounded_following_crash_in_lake_on.html

16.11.2013
ICRAC erzielt Diskussion über autonome Kampfsysteme auf UN-Ebene
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40340/1.html

15.11.2013
Greenpeace zum Drohnenthema in den Koalitionsverhandlungen
http://www.greenpeace-magazin.de/aktuell/2013/11/15/die-drohnen-plaene-der-bundesregierung/

14.11.2013
Versehentlich öffentlich gewordenes SPD-Papier beweist deren geheimgehaltene Absicht zur Zustimmung von EU-Drohnen-Projekten
https://netzpolitik.org/2013/spd-mitarbeiterin-schickt-versehentlich-vertrauliches-papier-an-alle-fraktionen-spd-votiert-demnach-fuer-europaeische-drohne/

13.11.2013
Thomas Wiegold über die Drohnen-Koalitionsverhandlungen und den Umgang der SPD-Spitzen mit ihrer Basis auf dem SPD-Bundesparteitag diesbezüglich
http://augengeradeaus.net/2013/11/koalitions-einigung-zu-kampfdrohnen-scharfe-kriterien-aber-kein-ausschluss/#more-13494

12.11.2013
Wie die Bundesregierung die Drohnenfrage auszusitzen und Drohnenkriege zu verheimlichen versucht
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/drohnen-eurohawk-ramstein-hunter

11.11.2013
Eine der drei „Bundeswehr“-Heron-Drohnen (in Afghanistan) stürzt ab und wird danach bombardiert
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40306/1.html

7.11.2013
Die in Bayern geflogenen US-Drohnen (angeblich!) ohne Nutzung der Überwachungstechnik
http://www.mittelbayerische.de/region/amberg/amberg/artikel/drohnen-duerfen-nicht-lauschen/981351/drohnen-duerfen-nicht-lauschen.html

6.11.2013
Obama-Rückzieher: CIA stellt völkerrechtswidrige Drohneneinsätze doch nicht ein!
http://swampland.time.com/2013/11/06/report-cia-likely-to-continue-running-drone-war/

4.11.2013
Über die Zunahme von Drohnen-Einsätzen in Lateinamerika
http://www.mcclatchydc.com/2013/11/04/207398/increasing-drone-usage-in-latin.html

30.10.2013
Predator-Drohne in den USA abgestürzt
http://www.holloman.af.mil/news/story.asp?id=123368954

30.10.2013
EU initiiert SESAR-Forschungsprogramm zum verstärkten Einsatz von Drohnen … und versucht weiter, das Wort „Drones“ durch „RPAS“ (= remotely piloted aircraft systems) zu ersetzen
http://www.airtrafficmanagement.net/2013/10/europe-launches-4m-uav-demonstration-bid/

29.10.2013
Angeblicher Drohnen-Spion in deutschen Werkhallen war vielleicht nichts anderes als ein begeisterter Technikfan
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40192/1.html

29.10.2013
Indien rüstet mit Drohnen zur Grenzüberwachung auf
www.defensenews.com/article/20131029/DEFREG03/310290013

29.10.2013
Kurzes Statement eines pakistanischen Jungen über seine Angst vor Drohnen und vor dem blauen Himmel …
http://droneswatch.org/2013/10/29/this-13-year-old-is-scared-when-the-sky-is-blue-because-of-our-drones/

29.10.2013
Österreichische Armee kauft deutsch-österreichische Drohnen zur Überwachung und Zielerfassung von Cassidian ein
http://www.griephan.de/news/produkte-technik/single-view/view//oesterreichisches_bundesheer_entscheidet_sich_fuer_tracker_minidrohne_von_cassidian.html

28.10.2013
China warnt Japan: Etwaiger Abschuß von Drohnen würde als Kriegsakt verstanden werden
http://thediplomat.com/2013/10/china-to-japan-shooting-down-drones-would-be-act-of-war/

28.10.2013
Wozu noch Kampfdrohnen, wenn Deutschland aus Afghanistan abzieht?
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/bundeswehr-kampfdrohnen-afghanistan

22.10.2013
ECCHR wirft Generalbundesanwalt Range Fehler bei seiner Begründung zur Nichtaufnahme von Ermittlungen zum US-Drohnenmord an Bünyamin E. vor
http://www.ecchr.de/index.php/drohnen.html

22.10.2013
Italien setzt bewaffnungsfähige Drohnen gegen Migranten und Flüchtlinge ein
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155185

21.10.2013
amnesty wirft der Bundesregierung Beteiligung/Unterstützung an völkerrechswidrigen Drohnenangriffen vor
http://m.heute.de/;s=8MbFImkjWNfOlfRR3v-pU12/ZDF/zdfportal/xml/object/30301294

21.10.2013
Innenministerium beantwortet Anfrage zu Quadrokoptern, BKA prüft demnach “technische Möglichkeiten zur Abwehr”
https://netzpolitik.org/2013/innenministerium-beantwortet-anfrage-zu-quadrokoptern-bka-prueft-demnach-technische-moeglichkeiten-zur-abwehr/

21.10.2013
UN-Sonderberichterstatter: Gezielte Tötungen mit Drohnen in rechtlicher Grauzone
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40142/1.html

20.10.2013
Generalbundesanwalt prüft (angeblich!) Einleitung von Ermittlungen wegen deutscher Unterstützung bei US-Drohnenangriffen
http://www.derwesten.de/politik/generalbundesanwalt-ermittelt-wegen-us-drohneneinsatzes-id8616824.html

19.10.2013
UN machten Druck auf USA wegen Drohnen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-machen-Druck-auf-USA-wegen-Drohnenangriffen-1982393.html

3.9.2013
Mitglieder der „Die Linke“ erstatten Strafanzeige im Zusammenhang mit Ramstein und Africom
http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1089:drohnen&catid=108:hintergrundmaterialien&Itemid=168

19.8.2013
Rechtsanwalt Thomas Stadler mit einer kurzen, aber prägnanten Rubrik zu US-Drohneneinsätzen
http://www.internet-law.de/2013/08/empoert-euch.html

4. Termine

26.11.2013, Idstein: Infovortrag Drohnen, 19Uhr
veranstaltet vom Idsteiner Friedensbündnis

5.12.2013 – 7.12.2013, Berlin: Ma(n)chines. Life – Forms – Machines
Tagung des DFG-Graduiertenkollegs “Lebensformen und Lebenswissen”
http://www.wissen-kultur-transformation.de/wp-content/uploads/2013/11/Manchines-Plakat.pdf

07.12.2013 – 08.12.2013, Kassel: 20. Friedenspolitische Ratschlag
veranstaltet vom Bundesausschuß Friedensratschlag, AG Friedensforschung an der Uni Kassel, mit Drohnenworkshops, Anmeldung erwünscht

9.12.2013, Berlin, ab 20:30 Uhr
Empfang für Medea Benjamin
Coop Anti-Kriegs Café, Rochstr. 3, 10178 Berlin

10.12.2013, Berlin, 19.00 Uhr,
Rosa Luxemburg Lecture: „Drone Warfare – Origins, Consequences and the Worldwide Resistance to it“ Anschließende Diskussion mit dem Publikum
Grüner Salon, Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz 1, 10178 Berlin

11.12.2013, Hamburg, 19.30 Uhr
Medea Benjamin – Tod durch Drohnen. Lesung und Diskussion zur Veröffentlichung des Buches:
Kampnagel – K2, Jarrestr. 20, 22303 Hamburg

13.12.2013, Leipzig, 18.00 Uhr
Lesung aus „Drohnenkrieg. Tod aus heiterem Himmel“ – Einführung von Medea Benjamin. Anschließende Diskussion mit dem Publikum.
Liebknechthaus, Braustr. 15, 04107 Leipzig

14.12.2013, Berlin, 09.30 Uhr
Beitrag zum Podiumsgespräch: „Why drones? – The function of drone warfare in the US war on terror“
Im Rahmen der Außenpolitischen Jahreskonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung „Deutsche Außenpolitik. Alternativen“.
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

14.12.2013, Stuttgart, 20.00 Uhr
Lesung aus „Drohnenkrieg. Tod aus heiterem Himmel“ Einführung von Medea Benjamin. Anschließende Diskussion mit Tobias Pflüger der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und dem Publikum,

15.12.2013, Stuttgart: Das AFRCIOM und Stuttgart als Kriegsstadt
vorraussichtlich Kundgebung/Demo vor Africom, 10/11 Uhr

15.12.2013, Frankfurt, 17.00 Uhr
Lesung aus „Drohnenkrieg. Tod aus heiterem Himmel“ Einführung von Medea Benjamin. Anschließende Diskussion mit dem Publikum.