Newsletter Nr. 4 (08.06.2013)

Gliederung

1. Neues von der Kampagne
2. Aktuelle Entwicklungen
3. Neues über Drohnen
4. Termine

1. Neues von der Kampagne

Am 25.5.2013 fand in Kassel das zweite Vernetzungstreffen der Kampagne statt. Hier wurde u.a. präzisiert, wie mit den Unterschriftenlisten weiter verfahren wird und wie wir im Vorfeld der Wahlen an die einzelnen Abgeordneten und Parteien herantreten können. Außerdem wurde beschlossen, anlässlich des Besuches des US-Präsidenten Obama in Berlin am 17. Juni auch vonseiten der Drohnenkampagne Aktivitäten zu zeigen, da dieser in seiner Amtszeit den Einsatz bewaffneter Drohnen enorm verstärkt und eine mindestens in Teilen völkerrechtswidrige “Kampfdrohnen-Politik” etabliert hat. Desweiteren wurde eine Intensivierung der Pressearbeit angemahnt. Letzteres scheint erste Früchte zu tragen. So gab es zum Thema Euro Hawk u.a. Stellungnahmen vom AK Vorrat Hannover und der Informationsstelle Militarisierung, letztere wurde u.a. vom Schwäbischen Tagblatt aufgegriffen (http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-IMI-warnt-vor-Drohnenkrieg-_arid,216674.html). Wir bitten alle unterstützenden Gruppen, ihre Stellungnahmen an uns zu schicken, damit wir sie hier dokumentieren können: https://drohnen-kampagne.de/uber-uns/kontaktpresse/

2. Aktuelle Entwicklungen

Am Mittwoch, den 5.6.2013, fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema Euro Hawk statt. Die Aktuelle Stunde wurde von der Regierungskoalition beantragt, um Verteidigungsminister De Maizière eine allzu „peinliche Befragung“ zu ersparen, wie die taz erläutert: http://www.taz.de/Fragestunde-zu-Euro-Hawk-/!117415/. Die Aktuelle Stunde kann als Video (http://dbtg.tv/fvid/2415707) und im Protokoll (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17242.pdf) nachvollzogen werden.

Auch wenn diese Aktuelle Stunde letztlich von Wahlkampf und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt war, scheint sich eines immer klarer herauszukristallisieren, was auch der Bericht des Bundesrechnungshofes und die bekannt gewordenen Passagen der Verträge mit den Herstellerfirmen nahelegen: Eigentlich wurde gar keine „Reißleine“ gezogen und eigentlich gibt es gar keine „Bruchlandung“. Bestellt wurde vom Verteidigungsministerium lediglich ein „Full Scale Demonstrator“, d.h. ein System, das gar nicht (primär?) für den Einsatz bestimmt war, sondern dazu dienen sollte, das von Cassidian entwickelte Aufklärungssystems ISIS zu testen, Aufschluss über mögliche (luftfahrtrechtliche) Probleme zu liefern und zukünftige Entscheidungen über den Ankauf oder die Eigenentwicklung von Trägersystemen zu ermöglichen. Ob es sich dabei um eine „Exportsubvention“ für ISIS handelt, wie Gregor Gysi das andeutete, mag bezweifelt werden, dass es sich tatsächlich um einen enorm teuren „Testballon“ für die deutsche Spionagetechnologie und die zukünftige Drohnenstrategie gehandelt hat, dürfte hingegen außer Frage stehen. In einer zugegeben etwas populistischen Bilderserie zeigt der Spiegel einige Beispiele, wie „die gut 500 Millionen Euro, die in das gescheiterte Drohnenprojekt flossen, … anderswo gut angelegt gewesen“ wären: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-debakel-500-millionen-euro-anders-eingesetzt-a-903715.html

Insofern ist erneut festzuhalten, dass letztlich die Diskussion über die Anschaffung bewaffneter Drohnen nicht von den Experimenten mit hochfliegenden Aufklärungsdrohnen und ihrer Zulassung zu trennen und beides Teil einer umfassenden und bereits jetzt enorme Kosten verursachenden Drohnenstrategie ist. In diesem Sinne erfreulich undifferenziert war auch die Berichterstattung über die „außenpolitische Grundsatzrede“ des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrücks, in der er überwiegend mit den Worten Zitiert wurde: „Ich komme zu der Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland keiner Drohnen bedarf“ (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE95302S20130604). Wer das unbedingt möchte, kann die vollständige Rede Steinbrücks hier nachhören: http://peer-steinbrueck.de/aktuelles/101514/20130602_steinbrueck_rede_fu.html.

Von noch größerer Bedeutung scheinen uns die Berichte der Süddeutschen Zeitung und der NDR-Sendung „Panorama“ zu sein, die darauf hinweisen, dass „gezielte Tötungen“ der US-Army mittels Drohnen vom US-Stützpunkten AfriCom bei Stuttgart koordiniert und über das Air Operations Center (AOC) in Ramstein gesteuert werden: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/ramstein109.html http://www.sueddeutsche.de/politik/luftangriffe-in-afrika-us-streitkraefte-steuern-drohnen-von-deutschland-aus-1.1684414 Wir halten diese Berichte deshalb für enorm wichtig, weil in der Debatte um die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr häufig argumentiert wird, Deutschland würde die Praxis „gezielter Tötungen“ niemals anwenden, weil sie Völkerrecht und deutschem Recht widersprechen würde. Dass die Bundesregierung nichts davon gewusst hätte, dass die USA diese Tötungen von Deutschland aus ausführen, wie es Staatsminister Link auf Frage von Heike Hänsel (vor leerem Bundestag) darstellen musste, halten wir für völlig abwegig. Im Video zu dieser Frage (http://dbtg.tv/fvid/2415662), die trotz Aktueller Stunde beantwortet werden musste, weil sie ins Ressort des Auswärtigen Amtes fiel, findet letztlich Christian Ströbele die deutlichsten Worte: Es bestehe der Verdacht zur „Beihilfe zum Mord“ und „Beihilfe zur Führung eines Angriffskrieges“ durch die Bundesregierung. Wir glauben nicht, dass die Bundesregierung von der Drohnenkriegsführung über Africom und Ramstein nichts gewusst hätte, weil in der Friedensbewegung trotz aller Geheimhaltung etc. längst entsprechende Gerüchte kursierten, wofür hier nur ein Beispiel genannt sei (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06013_080513.pdf) auf das wir mit Hintergründen durch die aktuelle Ausgabe der „Luftpost“ hingewiesen wurden.

Noch einmal zurück zum Euro Hawk: Das Trägersystem „Global Hawk“ soll ja bekanntlich im Rahmen der „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) der NATO ebenfalls beschafft und v.a. zur „weltweiten abbildenden Aufklärung“ in Italien sationiert werden. Interessanterweise sind dazu mehrere Interviews und Berichte auf Deutschlandfunk ausgestrahlt worden (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2131890/, http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2133931/, http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2118463/ mit dem Tenor, dass Deutschland an seinen finanziellen Zusagen zur Beschaffung des Global Hawk für die AGS im Rahmen der NATO trotz Zulassungsproblemen festhalten will. Dabei wird der Eindruck vermittelt, die Euro Hawk könnten sich über ihrem italienischen Stützpunkt in einem rein militärisch kontrollierten Luftraum „heraufschrauben“ und von dort oberhalb des zivilen Luftraums unbeschadet in ihre weltweiten Einsätze fliegen. Bei der Bewertung solcher Phantasien mag ein Beitrag (mit Video) der FAZ zu bisherigen Abstürzen und Beinahe-Katastrophen mit dem Global Hawk hilfreich sein: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/drohnen-sensibler-sensenmann-12204411.html – im übrigen ein Video, auf das wir auf unseren eigenen Seiten schon seit vielen Wochen hinweisen …

3. Neues über Drohnen / Nachrichten

Recht populär war in den vergangenen Tagen ein Bericht über einen angeblichen Beinahe-Zusammenstoß zwischen einer Luna-Drohne der Bundeswehr und einem Airbus über Afghanistan:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohne-luna-bundeswehr-verheimlicht-beinahe-crash-mit-airbus-a-903337.html
(Auch das haben wir auf unseren Seiten bereits von Anfang an „im Programm“.)

Der Vorfall wurde geheim gehalten, nun sollen auch Daten zum Beschaffungsprojekt Euro Hawk vernichtet worden sein:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-bundeswehr-ordnete-datenloeschung-an-a-903291.html

Laut NBC kam ein CIA-Bericht zu dem Schluss, dass zumindest bei einem Viertel der Getöteten durch US-Drohnenangriffe die Identität gänzlich ungeklärt sei:
http://www.krone.at/Welt/NBC_CIA_toetete_mit_Drohnen_in_jedem_4._Fall_Unbekannte-Zivilisten_getroffen-Story-364288

Bei Protesten gegen die britische Luftwaffenbasis bei Weddington wurden mehrere Personen festgenommen:
http://www.guardian.co.uk/uk/2013/jun/04/six-arrested-drone-protest-raf-waddington

Interessante Erläuterungen zur Anwendung oder Nicht-Anwendung von Drohnen-Export-Restriktionen im Zusammenhang mit dem MTCR (Missile Technology Control Regime = Raketentechnik-Kontrollregime)
http://www.ndia.org/Divisions/Divisions/International/Documents/247E/Suchan%20AUVSI%20-%20ITAR%20and%20MTCR%20-%20revised%20%282%29.pdf

Über die technische Perspektive, Drohnen per Gedanken steuern zu können
http://qz.com/91089/in-the-future-we-may-control-drones-with-our-minds/

05.06.2013
Pakistans neuer Premierminister fordert die USA dazu auf, ihre Drohneneinsätze in Pakistan zu stoppen
http://worldnews.nbcnews.com/_news/2013/06/05/18776119-new-pakistani-prime-minister-nawaz-sharif-calls-on-us-to-halt-drone-strikes?lite

03.06.2013
Noch eine weitere Drohne in Somalia abgestürzt
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154374

03.06.2013
Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) mit drei Bedingungen an den Einsatz von Drohnentechnologie
https://www.eff.org/deeplinks/2013/06/all-drone-legislation-must-meet-these-three-requirements

30.05.2013
Wichtige Informationen zum Absturz einer Drohne in Somalia – Wird Ramstein/Deutschland zum Kriegsziel?
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39228/1.html

30.05.2013
Über die Anteile der SPD am Eurohawk-Desaster
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154339

29.05.2013
Deutschland und Niederlande wollen zusammen Kampfdrohnen betreiben
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutschland-und-Niederlande-Gemeinsames-Vorgehen-bei-Kampfdrohnen-1872405.html

28./29.05.2013
Zwei Berichte von der großen Drohnen-Lobby-Konferenz in Bad Godesberg
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Unmanned-Vehicles-IV-Bitte-keine-Fragen-zum-Euro-Hawk-1872128.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Unmanned-Vehicles-IV-Neue-Chancen-fuer-europaeische-Firmen-1873028.html

28.05.2013
US(?)-Drohne in Somalia abgeschossen und abgestürzt
http://www.reuters.com/article/2013/05/28/us-somalia-conflict-idUSBRE94R0JP20130528

28.05.2013
US-Drohnenhersteller Opfer eines großen Hackerangriffs – Umfang größer als bisher zugegeben
http://www.heise.de/security/meldung/Plaene-von-Drohnen-Videosystemen-Jets-und-Raketenabwehranlagen-ausgehorcht-1871350.html

26.05.2013
Eurohawk-Projekt führt noch zu weiteren, zusätzlichen Zahlungen an Northrop Grumman
http://www.sueddeutsche.de/politik/gescheitertes-drohnen-projekt-bund-muss-weiter-millionen-fuer-euro-hawk-zahlen-1.1681032

26.05.2013
Deutsche Bahn will Drohnen zur Jagd auf Graffiti-Sprayer nutzen
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/deutsche-bahn/will-mini-hubschrauber-graffiti-sprayer-jagen-30553672.bild.html

24.05.2013
Der Hersteller des Eurohawk meldet sich zu Wort
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39195/1.html

23.05.2013
NATO-Drohnen: Arbeitsgruppen zur Überprüfung der Einsatzfähigkeit
https://netzpolitik.org/2013/nato-drohnen-neue-arbeitsgruppe-pruft-flugbetriebliche-operationelle-und-technische-details/

22.05.2013
US-Regierung gibt die Tötung von insgesamt 4 US-Amerikanern durch Drohnen bekannt
https://www.nytimes.com/2013/05/23/us/us-acknowledges-killing-4-americans-in-drone-strikes.html?smid=tw-bna&_r=0

4. Termine

Mittlerweile werden uns deutlich mehr Termine zugesendet, die im Zusammenhang mit der Kampagne gegen bewaffnete Drohnen und „die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“ stehen oder zumindest interessant erscheinen. Wenn Ihr selbst entsprechende Veranstaltungen plant oder machen wollt: meldet Euch!

10.6.2013, Köln: “Kampfdrohnen, Rüstungsforschung und die Verantwortung der Wissenschaft für Frieden und Abrüstung”
mit Prof. Hans-Jörg Kreowski, 18 Uhr, Uni Köln, Hörsaal A2, Hörsaalgebäude

15.-16.6.2013, Koblenz: (geplant) Mobilisierungswochenende
u.a. mit Vortrag zu Drohnen, Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar

16.6.2013, Berlin: Der Herr der Drohnen – Kultur und Politik im Antidrohnenkampf
Politikveranstaltung mit vielen Leuten von der Drohnen-Kampagne, 17 Uhr, Berliner Compagnie, Muskauerstraße 20a

18.6.2013, Kassel: Info-Veranstaltung zu Kampfdrohnen
mit Lühr Henken und Peter Strutynski, 19 Uhr, Café Buch-Oase, Germaniastr. 14 [im Rahmen von „In Hessen. Ganz ohne.“ – Gemeinsam für ein Fest ohne Bundeswehr – zum Hessentag in Kassel, 14. – 23. Juni 2013]

18.6.2013, Basel: “Fortschreitende Automatisierung des Krieges? Die Bedeutung von Drohnen und anderer neuer Waffen für die Kriegsführung der Zukunft”
mit Dr. Niklas Schörnig, 18.30-19.35 Uhr, VHS beider Basel, Kollegienhaus der Uni Basel, Petersplatz, Voranmeldung über HSFK erwünscht

21.6.2013, Heidelberg: (geplant) Vortrag und Diskussion zum Thema Drohnen, Heidelberger Friedensrat

26.6.2013, Frankfurt/M.: Keine Kampfdrohnen für Militär und Grenzschutz – Für ihre weltweite Ächtung
Informations- und Diskussionsveranstaltung, 19Uhr, KOZ, Studierendenhaus, Campus Bockenheim, Mertonstraße 26-28

27.6.2013, Buxtehude: Drohnenkriege – Kriegsführung der Zukunft?
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Norbert Schepers, 19-21.30 Uhr, Kulturforum am Hafen e.V., Hafenbrücke 1

11.7.2013, Karlsruhe: “DROHNEN. Ganz “normale” Waffen? Wozu braucht die Bundeswehr Kampfdrohnen?
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Arno Neuber, 19.30 Uhr, DGB-Haus Karlsruhe, Ettlinger Str. 3a

25.-27.10.2013, Königswinter: (geplant) Ethische Neutralität bewaffneter ferngesteuerter Waffensysteme in asymmetrischen Konflikten – völkerrechtliche Schranken
Ak Darmstädter Signal, Anmeldung bis 16.8.2013