Newsletter Nr. 7 (06.09.2013)

Gliederung

1. Neues von der Kampagne
2. Aktuelle Entwicklungen
3. Nachrichtensammlung zu Drohnen
4. Termine

1. Neues von der Kampagne

Mitte August veröffentlichte die Kampagne „Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“ Wahlprüfsteine (https://drohnen-kampagne.de/files/2013/08/Wahlpruefsteine-Drohnenkampagne-BTW13.pdf) nachdem alle angeschriebenen zur Bundestagswahl antretenden Parteien zu den elf Thesen der Kampagne Stellung genommen hatten. U.a. die Informationsstelle Militarisierung hatte darauf mit einer Pressemitteilung hingewiesen (http://www.imi-online.de/2013/06/26/kampagne-gegen-drohnen-veroffentlicht-wahlprufsteine/).

Am 11. September 2013 – elf Tage vor der Wahl – sollen diese Wahlprüfsteine auf einer Pressekonferenz in Berlin gemeinsam mit einem Zwischenstand der Unterschriftensammlung vorgestellt werden. Deshalb wäre gut, wenn bis dahin alle bislang gesammlten Unterschriften an die angegebene Adresse (Laura von Wimmersperg, Hauptstraße 37, 10827 Berlin) geschickt würden. Auf der Pressekonferenz wird außerdem bekanntgegeben werden, welche Prominente die Kampagne bislang unterstützen.

Wie vorgesehen, wurden auf den Kundgebungen zum Antikriegstag noch einmal fleißig Unterschriften gesammelt. U.a. in Ludwigshafen, Ulm, Tübingen und Hannover gab es zudem auch Redebeiträge zur Drohnenkriegführung bzw. der Rolle des AfriCom hierbei, in Stuttgart ein Straßentheater mit Beteiligung einer Pappmaché-Drohne. Auch auf der Demo „Stop Watching Us“ zum International Day of Privacy (http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-31-08-2013) vergangenen Samstag in Hannover wurde ein Beitrag hierzu von einem Vertreter der Kampagne gehalten. Auch der Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ kommenden Samstag in Berlin nennt Drohnen in einem Atemzug mit Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Bestandsdatenauskunft und elektronischer Gesundheitskarte als Ausdruck einer immer umfassenderen Überwachung (http://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013-langform/).

Unter dem Titel „Krieg um die Köpfe?“ wird vom 15.-17. November in Tübingen der jährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung stattfinden (http://www.imi-online.de/2013/08/30/imi-kongress-16-17-november-2013/). In diesen einleitend sollen Akteure und Strategien der „sicherheitspolitischen Community“ am Beispiel der Drohnendebatte vorgestellt werden, außerdem ist ein Workshop zu „feministischer Drohnenkritik“ angekündigt.

2. Aktuelle Entwicklungen

Am 2. September veröffentlichte der Bundestag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Scheitern des Projektes Euro Hawk (http://www.bundeswehr-monitoring.de/ruestung/abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-zum-euro-hawk-13902.html). Während die Regierungsfraktionen darauf verwiesen, dass die entwickelte Spionagetechnologie ISIS weiterhin genutzt werden könnte und keine Fehler von Seiten des Verteidigungsministers erkennen wollten, erneuerten die Oppositionsfraktionen ihre Forderung nach einem Rücktritt De Maizières. Sowohl die SPD und die Grünen gemeinsam (http://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2013/08/Sondervotum_SPD_Gruen.pdf), als auch die Linksfraktion (http://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2013/08/Sondervotum-LINKE.pdf) veröffentlichten Minderheitenvoten. V.a. letzteres ist übersichtlich und lesenswert, da es u.a. schlüssig argumentiert, warum auch Aufklärungsdrohnen wie der Euro Hawk für den in der Verfassung festgelegten Zweck der Bundeswehr nicht gebraucht werden und am Beispiel EADS die „Verzahnung zwischen Politik und Rüstungsindustrie “ herausarbeitet. Außerdem geht es auf die vorgesehene „ressortübergreifende“ Nutzung – also den Rückgriff u.a. von Geheimdienst- und Grenzschutzbehörden auf die erhobenen Daten – ein. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Linksfraktion auch eine „Analyse der technischen Fähigkeiten des Euro Hawk unter dem Blickpunkt des möglichen Einsatzes im Inneren“ (dokumente.linksfraktion.de/inhalt/isis-analyse-2707.pdf). Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass es die Bundeswehr selbst bei den gegenwärtig in Deutschland stattfindenden Erprobungsflügen des Euro Hawk/ISIS mit dem Datenschutz keineswegs ernst nimmt, u.a. ist von „[u]nbeabsichtigte[r] Erfassungen von Kommunikation“ und „eventuell schon angelegte[n] Datenbestände[n]“ die Rede (http://www.devianzen.de/2013/08/23/datenschutz-mauschelei-beim-eurohawk/).

Offenbar ungerührt von den (Zulassungs-)Problemen mit dem Euro Hawk, die ebenso die fünf Global Hawks betreffen müssten, welche die NATO mit anderer Aufklärungstechnik ausgerüstet für ihre Alliance Ground Surveillance kaufen und auf Sizilien stationieren will, möchte die Bundesregierung daran festhalten, mit 483 Mio. Euro fast ein Drittel der (vorgesehenen!) Gesamtkosten zu tragen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NATO-AGS-Mehr-Drohnen-braucht-das-Land-1945997.html). Profitieren wird auch hiervon EADS/Cassidian. Darüber hinaus hat die Bundesregierung angekündigt, als „interoperable nationale Beistellung“ vier weitere Aufklärungsdrohnen anzuschaffen und im schleswig-holsteinischen Jagel zu stationieren. Für welchen Typ Drohne sich die Bundesregierung dabei entscheidet, ist noch ungeklärt (http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/383-de-maiziere-schaufelt-neues-drohnen-milliardengrab-ausstieg-aus-dem-nato-programm-alliance-ground-surveillance-ags-unmoeglich).

Mittlerweile wurde zudem bekannt, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage von Anfang Mai 2013 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-greift-schwarz-gelbe-drohnenplaene-an-a-897337.html) aus den USA ein Angebot zum Kauf dreier Kampfdrohnen des Typs MQ-9A Predator aus den USA erhalten hat, welches bis Ende September 2013 gilt und gegenwärtig vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr geprüft wird (http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/379-nachfrage-zur-antwort-auf-die-schriftliche-frage-zur-beschaffung-von-drei-mq-9a-predator-als-male-uas).

So viel zur Ansage der Bundesregierung, vor dem Kauf bewaffneter Drohnen sollte eine breite gesellschaftliche Debatte abgewartet werden. Zwar würden die MQ-9A Predator-Drohnen zunächst unbewaffnet geliefert, eine Nachrüstung ist jedoch Problemlos möglich.
Ebenfalls einen vielsagenden Einblick in die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen gibt die Forschung am deutschen Drohnenprojekt SAGITTA, über welche die Informationsstelle Militarisierung eine Analyse vorgelegt hat (http://www.imi-online.de/2013/08/12/sagitta-auf-dem-weg-zum-autonomen-krieg/). Deutlich wird hier nicht nur, dass die mit Stealth-Eigenschaften ausgestattete Drohne nicht nur für ganz andere Konfliktlagen als „den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan“ vorgesehen ist, sondern auch über einen sehr hohen Grad an Autonomie verfügen soll.

So viel zur Anschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen. Wie diese konkret eingesetzt werden können, lässt sich sehr gut an der aktuellen Vorbereitung völkerrechtswidriger Angriffe auf Syrien ablesen. Audrey Kurth Cronin etwa diskutiert in einem ansonsten recht Drohnen- und Kriegsbejahenden Artikel für Foreign Affairs, warum bewaffnete Drohnen in der Diskussion um eine Syrien-Intervention bislang keine wesentliche Rolle gespielt haben (http://www.foreignaffairs.com/articles/139889/audrey-kurth-cronin/drones-over-damascus). Andere, nicht öffentliche Quellen jedoch gehen davon aus, dass bei einem Angriff auf Syrien bewaffnete Drohnen wie mit Hellfire-Raketen bewaffnete Predators eine wichtige Rolle spielen könnten, um die syrische Luftverteidigung auszuschalten, bevor bemannte Flugzeuge eindringen können, um Munition abzuwerfen, die für Drohnen zu schwer ist. Das deutet auch David Axe in seinem Artikel „This Is How America Could Bombard Syria by Sea“ (https://medium.com/war-is-boring/bbcef61c3ecb) an, der neben dem Global Hawk vor allem von kleineren Drohnen der US-Marine vom Typ Eagle Eye eine wichtige Rolle bei der Zielauswahl in und hinter den dicht besidelten Küstenregionen erwartet.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der NATO-Generalsekretär Rasmussen bei der monatlichen Pressekonferenz der NATO am 2. September, gleich nachdem er seine Zustimmung für die Pläne einiger NATO-Staaten für eine Intervention in Syrien zum Ausdruck gebracht und gemeint hatte, die NATO spiele dabei eine Rolle bei der Verteidigung der Türkei, über ein Treffen der EU-Verteidigungsminister berichtete, auf dem angeblich „kritische Defizite, etwa bei Drohnen für Spionage, Aufklärung und Überwachung“ festgestellt wurden, woraus er ableitete, dass Europa „effektive und moderne Rüstungsindustrien“ bräuchte (http://www.nato.int/cps/en/SID-CA2111B6-B91EDD68/natolive/opinions_102623.htm).

3. Nachrichtensammlung zu Drohnen

5.9.2013
Planungen zum Einsatz von Drohnen an EU-Außengrenzen
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39835/1.html

4.9.2013
Snowden-Unterlagen: Al-Qaida wappnet sich gegen Kampfdrohnen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-wie-al-qaida-sich-gegen-drohnen-wehrt-a-920325.html

3.9.2013
Enthüllung via Edward Snowden über Drohnen-Gegenmaßnahmen bei Terroristen oder angeblichen Terroristen
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-documents-detail-al-qaedas-efforts-to-fight-back-against-drones/2013/09/03/b83e7654-11c0-11e3-b630-36617ca6640f_story.html

3.9.2013
Der Abschlußbericht des Euro Hawk Untersuchungsausschuss – Lesenswert: Minderheitenvotum der „Die Linke“
http://www.bundeswehr-monitoring.de/ruestung/abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-zum-euro-hawk-13902.html

30.8.2013
Wie sehr Deutschland in Anschaffung und Einsatz einer NATO-Drohnen-Flugstaffel involviert und verstrickt ist
https://netzpolitik.org/2013/neues-milliardengrab-deutschland-zahlt-ein-drittel-fuer-fuenf-global-hawk-der-nato-und-stationiert-vier-weitere-drohnen-in-schleswig-holstein/

28.8.2013
Über die fortschreitende Miniatuisierung von Drohnen – hier: Autopilotensysteme in Fingernagelgröße
http://www.wired.com/wiredenterprise/2013/08/drone-autopilot/

xx.x.xxxx
Dokument über ein EU-Projekt OPARUS u.a. zur Drohnen-Entwicklung im Dienste der EU-Außengrenzen-Abschottung und -Sicherung
http://euro-police.noblogs.org/files/2013/08/242491_Final_Report_1150319.pdf

28.8.2013
Über das EU-Projekt AEROCEPTOR, wonach bewaffnete Polizeidrohnen entwickelt und eingesetzt werden sollen
https://netzpolitik.org/2013/bewaffnung-polizeilicher-drohnen-schreitet-voran-neues-zum-eu-forschungsprojekt-aeroceptor/

28.8.2013
Über technische und wirtschaftliche Fortschritte in der türkischen Drohnen-Industrie und ihren Einsatz u.a. gegen Kurden
http://www.uasvision.com/2013/08/28/turkish-uas-market-set-to-boom/

28.8.2013
Bundeswehr hat vier US-Kampfdrohnen Reaper angeboten bekommen – Angebot soll bis Ende September 2013 gültig sein
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-usa-bieten-deutschland-sensenmann-an-1.1756414
und
http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/379-nachfrage-zur-antwort-auf-die-schriftliche-frage-zur-beschaffung-von-drei-mq-9a-predator-als-male-uas

26.8.2013
Absturz einer kleinen Drohne in eine Menschenmenge in der USA – unklar ist, wem die Drohne gehört bzw. wer diese gerade gesteuert hat
http://www.washingtonpost.com/local/drone-crashes-into-virginia-bull-run-crowd/2013/08/26/424e0b9e-0e00-11e3-85b6-d27422650fd5_story.html

24.8.2013
Überwachungsdrohne über Jemen gesichtet
https://www.youtube.com/watch?v=H_rq_TELdqc&list=PLsrJRMcrWt52kkOpUEcQMBcJ_VapQyZZE&index=1

23.8.2013
Japan will Global-Hawk-Überwachungsdrohnen kaufen
http://the-japan-news.com/news/article/0000487880

23.8.2013
Eine deutsche Firma will mit Drohnen Defibrillatoren schnell an die Menschen fliegen
http://www.definetz.de/index.php?option=com_content&view=article&id=769:defikopter-drohnen-koennen-leben-retten&catid=91:defikopter&Itemid=122

23.8.2013
Datenschutz-Mauschelei beim Euro Hawk
http://www.devianzen.de/2013/08/23/datenschutz-mauschelei-beim-eurohawk/
bzw.
http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/377-datenschutzkonzept-beim-euro-hawk-erst-ende-juli-nach-meiner-schriftlichen-nachfrage-begonnen

22.8.2013
tageschau-Videobericht von einer Drohnen-Messe in den USA – auch mit einem kurzen Blick auf dortigen Protest/Widerstand
http://www.tagesschau.de/ausland/videoblog/usa/videoblog-washington134.html

22.8.2013
Frankreich übernimmt zwei US-Reaper-Kampfdrohnen zum Einsatz in Afrika (Niger)
http://www.air-cosmos.com/defense/drones-la-france-commande-deux-reaper-aux-etats-unis.html

22.8.2013
„Die Zeit“ veröffentlicht ein Dossier über den Euro Hawk Skandal
http://www.zeit.de/themen/politik/eurohawk-drohnen-dokumente/index

21.8.2013
Entwicklung von Gesichtserkennungs-Technik – in absehbarer Zeit auch für Drohnen/Kampfdrohnen?
http://www.nytimes.com/2013/08/21/us/facial-scanning-is-making-gains-in-surveillance.html

21.8.2013
USA hat Nachwuchsprobleme mit Drohnen-Piloten
http://phys.org/news/2013-08-air-lacks-volunteers-drones.html

21.8.2013
Dokument über die Ausmaße der Nähe zwischen EADS und dem Bundesverteidigungsministerium: 63 Treffen in zwei Jahren – Namen, Daten, Inhalte
http://www.bundeswehr-monitoring.de/ruestung/verteidigungs-eads-ministerium-13856.html

21.8.2013
Northrop Grumman, Hersteller von Euro und Global Hawk, will Euro Hawk Programm mit Deutschland unbedingt weiterführen
http://www.uasvision.com/2013/08/21/northrop-grumman-announces-progress-on-german-eurohawk-programme/

18.8.2013
Vorhersage: Ausgaben für Drohnen werden sich in den nächsten 10 Jahren verdoppeln
http://www.avionics-intelligence.com/articles/2013/08/ai-teal-forecast.html

17.8.2013
Spielzeug-Drohne bei einem Überwachungsspaziergang an US-Militärbase in Deutschland löst Polizei-Großeinsatz aus
http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/griesheim/Aufruhr-am-Dagger-Komplex;art1287,4206838

16.8.2013
Über die Anfänge der Drohnen-Entwicklungen in den USA in 60ern und 70ern
http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2013/08/16/the-cia-first-tested-drones-in-area-51-because-of-course-they-did/

16.8.2013
Über „Kamikaze-Drohnen“, die mittels Smartphone gesteuert werden können [!]
http://news.discovery.com/tech/robotics/suicide-drone-blow-up-with-target-130816.htm

16.8.2013
Militär und Rüstungsindustrie wollen das Wort „Drohne“ ausrotten
http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2013/08/16/why-drone-makers-have-declared-war-on-the-word-drone/

14.8.2013
Die „Süddeutsche“ über Kampfroboter
http://www.sueddeutsche.de/politik/kampfroboter-automaten-des-todes-1.1746308

13.8.2013
US-Navy stellt Weiterentwicklung des Triton-Drohnenprojekts ein bzw. pausiert – Probleme mit automatischen Ausweichsystemen
http://breakingdefense.com/2013/08/13/navy-halts-work-on-triton-drones-system-to-help-avoid-other-planes/

13.8.2013
Über solarbetriebene und prinzipiell dauerhaft in der Luft fliegenden Drohnen
http://www.popularmechanics.com/technology/aviation/solar-powered-drones-bright-future-15803525

13.8.2013
Störaktion von CodePink in den USA
http://www.codepink.org/article.php?id=6467

13.8.2013
US-Kampfdrohnen-Angriff/-Mord im Jemen
http://mobile.reuters.com/article/idUKBRE97C06920130813?irpc=932

12.8.2013
Zweifel an den verteidigenden Argumenten, BND-Daten hätten nicht für Drohnen-Kampfeinsätze missbraucht werden können
http://www.devianzen.de/2013/08/12/zweifel-an-den-verteidigenden-argumenten-des-bnd/

11.8.2013
EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage
https://netzpolitik.org/2013/eu-kommission-fordert-mehr-zivil-militaerische-zusammenarbeit-zu-drohnen-und-hochaufloesender-satellitenspionage/

9.8.2013
Kurzes Video über Entwicklung von (Kampf)-Robortern auf Land
https://www.youtube.com/watch?v=oi3hu83Z9bo&feature=youtu.be

8.8.2013
Über die Fortentwicklung der US-Flugzeugträger-Drohne X-47B
http://spectrum.ieee.org/automaton/robotics/military-robots/x47b-gets-two-more-years-of-tests-to-prep-navy-for-robot-warplanes#.UhZvsn7A4Xo.twitter

18.7.2013
Kleine Anfrage-Antwort der Bundesregierung über Rolle von Africom in Stuttgart/Deutschland (englische Übersetzung)
http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/357-on-the-role-of-the-united-states-africa-command-stationed-in-germany-in-targeted-killings-by-us-armed-forces-in-africa

4.7.2013
Setzt die sächsische Polizei ihre Überwachungsdrohnen jetzt schon zur Bespitzelung von Fußballvereinsfesten ein?
http://rashle.blogsport.de/2013/07/04/drohneneinsatz-beim-vereinsfest-des-rsl/

4./5.6.2013
Verteidigungsminister de Maiziere an den NATO-Ratzur derzeitigen Handhabung der nationalen Beschaffungs- und Zertifizierungsprozesse für militärisches Gerät.
http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/362-de-maiziere-will-single-european-military-sky-fuer-militaerdrohnen

4. Termine

11.9.2013, Berlin: Pressekonferenz der Drohnen-Kampagne, 11:00 Uhr am Franz-Mehring-Platz 1, Berlin.

6.9.2013, Frankfurt: “Die deutsche Drohnendebatte und die Drohnen-Kampagne”
Friedensinitiative Rödelheim, 19 Uhr.

7.9.2013, Berlin: Großdemonstration “Freiheit statt Angst”
13 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee), u.a. zum Thema Drohnen.

11.9.2013, Bremen: “Drohnenkriege – Kriegsführung der Zukunft?” – Eine Einführung in das Phänomen des Drohnenkrieges
Vortrag und Diskussion, rli jour fixe mit Norbert Schepers (Bremen), 18.30 Uhr, Geschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen, Breitenweg 25, VA: RLI Bremen

11.9.2013, Emden: “Kampfdrohnen für die Bundeswehr – notwenige Modernisierung oder totale Entgrenzung des Krieges?”
Vortrag und Diskussion mit Jürgen Rose, 19.30 Uhr, VHS-Forum, An der Berufsschule 3, VA: Friedensforum Emden

11.9.2013, Kaiserslautern: “Widerstand gegen Drohnen zwecklos?”
K.O.K.-Roaches, 19 Uhr

27.9.-30.9.2013, Brüssel: Freedom Not Fear 2013
Möglichkeit der europäischen Vernetzung zum Themen Überwachung und Datenschutz, aber auch Drohnen

28.9.2013, Kloster Heiligkreuztal: “Drohnen – Information und ethische Bewertung”
Öffentliche Veranstaltungen im Rahmen der pax christi-Diözesanversammlung 2013, 10.30 Uhr

25.-27.10.2013, Königswinter: Ethische Neutralität bewaffneter ferngesteuerter Waffensysteme in asymmetrischen Konflikten – völkerrechtliche Schranken
Ak Darmstädter Signal, Anmeldung bis 16.8.2013

15.-17.11.2013, Tübingen: „Krieg um die Köpfe?“ – Kongress der Informationsstelle Militarisierung mit Einführungsvortrag und Workshop zu Drohnen

23.11.2013, Frankfurt/M.: (geplant) Studientag zum Thema Drohnen
u.a. Andreas Zumach (Journalist, Genf), verantstaltet im Haus am Dom