Newsletter Nr. 3 (22.05.2013)

Gliederung

1. Neues von der Kampagne
2. Kampagnentreffen
3. Neues über Drohnen
4. Termine

1. Neues von der Kampagne

Die Ereignisse um die Beschaffung militärischer Drohnen für die Bundeswehr (und den BND) überschlagen sich, seit das Verteidigungsministerium den Kauf weiterer Drohnen vom Typ „Euro Hawk“ abgeblasen hat. In einem Kommentar auf Deutschlandfunk hieß es dazu etwa: „Er wäre ein Baustein in einer Drohnenstrategie geworden, mit der die Bundeswehr in der Luft von einer Verteidigungs- zu einer kriegstauglichen Truppe umgerüstet worden wäre… Ein Baustein, sodass dann die bewaffneten Drohnen unter Nutzung der Euro Hawk-Erkenntnisse Einsätze hätten fliegen – und Ziele mit Raketen beschießen können.“ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/2113869/)

Alles deutet aber darauf hin, dass die Bundesregierung unbeirrt weiter an der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen festhalten will (dazu unten mehr), für HALE-Aufklärungsdrohnen nun eine „europäische Lösung“ anstrebt und Schritte zu einer weltweiten Ächtung von Kampfdrohnen erst gar nicht in Erwägung zieht. Unsere Kampagne wird damit ganz klar weitergehen, weitere Schritte und einen Rückblick auf das Geschehene werden wir am kommenden Samstag, den 25.5.2013 im Café Buch-Oase in Kassel besprechen.

2. Kampagnentreffen

Das zweite Kampagnentreffen wird am Samstag, den 25.5.2013 im

Café Buch-Oase
Germaniastraße 14
34119 Kassel

stattfinden. Dieses ist gut erreichbar von der Tram-Haltestelle „Kirchweg“, drei Stationen vom Fernbahnhof Wilhelmshöhe linkerhand in der Germaniastrasse (Anfahrtsskizze anbei). Das Treffen beginnt um 12:00 Uhr und sollte bis 17:00 Uhr zu Ende sein. Falls es Probleme bei der Anfahrt gibt, sind wir unter der Nummer 01577 / 39 19 170 erreichbar. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, es wird jedoch empfohlen, gut gesättigt oder mit einem Vesper anzureisen.

Wir haben uns auf folgenden, sehr groben Tagesordnungsvorschlag verständigt:

1. Begrüßung und Vorstellung
2. Rückblick
3. Ausblick
4. Binnen- und Außenkommunikation
5. Internationale Zusammenarbeit
6. Sonstiges

Wir hoffen, Euch dort zahlreich zu sehen und auf spannende Diskussionen!

3. Neues zu Drohnen

Aus den Artikeln und Kommentaren zu dem Debakel um die Beschaffung des Euro Hawk seien hier zunächst einige wenige ausgewählt.

Ein erster Bericht der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/politik/eine-milliarde-euro-versenkt-euro-hawk-wird-nicht-zugelassen-12181768.html

Englischer Bericht über erste Reaktionen des Herstellers:
www.defensenews.com/article/20130515/DEFREG01/305150028

Interview mit Thomas Wiegold
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2115420/

Interview mit Ulrich Kirsch vom Bundeswehrverband:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2109438/

Interview mit Otfried Nassauer:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2109364/

Der Spiegel über mögliche Probleme mit EU-Drohnenprojekten:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fehlende-zulassungen-auch-der-eu-droht-ein-drohnen-debakel-a-900938.html

Erprobungsflüge für die Integration in den zivilen Luftraum finden allerdings bereits im Rahmen des EU-Projektes DeSIRE statt:
http://www.aviationweek.com/Article.aspx?id=/article-xml/asd_04_29_2013_p03-01-574147.xml

Über die technischen Möglichkeiten des Euro Hawk und die Erprobung der Aufklärungstechnologie liefert dieses Dokument Aufschluss:
https://fragdenstaat.de/files/foi/8058/20130307antwort-bmvg-eurohawk.pdf

Wenig thematisiert wird in diesem Zusammenhang bislang, dass auch am Boden längst Infrastruktur für den Euro Hawk geschaffen und Soldaten an ihm ausgebildet wurden:
http://www.google.de/search?q=Euro+Hawk+Start+in+die+Zukunft (treff.bundeswehr.de)

Davon kaum berührt scheint die geplante Anschaffung von 16 Drohnen aus den USA mit der „optionalen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft“ laut Zeit-online.de:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/bundesregierung-drohnen-kauf-2016/komplettansicht

Hierzu ein Kommentar von Michael Haid:
http://www.imi-online.de/2013/05/21/bmvg-16-kampf-drohnen/

In den letzten Tagen sind einige leidenschaftliche Plädoyers für die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr veröffentlicht worden, u.a. in der rüstungsnahen Zeitschrift „Europäische Sicherheit und Technik (http://www.esut.de/index.php?id=104), der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung (http://augengeradeaus.net/2013/05/kampfdrohnen-entscheidet-euch/), und (als einziges online verfügbar) bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/kampfdrohnen_voelkerrecht_und_militaerischer_nutzen.html). Auf die gemeinsame Argumentation, welche die „Gefechtsfeldverwendung“ von der Praxis „gezielter Tötungen“ abgrenzen möchte, geht die Informationsstelle Militarisierung näher ein:
http://www.imi-online.de/2013/05/20/frustrierende-drohnen-im-luckenlosen-gefechtsfeld/

Die Drohnenkriegführung der USA, v.a. in Pakistan, scheint jedoch auch jenseits der Beschaffungspläne der Bundeswehr zunehmend als Problem erkannt zu werden.

Über Aktivitäten auf Ebene der UN berichtet swissinfo.ch:
http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Widerstand_gegen_Drohnen_organisiert_sich.html?cid=35844614

Auch Reuters berichtete, dass das Pentagon bei der Drohnenkriegführung der USA gegenüber dem CIA gestärkt werden soll:
http://mobile.reuters.com/article/idUKBRE94K03B20130521?irpc=932

Das war auch eine Empfehlung der International Crisis Group in einem ausführlichen, jedoch in der Kritik eher auf die „Signature Strikes“ begrenzten Bericht:
http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/asia/south-asia/pakistan/247-drones-myths-and-reality-in-pakistan.pdf

Weitere Meldungen

20.05.2013
Brasilien kauft zur Fußball-WM 2014 nicht nur deutsche Panzer (siehe alten Newsletter) sondern auch US-Roboterfahrzeuge und israelische Drohnen ein
http://www.ibtimes.co.uk/articles/469082/20130520/brazil-fifa-world-cup-security-israel-drone.htm

18.05.2013
Frankreich in näherer Abstimmung mit den USA zum Kauf von Reaper-Drohnen
http://www.reuters.com/article/2013/05/18/us-france-usa-drones-idUSBRE94H09C20130518

18.05.2013
Kenia will von USA oder Japan unbewaffnete Drohnen kaufen und selber bewaffnen
www.mareeg.com/fidsan.php?sid=28765

17.05.2013
Was die Bundeswehr nun mit der Euro Hawk vorhat
https://netzpolitik.org/2013/ministeriumssprecher-zum-euro-hawk-das-juwel-mit-dem-man-sehr-schon-gucken-und-schauen-kann-behalten-wir/

16.05.2013
Australien spielt mit dem Gedanken, Globalhawks ähnlich dem Eurohawk zur Grenzüberwachung anzuschaffen
http://blog.gulflive.com/mississippi-press-business/2013/05/australian_government_looking.html

16.05.2013
Welchen Einfluß das Eurohawk-Desaster auf die weitere Drohnenentwicklung haben könnte
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39146/1.html

15.05.2013
Eurohawk bleibt am Boden
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EuroHawk-bleibt-am-Boden-1863734.html

14.05.2013
Zu den Problemen, die Israel mit ihren Heron-1-Drohnen hat
https://netzpolitik.org/2013/israelische-drohne-sturzt-ab-weitere-fluge-ausgesetzt-bundeswehr-drohnen-fliegen-trotzdem/

13.05.2013
Mittelmeer wird zum Testgebiet und Spielfeld der Europäer für Drohnen
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39111/1.html

13.05.2013
Kleine Drohne spielt verrückt – Hack durch Störsignale?
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Drohne-verschwunden-Signale-aus-Geheimanlage-die-Ursache-id25204391.html

12.05.2013
Erste autonome Landung einer Drohne auf einem Flugzeugträger
https://www.nytimes.com/2013/05/13/opinion/drones-and-the-rivalry-between-the-us-and-china.html?_r=0

12.05.2013
Die Schweiz rüstet aus Angst vor kleinen Drohnen auf
http://bazonline.ch/schweiz/Die-Armee-bewaffnet-ihre-Helikopter/story/30407352

12.05.2013
Eine Heron-1-Drohne stürzt ab, Israel verzichtet vorerst auf weiteren Einsatz
http://www.guardian.co.uk/world/2013/may/12/israel-grounds-drone-fleet-fault

10.05.2013
Telepolis über das Urteil eines pakistanischen Gerichtes, das Drohnenangriffe als Kriegshandlung
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39099/1.html

10.05.2013
Erster Langzeitflug einer mit Wasserstoff betriebenen (und besonders leisen) Drohne
http://www.popsci.com/technology/article/2013-05/burning-liquid-hydrogen-fuel-navy-drone-flies-48-hours?src=SOC&dom=tw
später auch als Nachricht bei heise auf deutsch (13.04.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Drohne-mit-Brennstoffzelle-bleibt-48-Stunden-in-der-Luft-1861116.html

10.5.2013
FRONTEX startet Pilotprojekt zur Überwachung der EU-Außengrenzen (teilweise mit Drohnen)
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39084/1.html
und die EU errichtet dazu das europäische Grenzkontrollsystem EUROSUR
http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l14579_de.htm

09.05.2013
ICRA-Roboter-Konferenz in Karlsruhe: Neue kombinierte Land-Luft-Drohnen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ICRA-Roboter-raus-aus-dem-Kaefig-1859821.html

09.05.2013
Italien setzt sich für eine europäisches Kampfdrohnen-Entwicklung ein
http://www.aviationweek.com/Article.aspx?id=/article-xml/awx_05_09_2013_p0-577476.xml

09.05.2013
Pakistanisches Gericht fordert Abschuss von US-Drohnen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/821003.pakistanisches-gericht-fordert-abschuss-von-us-drohnen.html

07.05.2013
Bundeswehr entwickelt Schlangen-Drohnen
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39075/1.html
bzw.: Über schlangenförmige Drohnen / Roboter
http://www.hsu-hh.de/download-1.4.1.php?brick_id=9WEsqzwXtApZbPXy

07.05.2013
EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen
https://netzpolitik.org/2013/eu-kommission-lobt-entwicklung-von-grosen-drohnen-zur-forderung-von-wirtschaft-und-wettbewerb/

05.05.2013
Verteidigungsministerium: Angeblich keine Gespräche über Kampfdrohnen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verteidigungsministerium-Keine-Gespraeche-ueber-Kampfdrohnen-1857890.html
siehe auch Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von Andrej Hunko
http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/324-gezielte-toetungen-durch-us-drohnen-und-aktivitaeten-bzw-die-verwicklung-deutscher-behoerden
und die anstehenden Fragen zur Ermordung eines Deutschen im Ausland mittels Drohne, alter taz-Beitrag vom 20.7.2012
https://www.taz.de/!97684/

06.05.2013
Über die leichte Manipulierbarkeit, das „Hacken“ von Drohnen
http://fm4.orf.at/stories/1717281/

03.05.2013
Entwicklung einer fliegengroße „Drohne“
http://heise.de/-1855967

02./03.05.2013
Außenminister Westerwelle zum Drohnenthema: Debatte ja, Wahlkampf nein
http://www.welt.de/politik/deutschland/article115804834/Westerwelle-warnt-vor-Krieg-der-Roboter.html
und
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article115825029/Keine-computergesteuerten-Kampfeinsaetze.html

02.05.2013
Bundesinnenministerium liebäugelt mit Spionagedrohnen über Nord- und Ostsee
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39038/1.html

29.04.2013
EU-Abgeordnete zur Drohnenthematik
http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20130426STO07642/html/EU-Abgeordnete-fordern-internationale-Regelungen-f%C3%BCr-Einsatz-von-Drohnen

25.04.2013
Argumentationen von Herrn de Maiziere und den Kirchen zum Thema Drohnen
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yE5EJSgbVRdWOkDZ0jaKjJq4Mk5Z-HiSgTvpDfd0-MTS5HYKTomTW_GB40zn6QNT3AO8OEtZIVKit3qhHPFeP4uHmZPXSvVJqTCIUxbYWHStJosUA7TgaGzfGWv-sd_22LTD4dSY_trdcIvx8gObsRpV/
und
http://www.katholische-militaerseelsorge.de/index.php?id=8&tx_ttnews[tt_news]=471

4. Termine

22.05.2013
Bochumer Friedensplenum, 19:30 Uhr: Vortrag und Diskussion mit Tobias Pflüger: Drohnen – der letzte Dreh der Rüstungsspirale
http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum/2013/04/30/vortrag-und-diskussion-mit-tobias-pfluger-drohnen-%E2%80%93-der-letzte-dreh-der-rustungsspirale/

25.05.2013
Treffen der Drohnen-Kampagne in Kassel

28./29.05.2013
Treffen der Drohnen-Lobby in Bad Godesberg
http://www.dwt-sgw.de/veranstaltungen/veranstaltungen-der-sgw/detail/?tx_dwtevents[event]=97