Newsletter Nr. 8 (16.10.2013)

Gliederung

1. Neues von der Kampagne
2. Aktuelle Entwicklungen
3. Nachrichtensammlung zu Drohnen
4. Termine

1. Neues von der Kampagne

Aus Sicht der Drohnenkampagne könnte man das Wahlergebnis so interpretieren, dass zwei der vier noch im Bundestag vertretenen Parteien auf der Ebene des Bundesvorstandes ihren Appell unterzeichnet (DIE GRÜNEN und DIE LINKE) haben und auch die SPD hat im Wahlkampf eine Pressemitteilung mit dem Titel „SPD lehnt Beschaffung von ‚Kampfdrohnen‘ ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten“ veröffentlicht (http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/102054/20130610_spd_kampfdrohnen.html). Insofern dürfte es im neuen Bundestag eigentlich keine Mehrheit für die Beschaffung bewaffneter Drohnen geben, in den aktuellen Sondierungsgesprächen scheint diese Frage allerdings (bislang?) keine Rolle zu spielen. Hier sind alle Unterstützer_innen gefragt, die potentiellen Koalitionspartner der CDU an ihre Versprechen aus dem Wahlkampf und ihre Antworten aus unseren Wahlprüfsteinen zu erinnern (https://drohnen-kampagne.de/wahlpruefsteine-btw-2013-zusammenfassung/).

Für Argumente und Hintergrundinformationen ist jedenfalls weiterhin gesorgt. Jüngst kam das Buch „Töten per Fernbedienung – Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg“, herausgegeben von Peter Strutynski, mit Beiträgen von zahlreichen Mitwirkenden und Unterstützer_innen der Kampagne dazu. Einer dieser Beiträge, „Immer mehr und größere Drohnen“ von Matthias Monroy und Andrej Hunko über die Entwicklung von Drohnen für europäische Polizeien, wurde bereits vorab veröffentlicht (http://www.jungewelt.de/2013/10-07/003.php). Neu erschienen sind außerdem FAQs der IMI zu den Fragen „Welche Staaten haben bisher Drohnen zur Tötung von Menschen eingesetzt?“ und „Wieviele Drohnen hat die Bundeswehr?“ (http://www.imi-online.de/themen/drohnen/faq-drohnen-kriege/).

Kurz vor dem Erscheinen steht auch die deutsche Übersetzung des Buches „Drone Wars“ (deutsch: Drohnenkrieg – Tod aus heiterem Himmel) der weltweit wahrscheinlich bekanntesten Anti-Drohnen-Aktivistin Medea Benjamin (http://en.wikipedia.org/wiki/Medea_Benjamin), die sich aus diesem Grund Ende des Jahres in Deutschland aufhalten und an einem kleinen, internationalen Treffen auf Einladung u.a. unserer Kampagne teilnehmen wird (voraussichtlicher Termin: 12.12.2013).

Wichtig ist uns jedoch an dieser Stelle v.a., auf das NÄCHSTE BUNDESWEITE TREFFEN unserer Anti-Drohnen-Kampagne am Sonntag, den 27.10.2013, ab 12:00 Uhr, erneut im Café Buch-Oase in Kassel hinzuweisen. Alle Interessierten und Engagierten sind herzlich eingeladen (s. Anhang). Dasselbe gilt natürlich auch für den Friedensratschlag am 7. und 8. Dezember, ebenfalls in Kassel (http://www.ag-friedensforschung.de/), wo die Aufrüstung und Kriegführung mit Drohnen sicher auch an verschiedenen Stellen eine Rolle spielen wird (ebenso beim dazwischen stattfindenen IMI-Kongress vom 15.-17.11.2013 in Tübingen, http://www.imi-online.de/2013/10/07/imi-kongress-16-17-november-2013/).

2. Aktuelle Entwicklungen

Da gegenwärtig noch unklar ist, welche Parteien in Deutschland die künftige Regierung stellen und welche Position diese genau zu weiteren Rüstungsprojekten mit Drohnen einnehmen werden, konzentrieren wir uns in dieser Ausgabe des Newsletters auf einige europäische Entwicklungen. So wurde nur wenige Tage nach dem Tod von über 300 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer vom Europäischen Parlament der Inbetriebnahme des u.a. drohnen- und satellitengestützten „Grenzüberwachungssystemes“ Eurosur zugestimmt (http://www.faz.net/aktuell/eu-parlament-billigt-eurosur-satelliten-und-drohnen-fuer-die-fluechtlinge-12612083.html) in das in den vergangenen Jahren bereits mehrere hundert Millionen Euro investiert wurden. „Wir brauchen in Europa kein weiteres Flüchtlingsabwehrsystem, sondern ein Flüchtlingsrettungssystem“, kommentierten die Grünen im EP, die zuvor noch einen (abgelehnten) Änderungsantrag eingebracht hatten, „um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge zu verbessern“ (http://www.greens-efa.eu/de/europaeisches-grenzueberwachungssystem-eurosur-10701.html). Höchst fraglich bleibt allerdings, wie innerhalb eines restriktiven Migrationsregimes und eines hauptsächlich von der Rüstungsindustrie ausgestalteten Überwachungsprojektes so etwas wie ein verbesserter Flüchtlingsschutz überhaupt denkbar sein sollte. Das scheint auch ein aktueller Beitrag des EU-Observers zu unterstreichen, der die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Überlegungen zur Integration von „hybriden“ Drohnen in den zivilen Luftraum und der Bewerbung neuer Überwachungsnetzwerke beschreibt (http://euobserver.com/priv-immigration/121735). Näher auf die Bedeutung von Drohnen und Frontex bei Eurosur geht ein Artikel von Matthias Monroy bei Telepolis ein (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39835/1.html).

Am 19. und 20. Dezember wird dann der EU-Rat über die weitere Ausgestaltung und Intensivierung der „EU-Verteidigungspolitik“ beraten und dabei auch über die Rolle von Drohnen in dieser. Der Vorsitzende des EU-Militärkomitees, General Patrick de Rousiers, machte im Vorfeld des Gipfels seine Position hierzu klar: „Es wäre nützlich, künftig unbemannte Luftfahrzeuge im Kampf zu starten“ (http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/576777_Gipfel-soll-ueber-europaeisches-Drohnenprojekt-entscheiden.html). Hierzu gab es auch eine einordnende Pressemitteilung aus dem Umfeld der Kampagne (http://www.devianzen.de/2013/10/10/eu-militaers-bereiten-die-anschaffung-von-eu-kampfdrohnen-vor-eu-military-at-decisionmaking-for-eu-combat-drones/), die v.a. die mangelnde Transparenz dieser Vorgänge thematisiert. Von EU-Parlamentarier_innen war wohl zu erfahren, dass es Überlegungen zu einer Stellungnahme gegen die Praxis „gezielter“ Tötungen, nicht aber gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen gäbe – eine Entscheidungsbefugnis hat jedoch das Europäische Parlament in Fragen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohnehin nicht. Rückenwind mögen diese Überlegungen dadurch erhalten haben, dass die diesjährige Trägerin des vom EP verliehenen „Sacharow-Preises für Menschenrechte“, die aus Pakistan stammende Schülerin Malala Yousafzai, bei einem Gespräch mit US-Präsident Obama die Drohnenkriegführung in Pakistan kritisierte (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/malala-yousafzai-obama-drohen-pakistan-usa).

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne ‚Future European MALE'“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714776.pdf) gibt nicht nur einen guten Überblick über die verschiedenen Drohnenentwicklungen des Rüstungskonzerns EADS, sondern veranschaulicht auch, wie sich der Konzern bereits jetzt für kommende Rüstungsaufträge der EU aufzustellen versucht. Darüber und über industriepolitische Hintergründe berichtete kürzlich auch ein ausführlicher Bericht über EADS in der Sendung „Hintergrund“ des Deutschlandfunkes (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2280335/). Demnach habe der Cassidian-Chef, Bernhard Gerwert, „gemeinsam mit den Chefs von Dassault aus Frankreich und Finmeccania aus Italien der Politik ein Angebot gemacht. Die Konzerne erklärten sich bereit, gemeinsam für Europas Streitkräfte neue Drohnen zu entwickeln. Das soll Kosten sparen und gleichzeitig die Zukunft der Branche sichern.“ Leider vermittelt der Bericht dabei aber auch den Eindruck, dass wertvolle „deutsche Arbeitsplätze“ von der Beschaffung solcher Drohnen abhingen. Vor allem Frankreich könnte sich als treibende Kraft dabei erweisen, entsprechend wurde u.a. eine Anfrage des Nigrischen Außenministers an die USA aufgegriffen, auch bewaffnete Drohnen im Niger zu stationieren, das traditionell eher Einflussbereich (und wichtiger Uran-Liferant) Frankreichs ist (http://www.imi-online.de/2013/10/08/us-drohnen-ueber-franzoesischen-uranminen-in-niger/).

Abschließend sei doch noch auf zwei Ereignisse in Deutschland hingewiesen. So werden dieser Tage die ersten offiziellen und genehmigten Flüge von US-Aufklärungsdrohnen über Deutschland stattfinden, nachdem diesen ein Korridor zwischen den US-Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels bei Amberg zugewiesen wurde (http://www.heise.de/tp/artikel/40/40073/1.html). Anfang November findet in Frankfurt erneut die airtec statt, die sich durch die Erweiterung um eine Sonderschau „UAV World“ nach Beschreibung von Ute Schäfer von Pax Christi Idstein längst zu einer „kleinen Rüstungsmesse“ entwickelt habe. In einem Gastbeitrag für die IMI beschreibt sie auch, wie sich hier bereits seit 2007 Proteste gegen die Bewerbung von Militärdrohnen entwickelt haben und was dieses Jahr geplant ist: „Am 4.11., dem Vortag der diesjährigen airtec 2013, findet wieder Protest gegen bewaffnete Drohnen und Überwachungsdrohnen statt: Mahnwache vor der Katharinenkirche/Hauptwache, Frankfurt am Main, 15.30 – 16.30 Uhr. Posaunenklänge begleiten die Erinnerung an die Drohnenopfer, große Papierflieger starten, vom Turm der Katharinenkirche steigen weiße Tauben auf. An den Messetagen vom 5. – 7.11. von 8.45 – 9.15 Uhr werden an Besucher/innen vor dem Messegelände Protestflyer verteilt.“ (http://www.imi-online.de/2013/10/15/eine-kleine-ruestungsmesse/).

3. Nachrichtensammlung zu Drohnen

10.10.2013
US-Army-Drohnen über Bayern
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40073/1.html

10.10.2013
Drohnen vor Libyen und Tunesien
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40069/1.html

10.10.2013
Israelische Drohne über dem Mittelmeer abgestürzt
http://www.uasvision.com/2013/10/10/israeli-air-force-hermes-450-crashes-in-mediterranean/

7.10.2013
Russland kündigt Entwicklung schwerer Angriffs-Drohnen an
http://www.nbcnews.com/technology/20-ton-attack-drone-under-development-russia-8C11351266

7.10.2013
Protestaktion gegen die (Drohnen)-Militarisierung der EU in Brüssel
http://www.vredesactie.be/en/nieuws/peace-activists-take-action-against-militarisation-europe

7.10.2013
Spanien will mehr Drohnen zur Flüchtlingsüberwachung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spanien-will-Fluechtlingsboote-mit-Drohnenhilfe-aufspueren-1973815.html

4.10.2013
Die USA stationieren Global Hawk Drohnen in Japan
http://droneswatch.org/2013/10/04/agreement-will-allow-u-s-to-fly-long-range-surveillance-drones-from-base-in-japan/

3.10.2013
China und Japan bedrohnen sich wegen Drohnenflügen
https://medium.com/war-is-boring/545cebcdfe00

2.10.2013
Die britische Drohnen-Kampagne bastelt sich einen Quilt
https://twitter.com/Drone_Wars_UK/status/385461220062797824/photo/1

1.10.2013
Deutsche Marine will bewaffnungsfähige Drohnen kaufen
http://www.bundeswehr-monitoring.de/ruestung/problemdrohnen-fuer-marine-kriegsschiffe-13978.html

30.9.2013
Ankündigung von NSA-Enthüllungen im Zusammehang mit Drohnen-Tötungen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/834643.journalisten-wollen-us-drohnenprogramm-offenlegen.html

28.9.2013
Iran kündigt eigene Kampfdrohnenproduktion an
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39998/1.html

27.9.2013
US-Grenzschutzbehörde verleiht ihre Predator-Drohen über 500 mal an andere innerstaatliche (Polizei)Behörden
https://www.eff.org/deeplinks/2013/09/500-cbp-drone-flights-other-agencies

27.9.2013
Monitor: Lizenz zum Töten – Die Pläne der Bundesregierung (Video auf youtube)
https://www.youtube.com/watch?v=FvKgKpCyD-Q

26.9.2013
Das vereinigte Königreich hat bereits 2 Mrd. Pfund für die Entwicklung militärischer Drohnen ausgegeben
http://www.theguardian.com/world/2012/sep/26/drone-spending-britain-tops-2bn

26.9.2013
Kollisionsgefahr: US-Behörden müssen Drohnen-Basis in Dschibuti verlegen
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39982/1.html

25.9.2013
Die USA bauen jetzt auch F16-Jets zu Drohnen um
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Boeing-baut-Kampfjet-F-16-zur-Drohne-um-1966481.html

25.9.2013
Frankreich hat seinen eigenen selbstgesteuerten Flug mit Reaper-Drohnen durchgeführt
http://www.janes.com/article/27464/france-conducts-its-first-mq-9-reaper-flight#.UkV_Uo3gEyc.twitter

xx.9.2013
Noam Chomsky im Interview über den Drohnen-Komplex
http://www.satellitemagazine.ca/2013/09/noam-chomsky-on-the-era-of-the-drone/

24.9.2013
In Deutschland wächst die Angst vor Terroranschlägen mit umgebauten Billig-Drohnen
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39965/1.html

23.9.2013
Chinesische Hackerangriffe auf US-Drohnenprogramme
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Chinesische-Hacker-suchen-gezielt-nach-Drohnentechnik-1964221.html

20.9.2013
RT zitiert einen US-Luftwaffengeneral, nach dem Drohnen außer für Aufklärung und gezielte Tötungen „nutzlos“ seien
http://rt.com/usa/predator-drones-useless-air-force-103/

20.9.2013
USA will Drohnenüberwachung des Mittelmeers mit von Italien aus gestarteten Drohnen ausweiten
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verstaerkte-Drohnen-Erkundungsfluege-ueber-dem-Mittelmeer-1962711.html

19.09.2013
Code Pink stören eine Lobby-Veranstaltung von Drohnenherstellern
http://www.youtube.com/watch?v=FPWt1PIVEEQ&feature=youtu.be

15./18.9.2013
Billig-Drohne auf CDU-Wahlkampfveranstaltung und Drohnenverbots-Forderungen von der Polizeigewerkschaft
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-mag-Drohnen-1956737.html
und
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Vorfall-mit-Merkel-Polizeigewerkschaft-fordert-Drohnen-Flugverbot-1960144.html
Der Einsatz dieser Drohne wurde nicht als Straftat bewertet
http://www.mdr.de/sachsen/drohne-konsequenzen100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

13.9.2013
Chef der britischen Luftwaffe: Autonome Kampfdrohnen werden unausweichlich eingeführt werden
http://www.channel4.com/news/drones-autonomous-weapons-royal-air-force-terminator

13.9.2013
Von der geduldeten Beugung des Völkerrechts unter der FDP
http://www.devianzen.de/2013/09/13/die-fdp-und-die-drohnen/

12.9.2013
Einsatz der ersten UN-Überwachungsdrohne in Ruanda/Kongo verschiebt sich von September auf Dezember
http://www.reuters.com/article/2013/09/12/us-congo-democratic-un-idUSBRE98B17T20130912

10.9.2013
Großbritannien hat ein Drohnen-Entwicklungszentrum in Betrieb genommen
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154933

4.9.2013
Vorträge des „Zentrums für ethische Bildung in den Streitkräften“ unter dem Titel „Roboter am Abzug“
http://www.zebis.eu/dev/veranstaltungen/veranstaltungsdoku/roboter-am-abzug/

16.7.2013
Über den Einfluß von Northrop-Grumman-Lobbyisten in der USA bei der Entwicklung des Global Hawk
http://www.publicintegrity.org/2013/07/16/12969/huge-drone-could-not-be-grounded

6.10.2012(!)
Frank Rieger und Fefe vom Chaos Computer Club über Drohnen (Audio, 1h41min) – hörenswert!
http://alternativlos.org/27/

4. Termine

17.10.2013, Hamburg: Kampfdrohnen ächten
Informationsveranstaltung mit Brian Terrell, gewaltfreier Aktivist aus den USA und Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensrats, 19 Uhr, Friedenskirche, Otzenstraße 19

17.10.2013, Kaiserslautern: “Krieg ohne Soldaten?” – Das Drohnenproblem – Anfragen aus der Sicht der Friedenstheologie
Vortrag und Diskussion mit Horst Heinz Scheffler (Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden), 19 Uhr, Heinz-Wilhelmy-Haus, Unionstr. 1,
veranstaltet von der Friedensinitiative Westpfalz

27.10.2013, Kassel: Kampagnentreffen, Café Buch-Oase, 12 Uhr

25.-27.10.2013, Königswinter: Ethische Neutralität bewaffneter ferngesteuerter Waffensysteme in asymmetrischen Konflikten – völkerrechtliche Schranken
Ak Darmstädter Signal, Anmeldung bis 16.8.2013

04.11.2013, Frankfurt/M.: Proteste zur Drohnenmesse airtec 2013
Mahnwache vor der Katharinenkirche/Hauptwache, 15.30 – 16.30 Uhr.
An den Messetagen vom 5. – 7.11. von 8.45 – 9.15 Uhr werden an Besucher/innen vor dem Messegelände Protestflyer verteilt. Jede/r ist willkommen, Kontakt an Pax Christi Gruppe Idstein.

07.11.2013, Hamburg: “Bewaffnete Drohnen – Stand, Pläne und Probleme”
Vorlesung mit Prof. Dr. Michael Brzoska und Dr. Bernhard Koch, 16-18 Uhr, Uni Hamburg, Hörsaal C, Philosophenturm, Von-Melle-Park 6, veranstaltet vom ZNF

13.11.2013, Heidelberg: “Wozu braucht Deutschland bewaffnete Drohnen?”
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, 18-20 Uhr, Edith-Stein-Haus der KHG Heidelberg, Neckarstaden 32, veranstaltet von Pax Christi Basisgruppe Heidelberg

23.11.2013, Frankfurt/M.: Friedensethischer Thementag “`Sauberer Krieg` durch Drohnen?”
u.a. mit Andreas Zumach, 9.30 -17.30 Uhr, Kath. Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom Frankfurt, Domplatz 3

26.11.2013, Idstein: Infovortrag Drohnen, 19.30Uhr
veranstaltet vom Idsteiner Friedensbündnis