Newsletter Nr. 1 (17.04.2013)

Gliederung

1. Neues von der Kampagne
2. Neues über Drohnen
3. Aktivitäten der Unterstützergruppen und Internationales
4. Termine
5. Sonstiges

 

1. Neues von der Kampagne

Seit 24.3. sind unser Appell und die dazugehörige Homepage (drohnen-kampagne.de) öffentlich. Mittlerweile wird der Appell von 116 Organisationen und auch schon von sehr vielen Einzelpersonen unterstützt. Wie geplant, spielten Drohnen eine große Rolle bei verschiedenen Ostermärschen und fanden bereits erste Aktionen statt. (Einen Pressespiegel zur Kampagne findet Ihr hier: https://drohnen-kampagne.de/uber-uns/pressespiegel/, Bilder von Aktionen u.a. hier: https://drohnen-kampagne.de/informationen-materialien/bilder-und-grafiken/).

Dieses ist nun der erste Newsletter für die Drohnen-Kampagne. Die Redaktion dafür macht vorläufig das Redaktionsteam der Homepage. Falls Ihr in Zukunft etwas habt, von dem ihr meint, es gehöre in diesen Newsletter, oder dauerhaft an der Redaktion mitarbeiten möchtet, dann schickt uns bitte eine Email an: redaktion(at)drohnen-kampagne.de

Quasi zeitgleich mit unserem Appell sprachen sich Vertreter_innen der Bundesregierung und der Parteien dafür aus, eine Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen erst nach der Bundestagswahl zu fällen. Ob das bereits ein Erfolg unserer Kampagne ist, lässt sich nicht eindeutig feststellen, sicher ist aber, dass

– das Verteidigungsministerium weiter mit Herstellern bewaffneter Drohnen in
Verhandlungen steht http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampfdrohnen-bundeswehr-verhandelt-mit-israel-ueber-kauf-a-894255.html
https://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:harop-aus-israel-bundeswehr-erwaegt-kauf-von-kamikaze-drohnen/50125571.html

– an Kampfdrohnen forschen lässt, http://www.stern.de/blogs/der-investigativ-blog/projekt-superdrohne/

– noch im Sommer die Entscheidung über eine entsprechende Beschaffung fällen möchte
http://www.bundespressekonferenz.de/intern/protokolle-detail.php?1113

– und bereits über eine Stationierung dieser Kampfdrohnen in Jagel spekuliert wird.
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/jagel111.html
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/jagel125.html

Darauf haben wir heute in einer Pressemitteilung hingewiesen, mit der wir zugleich öffentlich gemacht haben, dass mittlerweile die Parteien „Die Linke“, „Bündnis 90/Die Grünen“, die „Piraten“ und die „DKP“ auf Ebene des Bundesvorstandes unseren Appell unterstützen. https://drohnen-kampagne.de/pressemitteilung-22013-17-4-2013/

Gestern berichtete die tageszeitung (taz) über die Konferenz der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zu Drohnen (https://www.taz.de/Militaertechnik-und-Moral/!114658/). Besonders ärgerlich ist daran die Position, die der sog. Friedensforschung zugeordnet wird. Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung etwa hält eine Ächtung von Drohnen für nicht durchsetzbar, im Gegenteil hält er sie offenbar für eine „Chance für die wehrtechnische Industrie“, wie der Behördenspiegel kurz zuvor über eine andere Veranstaltung zum Thema mit Schörning berichtete (http://www.imi-online.de/2013/04/16/wehrtechnische-robotik-branchenprimus/) Insgesamt hat die Kampagne bereits eine hohe Komplexität erreicht und man verliert schnell den Überblick. Im Anhang findet ihr deshalb noch einmal eine Darstellung der bisherigen Struktur der Drohnen-Kampagne. Es soll allen klar und kein Geheimnis sein, wer wo mitmacht oder auch nicht, welche Mailingliste und welche E-Mail-Adresse für welchen Zweck gedacht ist.

Wie weiter:

Wir möchten ein weiteres Treffen unseres Bündnisses, diesmal in Kassel anbahnen und haben dazu drei Terminvorschläge zur Auswahl (4., 18. und 25. Mai).

 

2. Neues über Drohnen

Wir möchten euch insbesondere die ersten beiden nachfolgenden Artikel zum Lesen empfehlen, weil darin deutlich wird, dass es sich bei der Ankündigung, das Thema Kampfdrohnen werde erst nach der Bundestagswahl entschieden, sehr wahrscheinlich um Augenwischerei bzw. Nebelkerzen handelt. Es sieht so aus, als würden faktische Vorentscheidungen bereits jetzt gefällt.

11.4.2013
Bundeswehr verhandelt mit Israel über Kampfdrohnen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampfdrohnen-bundeswehr-verhandelt-mit-israel-ueber-kauf-a-894255.html

11.4.2013
Es droht die heimliche Schaffung von Fakten zur Anschaffung noch vor der Bundestagswahl
https://linksunten.indymedia.org/de/node/83370
http://www.andrej-hunko.de/presse/1507-bundesregierung-vernebelt-die-anschaffung-von-kampfdrohnen

16.4.2013
Die „Zeit“ berichtet über Neuigkeiten zum EU-Projekt „Aeroceptor“
http://www.zeit.de/digital/internet/2013-04/aeroceptor-eu-projekt-drohnen

15.4.2013
Nordirische Polizei kauft Dronen für G8-Gipfel
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nordirische-Polizei-kauf-Drohnen-fuer-G8-Gipfel-1842111.html

14.4.2013
Lühr Henken im 10-Minuten-Video-Interview: „Das Töten wird unsichtbarer“
http://weltnetz.tv/video/464

12.4.2013
Brasilien kauft ziemlich überstürzt deutsche Gepard-Flugabwehrpanzer ein
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-kauft-deutsche-flak-panzer-vom-typ-gepard-a-893932.html
Diese Panzer wurden 2011 in Brasilien zur Abwehr besonders kleiner Drohnen getestet
https://de.wikipedia.org/wiki/Flugabwehrkanonenpanzer_Gepard#Verwendung_in_ausl.C3.A4ndischen_Streitkr.C3.A4ften und nun steht ein Papstbesuch vor der Tür …

11.4.2013
Über die Augenwischerei bei den Befürwortern von Kampfdrohnen, insbesondere in der USA
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38916/1.html

10.4.2013
Umfrage des „Stern“ zum Thema Kampfdrohnen – leichte Mehrheit gegen Kampfdrohnen
http://mobil.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-mehrheit-der-deutschen-sind-kampfdrohnen-suspekt-1994999.html?mobil=1

4.4.2013
Projekt Superdrohne
http://www.stern.de/blogs/der-investigativ-blog/projekt-superdrohne/

4.4.2013
Drohnen: Kampagnen, Kollisionen, Kostenexplosionen (von Jutta Weber)
http://www.sicherheitspolitik-blog.de/2013/04/04/ethik-der-drohnen-weber/

4.4.2013
Debatte über Drohnen für die Bundeswehr geht weiter (und Saudi-Arabien kauft Drohnen in Südafrika ein)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Debatte-ueber-Drohnen-fuer-die-Bundeswehr-geht-weiter-1835104.html

3.4.2013
Berlin: Polizeidrone abgestürzt (und tolle Ausreden haben die!)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/technische-panne-bei-der-polizei-verlaengert-stau-stadtautobahn-stundenlang-voll-gesperrt-/8012360.html

2.4.2013
Frontal 21-Beitrag zum Thema Kampfdrohnen
https://www.youtube.com/watch?v=aQ_OpcUId-8

31.3.2013
Bremen: Industriespionage in „deutschem“ Drohnenbetrieb
http://www.gulli.com/news/21156-industriespionage-spitzel-in-deutschem-drohnen-betrieb-2013-03-31

28.3.2013
Lybische Drohne über Tunesien abgestürzt
http://www.tripolipost.com/articledetail.asp?c=1&i=10055

3.4.2013
27-Minuten-Vortrag von Frank Rieger vom Chaos Computer Club zum Thema Kampfdrohnen
https://www.youtube.com/watch?v=M7XphxoA3MU

Ansonsten lohnt immer ein Blick auf den aktuellen Pressespiegel auf den Seiten der Drohnen-Kampagne
https://drohnen-kampagne.de/uber-uns/pressespiegel/

 

3. Aktivitäten der Unterstützergruppen und Internationales

Es gibt ein paar Bilder von verschiedenen Ostermarschaktionen: https://drohnen-kampagne.de/informationen-materialien/bilder-und-grafiken/ Wer weitere Bilder mit Bezug zu dieser Kampagne hat – bitte her damit. Bitte überprüft vorher, ob alle darauf abgebildeten Personen mit einer unwiderruflichen Veröffentlichung im Internet einverstanden sind. Ggf. können wir auch Menschen vor Veröffentlichung anonymisieren (Wischtechnik).

Noch kurz vor den Ostermärschen fanden Veranstaltungen zu Drohnen von an der Kampagne beteiligten Gruppen u.a. in Bremen und Erfurt statt, einen ausführlicheren Bericht hat die Erfurter UNZ veröffentlicht: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/zurueck/aktuell-2/artikel/die-drohnentechnologie-ist-das-tor-zur-weiteren-privatisierung-des-krieges/

In gut drei Wochen startet in München der BUKO-Kongress mit mehreren Workshops zu Drohnen und der Rüstungsindustrie vor Ort, mittlerweile ist die Mobilisierungszeitung online:
http://www.buko.info/fileadmin/user_upload/buko35/doc/buko_zeitung_final.pdf

Protestaktionen haben bislang v.a. in anderen Ländern stattgefunden, mit denen teilweise auch Verbindungen bestehen. In den USA wurde im April zu den „National Days of Action Against Drones“ und Aktionen quer durch die USA aufgerufen http://nodronesnetwork.blogspot.de/2012/12/national-anti-drone-group-calls-for.html, http://www.codepink4peace.org/article.php?id=6365, u.a. in Chicago, das wegen seiner umfangreichen Rüstungsindustrie als Drohnenhauptstadt der Welt gilt (http://socialistworker.org/2013/04/11/standing-up-to-drone-diego) und sogar in Rom wurde zu einem Sit-in aufgerufen.

Am 27.4.2013 wird es beim Luftwaffenstützpunkt Waddington im britischen Lincolnshire, von wo aus seit Ende letzten Jahres die britischen Aufklärungs- und Kampfdrohnen gesteuert werden
(http://www.berliner-zeitung.de/politik/afghanistan-britische-armee-forciert-drohnen-einsaetze,10808018,20686304.html), eine Demonstration geben
(http://dronewarsuk.wordpress.com/2013/04/15/why-we-need-you-to-join-us-at-ground-the-drones-demo/).

 

4. Termine

Das nächste Treffen unseres Bündnisses wird am 04., 18. oder 25. Mai (also jeweils an einem Samstag) voraussichtlich in Kassel stattfinden.

Vom 9.-12. Mai ist der BUKO-Kongress in München.

Am 27.4.2013 ist der britische Protesttag „Ground the Drones“https://dronecampaignnetwork.wordpress.com/.

Weitere Termine stehen auf den Seiten unserer Drohnen-Kampagne: https://drohnen-kampagne.de/informationen-materialien/aktuelles/. Bitte teilt uns mit, wenn wir einen Termin von Euch aufnehmen sollen!

 

5. Sonstiges

Hier noch eine online- und eine offline-Empfehlung:

Das eine ist ein Versuch, die bisherigen Drohnenangriffe in Pakistan zu visualisieren
(http://drones.pitchinteractive.com/)

Beim anderen handelt es sich um einen Roman, der mit einigem technischen Sachverstand mögliche zukünftige Entwicklungen aufzeigt: Daniel Suarez: „Kill decision“ (seit Anfang April in deutsch erhältlich).