Newsletter Nr. 6 (07.08.2013)

Gliederung

1. Neues von der Kampagne
2. Aktuelle Entwicklungen
3. Neues über Drohnen
4. Termine

1. Neues von der Kampagne

Vor wenigen Tagen ist die Frist zur Beantwortung unserer Wahlprüfsteine (https://drohnen-kampagne.de/wahlprufsteine-btw-2013/) abgelaufen und tatsächlich wurde von allen angeschriebenen Parteien hierzu Stellung genommen. Gegenwärtig wird an der übersichtlichen Aufarbeitung der Antworten gearbeitet und diese in wenigen Tagen veröffentlicht.

Zugleich werden weiter Unterschriften zu unserem Appell gesammelt, die Anfang September (nach dem Antikriegstag) eingeschickt und kurz vor der Wahl veröffentlicht werden sollen. Die Friedenskoordination Berlin hat zum weiteren Vorgehen noch einen motivierenden Brief verfasst (https://drohnen-kampagne.de/friko-berlin-brief-an-die-sammelnden-von-unterschriften/).

Doch es dreht sich natürlich bei uns nicht alles nur um die Wahl. Wie im letzten Newsletter bereits angekündigt, gab es nun auch vor dem US Africa Command (Africom) in Stuttgart Möhringen erste Proteste, seit bekannt ist, dass dieses auch in die Drohnenkriegführung verstrickt ist (Bilder zu derAktion:
https://drohnen-kampagne.de/informationen-materialien/bilder-und-grafiken/, Pressemitteilung der „Friedensstadt“: https://drohnen-kampagne.de/pressemitteilung-friedensstadt-stuttgart-vom-15-7-2013). Wie die USA ihren Drohnenkrieg mithilfe von Stützpunkten in Deutschland organisieren, hat die Informationsstelle Militarisierung in ihrem aktuellen FAQ veranschaulicht (http://www.imi-online.de/download/FAQ_Drohnen7.pdf). Dabei zeigt sich auch ein enger Zusammenhang zwischen den aktuellen Überwachungsskandalen (zur Rolle von US-Stützpunkten hierbei: http://www.dw.de/nsa-schn%C3%BCffeln-vom-us-st%C3%BCtzpunkt/a-16995442, zur Beteiligung der NSA am Euro Hawk:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46097693_kw30_ua_eurohawk_anhoerung/index.html) und der Drohnenkriegführung. Demenstprechend war die „Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“ auch auf mehreren „Stop-watching-us“-Demos am 27.07.2013 präsent, u.a. in Berlin mit einem Redebeitrag.

Zuletzt gab es noch eine Pressemitteilung aus dem Kreis der Kampagne zu den Plänen der UN, zukünftig auch ihre Militärmissionen mit Drohnen auszurüsten (https://drohnen-kampagne.de/pressemitteilung-informationsstelle-militarisierung-imi-vom-12-7-2013). Das legitimiere und beschleunige den „bereits angelaufenen Rüstungswettlauf um die Entwicklung einer neuen Technologie, vor deren Folgen der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen zurecht gewarnt hat“ heißt es in der Pressemitteilung, die auch international aufgegriffen wurde, u.a. vom Global Policy Forum, welches ergänzte, das es zugleich einer Privatisierung der UN-Militäreinsätze vorschub leisten könnte (http://www.globalpolicy.org/component/content/article/261-pmscs-a-the-un/52450-german-drone-campaign-critizes-un-plans-to-use-uav.html).
Ebenfalls in englischer Sprache ist ein Interview mit Elsa Rassbach zur Drohnenkampagne in Deutschland auf Youtube erschienen: http://www.youtube.com/watch?v=NMakNfUGatQ.

2. Aktuelle Entwicklungen

Einleitend soll hier zur Überraschung das Handelsblatt zitiert werden:
„Deutschland sollte sich lieber Gedanken darüber machen, wie es Vorbild für ein Europa ohne ferngesteuerte Kampfmaschinen werden kann“, empfiehlt dort Ines Imdahl in einer Kolumne und als PR-Expertin weiß sie auch: Der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk ist ein „Nebenkriegsschauplatz“: „Verhindert wird dadurch eine Diskussion über die Frage, ob wir Drohnen überhaupt brauchen oder wollen“ (http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/werber-rat/der-werber-rat-jetzt-hilft-nur-noch-der-drohnen-ausschluss/8594264.html).
Tatsächlich taucht die Position, Deutschland solle notfalls auch einseitig seinen „Verzicht“ auf Kampfdrohnen erklären, zunehmend in der Debatte auf. Zugleich jedoch hat eine aktuelle Umfrage des Pew Research Centre in Washington zwar die anhaltende weltweite Ablehnung gegenüber der US-Drohnenkriegführung bestätigt, u.a. in Deutschland und Frankreich aber eine wachsende Zustimmung gegenüber dem Vorjahr verzeichnet (http://dawn.com/news/1030154/drone-strikes-unpopular-across-globe-says-us-survey). Dabei verweist das Institut auf erhebliche Geschlechterdifferenzen: die Zustimmung zu Drohnenangriffen ist bei Männern bis zu 31% höher als bei Frauen (http://www.pewresearch.org/fact-tank/2013/07/25/big-gender-gap-in-global-public-opinion-about-use-of-drones/).

In Deutschland hat sich das Hamburger „Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik“ (IFSH) in seiner aktuellen Ausgabe der „Hamburger Informationen“ mit dem Titel „Braucht Deutschland Kampfdrohnen?“ (http://www.ifsh.de/tl_files/IFSH/pdf/Publikationen/HI%2050%20Kampfdrohnen.pdf) zu Wort gemeldet. Ohne unsere Kampagne dabei zu bennenen wird auf die im Appell genannten Argumente eingegangen, um zu dem Schluss zu kommen „dass die Frage, ob Deutschland Kampfdrohnen braucht, nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten ist. Darum sollten unabhängige Studien in Auftrag gegeben werden, die die politischen und militärischen Vor- und Nachteile der Beschaffung und des Einsatzes von Kampfdrohnen untersuchen“. Insofern ist das Papier letztlich eher eine Bewerbung um weitere Forschungsaufträge.

Während sich die Debatte also entfaltet, in der Tagespresse jedoch um den Untersuchungsausschuß rotiert, unternahm der dort angeblich in Bedrängnis geratene Verteidigungsminister auf internationaler Ebene Schritte, um solchen Debatten künftig aus dem Weg gehen zu können. Bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian sprachen sich beide dafür aus, „die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln“ und setzten auch gleich ein Schreiben an die EU-Außenbeauftragte auf, wonach „Ferngesteuerte Flugsysteme eine „wichtige militärische Option für die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik“ darstellen würde und steuerliche Anreize erwogen werden sollten, um entsprechende Entwicklungen zu fördern (http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/deutschland-und-frankreich-wollen-regeln-fuer-drohnen-verkehr-a-914634.html). Dabei scheint es auch ganz konkret um die Entwicklung einer „Future European MALE“-Drohne, abgekürzt „FEMALE“, zu gehen, wie Telepolis berichtete (http://www.heise.de/tp/blogs/8/154716) – und damit auch um erneute Subventionen für den französisch-deutsch dominierten Konzern EADS, dessen Tochterfirma Cassidian Hauptnutznießer des sog. Euro-Hawk-Debakels war (mehr dazu: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39633/1.html).

Weitgehend unterhalb der Wahrnehmungsschwelle blieb auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion nach bisher abgestürzten Drohnen im Einsatz für die Bundeswehr (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714436.pdf). Dabei wären die Antworten – insbesondere soweit als Verschlussache eingestuft – nicht nur wegen der Kosten Aufmerksamkeit wert gewesen: Allein die Anschaffung von Drohnen hat die Bundeswehr (ohne Entwicklung etc.) bislang über 1,5 Mrd. Euro gekostet und eine einzige Flugstunde der im Kosovo und Afghanistan eingesetzten KZO-Drohne kostet alleine fast 14.000 Euro. Bemerkenswert sind v.a. die bisherigen Verluste: 137 Bundeswehr Drohnen sind bereits abgestürzt und zerstört worden oder seit dem vermisst. Wieviele davon in Deutschland und wie viele im Auslandseinsatz, das hält die Bundesregierung geheim, klar wird aber: Auch im Kosovo und in Afghanistan sind bereits zahlreiche Bundeswehr-Drohnen abhanden gekommen und tw. auch von Dritten geborgen worden.

3. Neues über Drohnen

7.8.2013
Fred Kaplan mit einer militärischen Genealogie der Drohne und einigen Warnungen
http://www.technologyreview.com/featuredstory/515806/the-world-as-free-fire-zone/

31.7.2013
Über den Umfang der EuroHawk-Überwachungssysteme ISIS bzw. COMINT und ELINT
https://netzpolitik.org/2013/studie-analysiert-die-funktionsweise-des-spionagesystems-isis-das-eads-fur-die-bundeswehr-baut/

31.7.2013
Herrn de Maizières Beitrag zur Förderung der EADS-Entwicklungen bei Drohnen
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154716

31.7.2013
Streit in der USA über Drohnen und Privatsphäre
http://heise.de/-1927119

30.7.2013
EU-Kommission startet eine Initiative zur Förderung zivil-militärischer Zusammenarbeit und eines EU-weiten industriell-militärischen Komplexes
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-setzt-auf-Drohnen-und-Spionagesatelliten-1926970.html
Das dazugehörige Dokument dazu in deutscher Sprache als Zusammenfassung
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/defence/files/citizen-summary/citizen-summary_de.pdf
und als Komplettdokument
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/defence/files/communication_defence_de.pdf

29.7.2013
Über neuartige Form der Dauerüberwachung mittels Luftschiffen über den Städten
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39598/1.html
und
http://www.theatlantic.com/national/archive/2013/07/drone-blimps-will-now-protect-washington-dc-from-cruise-missiles/278189/

29.7.2013
Bayrischer Drohnenklüngel und EADS (heißen in Zukunft: Airbus Space and Defence) profitieren vom EuroHawk-Desaster
https://netzpolitik.org/2013/bayerischer-drohnen-klungel-profitiert-vom-ausstieg-aus-dem-euro-hawk-neue-drohne-heist-female/

29.7.2013
Interview mit einem Drohnenpiloten (allerdings „nur“ einem im Einsatz für „zivile“ Filmaufnahmen)
http://www.pcmag.com/article2/0,2817,2421199,00.asp

28.7.2013
Über eine Ausstellung im Imperial War Museum und die Gedanken eines Künstlers zu Drohnenpiloten und ihr Tun
http://www.theguardian.com/world/2013/jul/28/life-us-drone-operator-artist

28.7.2013
Fünf Menschen bei Drohnenangriff in Afghanistan/Pakistan getötet
http://www.theguardian.com/world/2013/jul/28/pakistan-drone-strike-kils-five

27.7.2013
Umfangreicher Beitrag von Gerhard Piper über Drohnen, Drohnentechnologie und -zusammenhänge
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39579/1.html

27.7.2013
Über das Drohnengeschäft des südafrikanischen Rüstungskonzerns Denel und umstrittene Exporte u.a. nach Saudi-Arabien
https://2010sdafrika.wordpress.com/2013/07/27/keine-angaben-zum-drohnenverkauf/

26.7.2013
Deutschland und Frankreich verlangen mehr Investitionen der EU in Militär und Rüstung, u.a. für mehr Drohnen
http://english.ahram.org.eg/NewsContent/2/9/77489/World/International/France,-Germany-call-for-closer-EU-military-cooper.aspx

26.7.2013
Über die Wortentwicklung „Drohne“
http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324110404578625803736954968.html

26.7.2013
US-Kampfdrohnen-Hersteller General Atomics feiert erfolgreiche Testflüge der aus dem „Predator“ fortentwickelten Kampfdrohne „Gray Eagle“
http://www.ga-asi.com/news_events/index.php?read=1&id=422&date=2013

26.7.2013
US-Behörden geben die luftrechtliche Freigabe der ersten beiden Drohnen-Typen für kommerzielle Zwecke in den USA bekannt
http://www.washingtonpost.com/business/faa-certifies-first-2-drones-commercial-operations-expected-to-start-later-this-summer/2013/07/26/40afacbc-f64e-11e2-81fa-8e83b3864c36_story.html

26.7.2013
Einige US-Überwachungsdrohnen dürfen legal in Deutschland geflogen werden!
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39590/1.html

25.7.2013
US-Reaper-Drohne während eines Trainigsflugs beschädigt
http://cnjonline.com/2013/07/25/aircraft-damaged-during-training-flight-at-cafb/

25.7.2013
Über einen Trend hin zu kleinen und billigen Drohnen, über deren Verlust man sich nicht so ärgert
http://news.nationalgeographic.com/news/2013/13/130725-drone-uav-uas-disposable-wildfire-storm-chasers/?utm_source=buffer&utm_campaign=Buffer&utm_content=buffere9e70

25.7.2013
Über einen mißglückten Einsatz von Bundeswehr-Helium-Ballons zur Kriegs-PR-Taktik
http://www.bundeswehr-monitoring.de/auftrag-und-struktur/bundeswehr-uebt-flugblattwurf-fuer-krisenfaelle-und-verwirrt-buerger-13774.html

22.7.2013
Über ein Forschungsprojekt der ETH Zürich (Universität) zur autonomen Selbstzusammenfindung von Drohnen-Bruchstücken zu einem neuen,funktionsfähigen Ganzen
http://boingboing.net/2013/07/22/self-assembling-multi-rotor-d.html?utm_source=buffer&utm_campaign=Buffer&utm_content=buffer1bc93

21.7.2013
Über die Ausweitung der US-Drohnenaufklärung (mit Karten)
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-military-drone-surveillance-is-expanding-to-hot-spots-beyond-declared-combat-zones/2013/07/20/0a57fbda-ef1c-11e2-8163-2c7021381a75_story.html

19.7.2013
EU-Kommissions-Mitglied: Die EU sollte ihre eigenen (Kampf)Drohnen entwickeln!
http://www.defencemanagement.com/news_story.asp?id=23480

16.7.2013
Über neuartige kleinen Drohnen in Form von Papierflugzeugen und Ahorn-Blättern
http://www.gizmag.com/disposable-uav-paper-plane-maple-seed/28323/?utm_source=buffer&utm_campaign=Buffer&utm_content=bufferc85a1

14.7.2013
Jetzt nochmals bestätigt: UN will erstmals Drohnen einsetzen, in diesem Fall im Kongo
http://www.reuters.com/article/2013/07/14/us-congo-un-idUSBRE96D09720130714?utm_source=buffer&utm_campaign=Buffer&utm_content=bufferfc6e3

4. Termine

9.8.2013, Kassel: Die Linke – Keine Millionen für Drohnen!
18-22 Uhr, Herrmann-Schafft-Haus (VHS Region Kassel, Wilhelmshöher Allee)

30.8.2013, München: “Drohnenkrieg! Krieg mit dem Yoystick!”
DGB Kreisverband München, attac München, Münchner Friedensbündnis, 18:30 Uhr, Gewerkschaftshaus München, Ludwig-Koch-Saal, Schwanthalerstr. 64

31.8.2013, Essen: Stadtspaziergang “Keine Kampfdrohnen!”
In der Fußgängerzone der Innenstadt, Veranstaltet vom Essener Friedensforum (EFF)

1.9.2013 (geplant), Ulm: Antikriegstag – Matinee zum Thema Kampfdrohnen
veranstaltet u.a. DGB Südwürttemberg

6.9.2013 (voraussichtlich), Frankfurt: “Die deutsche Drohnendebatte und die Drohnen-Kampagne”
Friedensinitiative Rödelheim

11.9.2013, Bremen: “Drohnenkriege – Kriegsführung der Zukunft?” – Eine Einführung in das Phänomen des Drohnenkrieges
Vortrag und Diskussion, rli jour fixe mit Norbert Schepers (Bremen), 18.30 Uhr, Geschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen, Breitenweg 25, VA: RLI Bremen

11.9.2013, Emden: “Kampfdrohnen für die Bundeswehr – notwenige Modernisierung oder totale Entgrenzung des Krieges?”
Vortrag und Diskussion mit Jürgen Rose, 19.30 Uhr, VHS-Forum, An der Berufsschule 3, VA: Friedensforum Emden

27.9.-30.9.2013, Brüssel: Freedom Not Fear 2013
Möglichkeit der europäischen Vernetzung zum Themen Überwachung und Datenschutz, aber auch Drohnen

28.9.2013, Kloster Heiligkreuztal: “Drohnen – Information und ethische Bewertung”
Öffentliche Veranstaltungen im Rahmen der pax christi-Diözesanversammlung 2013, 10.30 Uhr

25.-27.10.2013, Königswinter: (geplant) Ethische Neutralität bewaffneter ferngesteuerter Waffensysteme in asymmetrischen Konflikten – völkerrechtliche Schranken
Ak Darmstädter Signal, Anmeldung bis 16.8.2013