Newsletter Nr. 2 (30.04.2013)

Gliederung

1. Neues von der Kampagne / Kampagnentreffen
2. Neues über Drohnen
3. Aktivitäten der Unterstützergruppen und Internationales
4. Termine

 

1. Neues von der Kampagne

An dieser Stelle soll zunächst auf das nächste Vernetzungstreffen der Kampagne am 25.5.2013 von 12:00 bis 17:00 Uhr im Café Buch-Oase in Kassel (Germaniastrasse 14, Haltestelle „Kirchweg“) hingewiesen werden. Alle Unterstützer_innen und Sympathisant_innen sind herzlich eingeladen. Inhaltlich wird es dort u.a. um einen Rückblick auf das Erreichte und einen Ausblick auf weitere Aktivitäten gehen, um die internationale Vernetzung und die Struktur der Kampagne. Einen Tagesordnungsvorschlag, Anfahrtsbeschreibung und aktuelle Infos zum Treffen werden wir kurz zuvor über diesen Newsletter verschicken. Wir hoffen, Euch dort zahlreich zu sehen (Einladung als PDF hier)!

Am 25.4.2013 wurden im Bundestag begleitet von einer Protestaktion zwei Anträge der Grünen und der Linken Fraktion gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr debattiert, heute wurde dann öffentlich, dass der US-Senat bereits am 10. April dem Verkauf von drei Kampfdrohnen des Typs „MQ-9 Reaper“ nach Deutschland zugestimmt hat. Dem seien nach Darstellung von Spiegel Online „lange Verhandlungen“ und ein Treffen von US-Vertetern und „Rüstungsexperten der Bundeswehr“ vorausgegangen, auch der Verteidigungsausschuss sei bereits informiert worden und beim morgigen Treffen des deutschen Verteidigungsministers De Maizière mit seinem Amtskollegen Chuck Hagel in Washington soll das Thema ebenfalls auf der Agenda stehen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-usa-genehmigen-drohnen-verkauf-an-deutschland-a-897281.html). Wie gesagt gab es dazu und auch zu den Plänen Großbritanniens, eine Drohnenbasis in Europa zu schaffen, Aktionen aus dem Umfeld der Kampagne (dazu unten mehr).

 

2. Neues über Drohnen

Am 25.4.2013 debattierte der Bundestag über die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die Debatte kann hier in Ton und Bild mitverfolgt werden:
http://dbtg.tv/fvid/2311974
Das Protokoll der Sitzung kann hier nachgelesen werden:
dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17237.pdf

Wir möchten an dieser Stelle nocheinmal darauf hinweisen, dass wir die debattierten Anträge wie auch alle anderen mit Drohnen in Zusammenhang stehenden parlamentarischen Vorgänge auf unserer Homepage unter https://drohnen-kampagne.de/standpunkte-argumente/bundestags-drucksachen/ dokumentieren.

Mittlerweile wurde wie gesagt öffentlich, dass die USA dem Verkauf von Kampfdrohnen nach Deutschland bereits zugestimmt haben:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-usa-genehmigen-drohnen-verkauf-an-deutschland-a-897281.html

Die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen war auch Gegenstand in der letzten Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“. Otfried Nassauer weist dabei darauf hin, dass die Unterscheidung von „gezielten Tötungen“ und anderen möglichen Anwendungen bewaffneter Drohnen nicht so klar ist, wie gerne behauptet. Das Manuskript der Sendung kann hier heruntergealden werden:
http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript407.pdf
Auf der Homepage der NDR-Sendung wurde zudem ein kleines Dossier zum Thema zusammengestellt:
http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraefte225.html

Das Neue Deutschland hat unsere Kampagne aufgegriffen und vor diesem Hintergrund einige Informationen über die Chancen und Notwendigkeit einer internationalen Ächtung von Kampfdrohnen zusammengetragen:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/819773.linke-fuer-aechtung-bewaffneter-drohnen.html

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hingegen die Auffassung, die „Zukunft der militärischen Luftfahrt sei unbemannt“:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unionsfraktionsvize-schockenhoff-drohnen-sind-die-zukunft-12159232.html

Über die Folgen des Einsatzes bewaffneter Drohnen für die betroffene Bevölkerung berichtete der jemenitische Aktivist Farea Al-Muslimi in einem Zeitungsartikel (http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/04/yemen-village-drone-attack-wessab.html) und im Rechtsausschuss des US-Senats (http://judiciary.senate.gov/pdf/04-23-13Al-MuslimiTestimony.pdf)

Interessant auch, dass es in den vergangenen Tagen einige Artikel zu „fliegenden Kameras“ und ihren Einsatz durch Privatpersonen gab, so u.a. einen Beitrag über die „Sorge über Drohnen im Kasseler Luftraum“ (http://www.hna.de/lokales/kassel/immer-mehr-drohnen-kassel-unterwegs-privates-filmen-verboten-2862106.html) und einen etwas zweifelhaften Aufruf des Google-Chefs Eric Schmidt (http://www.theverge.com/2013/4/13/4220794/eric-schmidt-says-governments-must-regulate-civilian-drone-use)

Weitere Meldungen:

26.4.2013
Drohnenkrieg zwischen Israel und Palästina – erneuter Abschuß einer Drohne
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39007/1.html

25.4.2013

Forsa-Umfrage mit zwielichtigem Hintergrund, nun aber mit Mehrheit für Kampfdrohnen unter bestimmten Bedingungen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehrheit-der-deutschen-unterstuetzt-kampfdrohnen-einsatz-im-notfall-a-896387.html
und:
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2013/mai-juni/einsatz-bewaffneter-drohnen

25.4.2013
EADS präsentiert erste Ergebnisse bei den Anstrengungen, „handelsübliche“ Helikopter unbemenscht, also als Drohnen einzusezten
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/eurocopter-praesentiert-fuers-militaer-interessante-hubschrauber-drohne-a-896621.html

22.4.2013
Über die Einrichtung eines neuen Drohnen-Technologiezentrums in Ottobrunn bei München, auf einem Gelände mit NS-Historie
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58583

21.4.2013
Über den Auswahlprozess der Bundeswehr zu Kampfdrohnen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeswehr-Drohnen-Sensenmann-Raubtier-oder-Reiher-1846668.html

21.4.2013
Über einen EU-Drohnenprojekt „Closeye“ gegen Flüchtlinge, im Rahmen von Frontex
https://uhupardo.wordpress.com/2013/04/21/eu-projekt-drohnen-gegen-immigranten/

17.4.2013
Ausweitung der Drohneneinsätze: Jetzt auch für UN-Blauhelme an der Elfenbeinküste?
http://www.guardian.co.uk/world/2013/apr/17/drones-replace-peacekeepers-ivory-coast

16.4.2013
Kritik an Drohnen zum Abfangen von Fahrzeugen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-Drohnen-zum-Abfangen-von-Fahrzeugen-1842999.html

 

3. Aktivitäten der Unterstützergruppen und Internationales

Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag gab weltnetz.tv ein Video-Interview über die Gefahren des Einsatzes von Kampfdrohnen: „Das Töten wird unsichtbarer“:
http://weltnetz.tv/video/464

Während der Debatte im Bundestag am 25.4.2013 gab es eine Aktion auf der Besuchertribüne, zu der die Berliner Friedenskoordination eine Pressemitteilung veröffentlicht hat:
https://drohnen-kampagne.de/pressemitteilung-friko-vom-26-4-2013/
Ein Video der Aktion findet sich hier:
https://www.youtube.com/watch?v=5MowAzt8pfM

Letzte Woche nahm mit dem britischen Luftwaffenstützpunkt Weddington die erste Drohnenbasis in Westeuropa ihre Arbeit auf, von wo aus die Angriffe bewaffeneter Drohnen in Afghanistan gesteuert werden. Am 27.4.2013 fanden hiergegen Proteste der Friedensbewegung in England statt (Fotos: http://www.demotix.com/news/2000944/hundreds-protest-remote-operation-armed-drones-raf-waddington/all-media, https://dronewarsuk.wordpress.com/2013/04/28/photo-essay-ground-the-drones-demo/). Die Drohnen-Kampagne solidarisierte sich mit diesen Protesten, indem sie einen offenen Brief an den britischen Botschafter richtete. Der Botschafter wollte den Brief jedoch nicht persönlich entgegennehmen. Der Brief kann hier auf deutsch und englisch nachgelesen werden, ebenso eine Pressemitteilung zur Übergabe:
https://drohnen-kampagne.de/pressemitteilung-32013-23-4-2013/

Weitere internationale Meldungen:

29.4.2013
Proteste in den USA gegen Boeing
http://www.chicagotribune.com/business/breaking/chi-boeing-drone-protest-20130429,0,7509204.story

29.4.2013
Über den Terror, den Drohnen im Jemen unter der Zivilbevölkerung auslösen
http://www.theatlantic.com/international/archive/2013/04/living-in-terror-under-a-drone-filled-sky-in-yemen/275373/

29.4.2013
Kurze Zusammenfassung der Statements im EU-Parlament zur Drohnendebatte
http://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/content/20130426STO07642/html/MEPs-call-for-a-global-debate-on-the-use-of-drones

28.4.2013
31 Drohnen-Protestierer bei gewaltfreiem Protest in den USA verhaftet
http://binghamton.ynn.com/content/top_stories/660537/31-drone-protesters-arrested-at-hancock-airfield/

28.4.2013
Über den Einsatz von Drohnen in der USA zur Aufdeckung von Drogenschmuggel
http://www.theverge.com/2013/4/28/4278802/us-navy-testing-drones-blimps-caribbean-drug-smuggling

24.4.2013
In den USA wächst nach Boston der Druck, Drohnen vermehrt zur Überwachung der Städte einzusetzen
http://bostonherald.com/news_opinion/local_coverage/2013/04/davis_arm_us_with_cameras_drones

 

4. Termine

09.-12.05.2013, München: 35. Kongress der Bundeskoordination Internationalismus
Workshop 10.5.2013, 10Uhr: Entgrenzte Kriege – im Visier der Drohnen
Workshop 11.5.2013, 15Uhr: Feministische Drohnenkritik

16.05.2013, Trier: Drohnenkrieg = Krieg gegen Demo­kratie und Menschenrechte
Veranstaltungsreihe der AG Frieden Trier in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung RLP
FUZ, Pfützenstr. 1, 20Uhr

25.5.2013, Kassel: Vernetzungstreffen der Kampagne „keine Kampfdrohnen“ 12:00-17:00 Uhr, Café Buch-Oase

15.-16.6.2013, Koblenz: (geplant) Mobilisierungswochenende
u.a. mit Vortrag zu Drohnen, Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar

21.6.2013, Heidelberg: (geplant) Vortrag und Diskussion zum Thema Drohnen,
Heidelberger Friedensrat